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| BGH, 25.03.1997 - 1 StR 579/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2, 4 StPO
Kombination zwischen Teilaufhebung und Teilverwerfung durch Beschluss im Revisionsverfahren - Wolters Kluwer
Beschlussverfahren unter Anwendung des § 349 Abs.2 und 4 Strafprozessordnung (StPO) - Zulässigkeit der Kombination von Teilentscheidungen - Anfechtung von nur einem Teil des Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.10.1996 - 1 StR 579/96
- BGH, 25.03.1997 - 1 StR 579/96
Papierfundstellen
- BGHSt 43, 31
- NJW 1997, 2061
- NStZ 1999, 95 (Ls.)
- NJ 1997, 391
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen …
Auszug aus BGH, 25.03.1997 - 1 StR 579/96
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Beschlußentscheidung nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO für zulässig (BVerfGE 59, 98, 102).
- BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer konkreten …
Rn. 4 b) Die mitangegriffene Revisionsentscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO, die den Schuldspruch betrifft, bedurfte von Verfassungs wegen keiner Begründung (stRspr;… vgl. nur Beschlüsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925 …und vom 22. Juni 1984 - 2 BvR 692/84 -, EuGRZ 1984, S. 442 f.), auch soweit sie mit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 4 StPO zum Strafausspruch kombiniert wurde (vgl. dazu BGHSt 43, 31 ff.). - KG, 04.07.2001 - 1 Ss 263/00 Entgegen den Bedenken der Verteidigung sind Entscheidungen im Beschlußverfahren nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 (i.V.m. § 354 Abs. 1) StPO zulässig (vgl. BGHSt 43, 31;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., § 349 Rdn. 32).
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