Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 264 StPO; § 266 StPO
  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach Zulassung der Anklage; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Nicht erschöpfende Aburteilung von der Anklage umfaßter Taten; Tatkonkretisierung in der schriftlichen Anklage (Tatzeitraum); ...

• lexetius.com

  StPO § 264

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 264

• Wolters Kluwer

  Änderung - Anklageschrift - Tatzeit - Einbeziehung - Strafverfolgung - Versehen - Revision - Freispruch - Einstellung - Irrtum - Richter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Änderung der Tatzeit nach Zulassung der Anklage nicht zulässig, § 264 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264
  Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 264 StPO
  Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 264 StPO
  Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafprozessrecht, Keine "Auswechselung " einer versehentlich angeklagten Tat

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 130
• NJW 2000, 3293
• NJ 2000, 659
• StV 2002, 642
• JR 2001, 421

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.).
• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  So ist es zwar zulässig, zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. BGHSt 5, 225, 227;… BGH GA 1973, 111; 1980, 108, 109).
• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

  nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Damit verliert die Staatsanwaltschaft die Dispositionsbefugnis über die Klage (BGHSt 29, 224, 229).

• BGH, 29.10.1998 - 5 StR 288/98

  Berechtigung des Präsidenten/ Vizepräsidenten eines Lansgerichts zur Stellung …

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  In jüngeren Entscheidungen ist die Gültigkeit dieses "Grundsatzes" auch für die Fälle des Eintritts von Verfolgungsverjährung (vgl. BGHSt 44, 209, 219; BGH NStZ-RR 1996, 299) bejaht worden.
• BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00

  Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Diesbezüglich ist das Verfahren beim Landgericht anhängig geblieben; insoweit besteht für das Revisionsgericht keine Entscheidungsbefugnis (…vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00 m.w.N.; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.).
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Rn. 7 b) Allerdings braucht eine Veränderung des Tatzeitraumes die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19).
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

  Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Diesbezüglich ist das Verfahren beim Landgericht anhängig geblieben; insoweit besteht für das Revisionsgericht keine Entscheidungsbefugnis (vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00 m.w.N.; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59

  Theodor Tolsdorff

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
• BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
• BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65

  Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB

  Auszug aus BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
• BGH, 25.04.1996 - 5 StR 54/96

  Revision des Angeklagten - Eingetretene Verjährung - Nebenentscheidung
• BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96

  Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
• BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76

  Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer …
• BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
• BayObLG, 16.01.1980 - 1 ObOWi 587/79
• OLG Stuttgart, 02.06.1986 - 3 Ss 294/86

  Bußgeldbescheid; Angaben zur Mängelfeststellung; Abgestelltes Fahrzeug; Ahndung …
• OLG Koblenz, 03.06.1982 - 1 Ss 226/82
• RG, 10.12.1931 - III 681/31

  1. Ist auf Einstellung oder auf Freisprechung zu erkennen, wenn von zwei der …
• KG, 30.08.1982 - 3 Ws B 224/82
• RG, 21.09.1909 - IV 511/09

  Ist dem Angeklagten und zu seinen Gunsten der Staatsanwaltschaft die Anfechtung …
• RG, 26.07.1938 - 1 D 470/38

  1. Zu dem Begriffe der "anderen Medizinalpersonen" im § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. …

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• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Das Einstellungsurteil geht im Falle fehlender Anklage einer Aufrechterhaltung des Freispruchs vor (vgl. BGHSt 46, 130, 135 ff.;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 44 f.), so dass es keiner Erörterung bedarf, ob die Freisprüche rechtlicher Nachprüfung standhalten würden.
• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Rn. 100 Das Urteil des Landgerichts ist, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgründe aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. dazu BGHSt 46, 130, 135 f.), da diese abgeurteilte Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist.

  Rn. 104 b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30;… BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).

• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Bei der Auslegung der Anklage ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ergänzend zu berücksichtigen, wobei an die Konkretisierung der Tat keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BGHSt 46, 130, 134; BGH, NStZ 2001, 656, 657; OLG Celle, StV 2012, 456).

  Die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dürfen allerdings nur dann zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden, wenn sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung des jeweiligen Angeschuldigten ergeben (vgl. BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… Schneider, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 30).

• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

  Durch die Aufhebung des Urteils wird die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für die erlittene Durchsuchungsmaßnahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01; vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01; vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN).
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Insoweit darf auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 12 - jew. m. w. N.; BGH NStZ 2001, 656, 657).
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …

  Anhaltspunkte dafür, dass die Veräußerung eines Teils der Tatbeute deliktisch erfolgt sein und der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft sich auch auf dieses Geschehen erstrecken könnte, sind weder dem konkreten Anklagesatz noch dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, das zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353; Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133; und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 169), zu entnehmen.
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …

  Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).

  Allein der Staatsanwaltschaft obliegt die Pflicht, den Verfahrensgegenstand festzulegen (…vgl. BeckOK-StPO/Ritscher, 28. Edition/Stand 1. Juli 2017, § 200 Rn. 20;… MüKo-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 200 Rn. 111; vgl. schon BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134 im Zusammenhang mit der unzulässigen Korrektur des Tatzeitraums durch den Tatrichter, die die Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat aufhebt); es widerspräche dem Anklageprinzip des § 151 StPO, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine nicht hinreichend umgrenzte und damit an sich unwirksame Anklage zu konkretisieren, damit sie der erforderlichen Umgrenzungsfunktion genügt (…LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 200 Rn. 88; Kuckein, StraFo 1997, 33, 35;… SSW-StPO/Rosenau, 2. Aufl., § 200 Rn. 18).

  d) Das Urteil unterliegt insoweit der Aufhebung, das Verfahren ist einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 136 f.).

• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …

  Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).

  Der Vorsitzende gibt die Anklage an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung der Nachbesserung zurück; lehnt die Staatsanwaltschaft dies ab, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO § 200 Rn. 31).

  Erst, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachbesserung endgültig verweigert, besteht Anlass, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO Rn. 31).

• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …

  Die Umgrenzungsfunktion erfordert die Bestimmung des Prozessgegenstands im Anklagesatz durch die Bezeichnung des Angeklagten und der Tat als des historischen Lebensvorgangs, den die Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Entscheidung stellen will, wobei zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen - nicht aber auf den sonstigen Akteninhalt (BGHSt 46, S. 130 ff., 134;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14) - zurückgegriffen werden kann (BGHSt 46, S.130 ff, 134;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 - Juris, Rn. 6;… OLG Celle, StV 2012, S. 456 f, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14).
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …

  Jedenfalls werden sämtliche relevanten Vorgänge schon im konkreten Anklagesatz in deutscher Sprache unmissverständlich klar erläutert, so dass keiner der - bezüglich der vom Landgericht festgestellten Taten im Übrigen geständigen - Angeklagten über die Art der in Rede stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und über die vor diesem Hintergrund erhobenen Vorwürfe im Zweifel und in seiner Verteidigung beeinträchtigt sein konnte (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 = BGHSt 46, 130, 134).
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
• BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09

  Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl …
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …
• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

  Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

  Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
• BGH, 17.07.2024 - 2 StR 222/23

  Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung …
• KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03

  Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12

  Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
• BGH, 29.04.2015 - 2 StR 398/14

  Angeklagte Tat als Grenze der Urteilsfindung (angeklagter Tatzeitraum)
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02

  Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
• BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09

  Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
• BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
• OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17

  Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- …
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
• BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14

  Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
• BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09

  Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
• BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09

  Anfrageverfahren; Serienstraftaten; konkreter Anklagesatz (Verlesung); …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00

  Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00

  Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
• BGH, 30.01.2024 - 4 StR 191/23

  Untreue (Gegenstand des Urteils: prozessuale Tat; Vermögensbetreuungspflicht: …
• BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12

  Berichtigung des Schuldspruchs
• OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
• BayObLG, 11.06.2025 - 202 ObOWi 366/25

  Erhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im …
• OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die …
• BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06

  Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …
• KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14

  Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16

  Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06

  Zuwiderhandlung gegen Vereinigungsverbot
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18

  Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat bei Serienstraftaten)
• BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12

  Zurückverweisung bei nicht erschöpfender Aburteilung im ersten Rechtszug …
• KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11

  Urkundsdelikte: Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und …
• BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

  Prozessuale Tat (Abweichung der Tatzeit); teilweise Einstellung des Verfahrens; …
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 440/21

  Prozessualer Tatbegriff (einheitlicher geschichtlicher Vorgang; Veränderung des …
• OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

  Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
• BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25

  Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BVerwG, 13.04.2021 - 2 WDB 1.21

  Anschuldigungsschrift; Bestimmtheitsgrundsatz; Bezeichnung des Tatorts; Identität …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
• LG Bochum, 13.12.2022 - 1 KLs 34/21
• OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06

  Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur …
• BGH, 09.12.2021 - 4 StR 242/21

  Teilaufhebung des Urteils; Teileinstellung des Verfahrens
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …
• OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00

  Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
• OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21

  Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei …
• BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

  Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
• OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11

  Mögliche Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  Prozessuale Tat
• BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03

  Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch …
• BGH, 18.02.2025 - 6 StR 458/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas; prozessualer Tatbegriff: …
• BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13

  Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14

  Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …
• BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04

  Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (keine Zurückweisung; Einstellung)
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

  Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

  Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines …
• KG, 23.12.2019 - 3 Ss 105/19

  Verstoß gegen Anklagegrundsatz im Berufungsverfahren
• OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
• OLG Jena, 01.08.2023 - 3 St 2 BJs 4/2
• OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04

  Tat
• OLG München, 24.03.2005 - 5St RR 46/05

  Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des …
• LG Düsseldorf, 02.04.2012 - 11 Qs 6/12

  Präzision der Anklageschrift bei komplizierten, umfangreichen und rechtlich …
• KG, 04.01.2021 - 121 Ss 130/20

  Anklage wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Erstattung von Vorsteuern aus …
• OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04

  Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
• OLG München, 21.11.2012 - LBG-Ä 2/12

  Berufsgerichtsverfahren: Hinreichende Bestimmtheit der Antragsschrift; …
• KG, 23.12.2019 - 121 Ss 181/19

  Berufung in Strafsachen: Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte …
• KG, 13.02.2002 - 1 Ss 25/02
• KG, 23.12.2019 - 122 Ss 136/19