Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 140
• NJW 1954, 280
• MDR 1954, 116

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

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• RG, 04.05.1939 - 3 D 224/39

  Wegen einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgt wird, kann auch das …

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• RG, 13.05.1937 - 3 D 309/37

  1. Genügen Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, auch dann als …

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• RG, 17.06.1935 - 5 D 339/35

  Zur Frage des Zusammenhangs zwischen der mit Strafe bedrohten Handlung und der …

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• BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82

  Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …

  Daher dürfe die Unterbringung auch angeordnet werden, wenn der Berechtigte einen Strafantrag nicht gestellt hat (BGHSt 5, 140; BGH NJW 1958, 1643, insoweit in BGHSt 12, 50 nicht abgedruckt; a.A. RGSt 71, 218, 219; 71, 321, 322; 73, 155, 156).
• BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat …

  In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof schon vor dem Inkrafttreten des § 42 a Abs. 2 StGB entschieden (BGHSt 5, 140).

  Entscheidend ist, daß die Handlung, die das Verfahren veranlaßt, auf dieselbe geistige Erkrankung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr künftiger erheblicher Rechtsverletzungen begründet (BGHSt 5, 140).

• BGH, 13.09.1968 - 4 StR 372/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Straftaten, die an sich nur geringes Gewicht haben (z.B. Beleidigungen oder Zechprellereien), zur Anstaltseinweisung des Täters führen können, sofern die Veranlagung, aus der die Taten entsprungen sind, den Täter als für die Öffentlichkeit gefährlich erscheinen läßt; es kommt dabei stets auf die Verhältnisse des Einzelfalles an (BGHSt 5, 140; BGH NJW 1955, 837 [BGH 03.02.1955 - 4 StR 612/54]; 1967, 297).

  Zwar ist die Anstaltsunterbringung eines Täters gemäß § 42 b StGB nicht unter allen Umständen davon abhängig, daß ihn schon allein die von ihm begangenen und den Anlaß des Verfahrens bildenden, mit Strafe bedrohten Handlungen für die Allgemeinheit gefährlich erscheinen lassen; es genügt, daß die begangenen Handlungen Ausfluß einer Geisteskrankheit sind, welche die Wahrscheinlichkeit begründet, der Täter werde Taten begehen, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich erscheinen lassen (BGHSt 5, 140, 142 [BGH 01.12.1953 - 5 StR 521/53]/143; RGSt 69, 242).

• BGH, 24.04.1963 - 2 StR 44/63

  Rechtsmittel

  Dies wäre Voraussetzung der Unterbringungsanordnung neben der weiteren, daß die Krankheit ihrerseits die Wahrscheinlichkeit begründet, der Täter werde in Zukunft Taten begehen, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich erscheinen lassen (vgl. BGHSt 5, 140, 143 [BGH 01.12.1953 - 5 StR 521/53]; 10, 355, 357) [BGH 09.07.1957 - 5 StR 199/57].

  Die von den Senaten des Bundesgerichtshofes nicht einhellig beantwortete Frage, ob die Tat als solche die Gefährdung der Allgemeinheit ergeben, für die Gemeingefährlichkeit des Täters symptomatisch sein muß (vgl. BGH NJW 1954, 1734 = LM StGB § 42 b Nr. 10 gegenüber BGHSt 5, 140), kann hier dahingestellt bleiben.

• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 488/55

  Rechtsmittel

  Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 5, 140 ff) abweichend vom Reichsgericht entschieden hat, greifen die für den Gesetzgeber bei Aufstellung des Antragserfordernisses maßgebenden Erwägungen bei der Verhängung der Sicherheitsmaßnahme gemäß § 42 StGB nicht durch.

  Für die Frage, ob der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt es somit in der Regel entscheidend auf die Art der Geisteskrankheit an und nicht auf den gefährlichen Charakter derjenigen Tat, die er als Ausfluß seiner Krankheit bereits verübt hat (RGSt 69, 243 f; BGHSt 5, 140 ff).

• BGH, 09.07.1957 - 5 StR 199/57

  Köperverletzung durch einen Zurechnungsunfähigen - Tatsächliche Voraussetzungen …

  Die Handlung muß Ausfluß einer bestimmten Krankheit sein, die ihrer Art nach die Wahrscheinlichkeit begründet, der Täter werde in Zukunft Taten begehen, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich erscheinen lassen (vgl BGHSt 5, 140[143]).
• BGH, 29.06.1965 - 5 StR 228/65

  Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt nach zwei …

  Zwar können strafbare Handlungen eines Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen (§ 51 Abs. 1 oder 2 StGB) auch dann zu der Anordnung der Maßnahme gemäß § 42 b StGB führen, wenn sie selbst weniger schwerwiegender Art sind, vorausgesetzt nur, daß sie im Zusammenhang mit der geistigen Erkrankung des Beschuldigten stehen, die die Begehung künftiger erheblicher Rechtsverletzungen begründet (vgl. BGHSt 5, 140 und BGH LM StGB § 42 b Nr. 10).
• BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Für die Unterbringungsanordnung reicht es allerdings auch aus, daß die geistige Störung die Wahrscheinlichkeit erheblicher künftiger anders gearteter für die Allgemeinheit gefährlicher Taten begründet (BGHSt 5, 140; 24, 134, 136), Diese Voraussetzung wird im Urteil jedoch nicht konkret dargelegt.
• BGH, 10.02.1971 - 3 StR 47/70

  Verhältnis einer gerichtlichen Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt …

  Denn die Tat selbst braucht noch nicht gefährlich zu sein, wenn sie nur die bestimmte Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten begründet (BGHSt 5, 140, 143) [BGH 01.12.1953 - 5 StR 521/53].
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 476/63

  Überzeugung vom Vorliegen der Voraussetzungen einer erheblich verminderten …

  Daß die vom Angeklagten im Fall einer Nichtunterbringung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden weiteren Straftaten mehr als eine bloße Belästigung der Allgemeinheit darstellen würden, ergeben der Urteils Zusammenhang., insbesondere die Art seiner Krankheit (vgl. auch BGHSt 5, 140, 143).
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63

  Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
• BGH, 07.12.1962 - 4 StR 399/62

  Rechtsmittel
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 376/71

  Voraussetzungen für die Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt …
• BGH, 04.02.1969 - 1 StR 276/68

  Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis - Gefahr für die öffentliche …
• BGH, 28.09.1954 - 1 StR 303/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1971 - 4 StR 370/71

  Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Strafbarkeit wegen Notzucht - …
• BGH, 31.08.1971 - 5 StR 318/71

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder …
• BGH, 24.05.1966 - 5 StR 203/66

  Wirkungen einer organischen Hirnerkrankung des Täters auf die Höhe der Strafe und …
• BGH, 30.04.1963 - 1 StR 78/63

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1957 - 5 StR 135/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 109/55
• BGH, 23.03.1977 - 3 StR 67/77

  Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 29.09.1964 - 5 StR 348/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.09.1957 - 5 StR 355/57

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1954 - 2 StR 325/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.07.1954 - 5 StR 229/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1965 - 1 StR 90/65

  Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
• BGH, 18.08.1961 - 4 StR 290/61

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1961 - 1 StR 176/61

  Notwendigkeit einer Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt
• BGH, 10.11.1959 - 1 StR 426/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.09.1957 - 5 StR 340/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1956 - 1 StR 414/56

  Rechtsmittel
• BGH, 10.08.1954 - 2 StR 254/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1962 - 2 StR 490/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 28.01.1958 - 1 StR 639/57

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1956 - 1 StR 404/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1956 - 4 StR 75/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1955 - 1 StR 456/55

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• BGH, 09.09.1954 - 2 StR 191/54

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