Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 381
- NJW 1954, 847 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- RG, 13.12.1932 - I 708/32
1. Hat das Revisionsgericht die anderweite Rechtshängigkeit auch zu beachten, …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Ein Verfahren wegen Herstellung oder Verbreitung einer einzelnen unzüchtigen Schrift darf nicht zu Ende geführt werden, wenn gleichzeitig ein umfangreicheres, diese Einzelschrift und weitere Schriften und Abbildungen umfassendes Strafverfahren wegen Verletzung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB anhängig ist (wie RGSt 67, 53).Denn die Verurteilung wegen einer fortgesetzten Straftat schafft eine umfassendere Rechtskraft als die wegen einer einzelnen Handlung (RGSt 67, 53 [56]; BGH NJW 1953, 273 Nr. 17).
- RG, 03.06.1905 - 6723/04
Kann der Verleger einer unzüchtigen Schrift, der diese im einheitlichen …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Ist § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch mehrere Tatbestandshandlungen verletzt worden, so liegen nicht mehrere selbständige Straftaten vor, sondern nur verschiedene gleichwertige Begehungsformen derselben Straftat (im Anschluss an RGSt 38, 71 [74]).Ist diese Vorschrift durch mehrere Tatbestandshandlungen verletzt worden, so liegen nicht mehrere selbständige Straftaten vor sondern nur verschiedene gleichwertige Begehungsformen derselben, also einzigen Straftat (RGSt 38, 71 [74]; RG GoldtArch 59, 314).
- BGH, 18.12.1952 - 4 StR 700/52
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Denn die Verurteilung wegen einer fortgesetzten Straftat schafft eine umfassendere Rechtskraft als die wegen einer einzelnen Handlung (RGSt 67, 53 [56]; BGH NJW 1953, 273 Nr. 17).
- RG, 02.07.1903 - 1712/03
Was versteht § 184 Nr. 1 St.G.B.'s (in der Fassung des Reichsgesetzes vom 25. …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Damit ist die Verbreitung genügend dargetan (RGSt 36, 330). - RG, 20.02.1930 - III 1293/29
1. Kann ein bei Leistung des Offenbarungseides im Konkursverfahren begangener …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Allerdings hätte Einstellung des Verfahrens erfolgen sollen, weil ein Verfahrenshindernis vorlag, § 260 Abs. 3 StPO (RGSt 64, 42). - RG, 12.10.1897 - 3436/97
Ist der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache (ne bis in idem) auch dann …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Vielmahr muss wegen des im Umfang der rechtskräftigen Entscheidung eingetretenen Verbrauchs der Strafklage (Herstellung und Anpreisung des Buches "J.") das angefochtene Urteil auch hinsichtlich des wegen der im Juli 1951 erfolgten Ankündigung und Anpreisung anderer unzüchtiger Schriften und Abbildungen ergangenen Schuldspruchs aufgehoben werden, obwohl es insoweit auf einem ordnungsmässigen Verfahren beruht (RGSt 30, 340). - RG, 04.12.1918 - V 453/18
1. Zum Begriff "unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung" i. S. der BRVO. …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Da der Angeklagte die Herstellung zur Verbreitung und die Verbreitung einer grossen Anzahl von Schriften und Abbildungen, darunter auch des Buches "J.", innerhalb eines längeren Zeitraums - Frühjahr 1951 bis über den Juli 1951 hinaus - vorgenommen hat und deswegen gegen ihn Verfahren vor der 1. Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main anhängig waren, hätte die 2. Strafkammer desselben Gerichts das Urteil vom 19. März 1953 in der Sache 57 Ms 104/52 nicht mehr erlassen dürfen, sondern das Verfahren einstellen müssen (RGSt 52, 259 [264]). - RG, 16.10.1917 - V 438/17
Zur Frage der Unterbrechung des Fortsetzungszusammenhanges bei verurteilendem und …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Vielmehr ist massgebend der Tag, an dem das Urteil wegen der fortgesetzten Straftat vom Tatrichter erlassen worden ist, weil nur er rechtlich in der Lage war, den Umfang der Straftat zu berücksichtigen (RGSt 51, 253; 66, 45).
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
In dieser weiteren Tatbestandsverwirklichung hat das Landgericht mit Recht keine selbständige strafbare Handlung gesehen; es handelt sich nur um eine andere Begehungsform derselben Straftat (BGHSt 5, 381, 383) [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] . - BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88
Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit …
Die von der Rechtsprechung für Fälle verschiedener sachlicher Zuständigkeit der beteiligten Gerichte zu dieser Vorschrift entwickelten, den Prioritätsgrundsatz teilweise einschränkenden Grundsätze (vgl. BGHSt 5, 381, 384 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53]; 22, 232) [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]können nur dann Anwendung finden, wenn die befaßten Gerichte auch örtlich verschiedene Zuständigkeiten verkörpern. - BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
BGHSt 5, 381 und BGH NJW 1953, 273 Nr. 17 (beide betr. Rechtshängigkeit);.
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …
Eine Verdrängung dieser Vorschrift durch § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB kommt nur insoweit in Betracht, als ein Verbreiten entsprechend den für den Absatz getroffenen Vorbereitungen tatsächlich stattgefunden hat (…Lackner, StGB 9. Aufl. § 184 Anm. 7 a); im übrigen ist daran festzuhalten, daß die einzelnen Begehungsformen des § 184 Abs. 3 StGB selbständigen Charakter haben (vgl. BGHSt 5, 381;… Dreher, StGB 35. Aufl. § 184 Anm. 8). - BGH, 10.04.1973 - 1 StR 619/72
Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung dreier Einzelfälle des …
Sie nach der das gesamte Tun des Angeklagten bestimmenden Begehungsform des Handeltreibens zu charakterisieren, wie es die Strafkammer getan hat, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. RGSt 38, 71, 74; BGHSt 5, 381, 383) [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] . - BayObLG, 25.10.2002 - 5St RR 287/02
Konkurrenzverhältnis mehrerer jeweils aufgrund neuen Tatentschlusses erfolgte …
Das Dauerdelikt des Datenbesitzes im Sinne von § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB bezieht sich jeweils nur auf die durch den jeweiligen Einzelzugriff erlangte Datenmenge und bildet insoweit mit dem diesbezüglichen Unternehmensdelikt nach § 184 Abs. 5 Satz 1 StGB eine einzige Straftat (BGHSt 43, 366 , auch zur Deliktsbezeichnung "Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften"; vgl. ferner BGHSt 5, 381). - BGH, 19.03.1958 - 2 StR 18/57
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In einem solchen Falle hat aber schon in der Regel das jenige Gericht das Verfahren durchzuführen, bei dem es zuerst anhängig geworden ist, während das andere Gericht das bei ihm schwebende Verfahren einzustellen hat (BGHSt 5, 381, 384) [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53]. - BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
Sollte inzwischen wegen des dem Angeklagten zur Last liegenden Vorgangs in Leverkusen vom 30.12.1980 eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein, so dürfte er, falls es sich um einen Teilakt einer hier abzuurteilenden fortgesetzten Tat handelt, deswegen nicht nochmals verurteilt werden (BGH NJW 1963, 549; Schönke/Schröder Vorbem. §§ 52 ff. RdNr.73; Kleinknecht Einl. RdNr.172; vgl. auch BGHSt 5, 381 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] /384;… BGH GA 1970, 84). - BGH, 21.01.1969 - 5 StR 633/68
Begehung eines fortgesetzten Betruges - Vorliegen einer natürlichen …
Vielmehr ist er dahin eingeschränkt, daß der Vorrang dem Verfahren gebührt, in dem die Sache dem Gericht zu umfassenderer, erschöpfender Aburteilung unterbreitet ist (BGHSt 5, 384 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53]). - BGH, 08.05.1962 - 5 StR 354/61
Einhaltung einer Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Für diese kann daher notwendig die Strafklage durch früher ergangene tatrichterliche Urteile nicht mit verbraucht werden (2 StR 520/52 vom 20. August 1953; 3 StR 642/53 vom 14. Januar 1954). - BGH, 10.02.1960 - 2 StR 1/60
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ergänzung eines Strafurteils
- BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72
Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des …
- BGH, 23.09.1954 - 3 StR 661/53
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