Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 13 StGB; § 222 StGB
  Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen; fahrlässige Tötung (Abgrenzung von Unterlassen und Tun; Beleg der ...

• lexetius.com

  StGB §§ 13, 222

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Garantenstellung des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt für das Leben und die Gesundheit der Werkstattkunden - fahrlässige Tötung

• Judicialis

  StGB § 13; ; StGB § 222

• IWW
• Wolters Kluwer

  Garantenstellung und Garantenpflicht eines Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsenen Gefahren; Verantwortlichkeit eines mit der Reperatur eines KFZ beauftragten ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kfz-Werkstatt - Garantenstellung der Mitarbeiter für Fahrzeugmängel

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kfz-Werkstatt - Garantenstellung und Garantenpflicht der Mitarbeiter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 13 § 222
  Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens bestätigt, Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters aber aufgehoben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Chef haftet für Unfall mit verkehrsunsicherem Lkw

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Übernahme von Beschützer- und Überwachungsgarantenstellungen (Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 222 StGB; § 13 StGB
  Garantenstellung und Garantenpflicht des Werkstattleiters eines Transportunternehmens (Akad. Rat Dr. Michael Lindemann, Düsseldorf; ZJS 2008, 404)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Garantenstellung und Kausalität zur fahrlässigen Tötung bei Nichtaufklärung eines Vorgesetzten über Fahrzeugmängel

Verfahrensgang

• LG Detmold, 21.06.2007 - 4 KLs 31 Js 325/04
• BGH, 06.03.2008 - 4 StR 669/07

Papierfundstellen

• BGHSt 52, 159
• NJW 2008, 1897
• NStZ 2008, 391
• NZV 2008, 360

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01

  Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben

  Auszug aus BGH, 06.03.2008 - 4 StR 669/07

  Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen (im Anschluss an BGHSt 47, 224).

  Die arbeitsvertragliche Übernahme der Wartungspflicht begründete deshalb zugleich auch eine Schutzfunktion gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die in den durch unzureichende Wartung begründeten Gefahrenbereich der seiner Aufsicht unterliegenden Firmenfahrzeuge geraten würden (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHSt 47, 224, 229).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wäre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.;… vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
• BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

  Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57 - (BGHSt 11, 1);… Beschl. vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85 - Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106, 126 f.);… Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 - (BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1); Beschl. vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07 - (BGHSt 52, 159, 164)).
• LG Mönchengladbach, 15.02.2024 - 23 KLs 6/23

  Emily starb auf Klassenfahrt: Zwei Lehrerinnen zu Geldstrafe verurteilt

  Rn. 137 Hängt die Erfolgsverhinderung vom Handeln eines Dritten ab (psychisch vermittelte Kausalverläufe), darf die Feststellung, wie sich der Dritte bei Vornahme der gebotenen Handlung verhalten hätte, nicht zur Spekulation geraten, sondern ist - soweit möglich - aufzuklären (…Bosch, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 13 Rn. 62; so im Ergebnis auch: BGH, Beschluss vom 06.03.2008, Az. 4 StR 669/07, Rn. 12 zitiert nach juris).

• BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

  Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

  Denn für die Begründung von Sorgfaltspflichten genügt regelmäßig bereits die tatsächliche Übernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises (vgl. BGHSt 47, 224, 229; Kühl, Anm. zu BGH NJW 2008, 1897, 1899;… Fischer StGB 55. Aufl. § 222 Rdn. 12).
• LG Köln, 12.10.2018 - 110 KLs 9/17

  Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Dreimal Freispruch, einmal Haftstrafe zur …

  Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob man bei der Beurteilung der hypothetischen Kausalität auf das Verhalten des bekannten, konkret handelnden Dritten abstellt - hier des Angeklagten D - (vgl. dazu BGHSt 52, 159; NJW 2000, 2757) oder auf einen pflichtgemäß auf Gefahrenhinweise reagierenden Bauleiter (…vgl. MüKoStGB/Freund, StGB, 3, Auflage 2017, § 13 Rn. 218-224;… Schönke/Schröder/Stree/Bosch, 30. Auflage 2018, § 13, Rn. 62).
• OLG Hamm, 09.11.2023 - 3 ORs 60/23

  Fahrlässige Tötung; Unterlassung; ärztlicher Behandlungsfehler; Anästhesie

  Das Landgericht hat die bei der hier gegebenen Begehungsweise durch Unterlassen notwendige Prüfung der fakultativen Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2008 - 4 StR 669/07 - juris a.E.) nicht erkennbar vorgenommen.
• OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …

  "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist nichts anderes als die überkommene Beschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010, Az. 1 StR 272/09, sog. "Eissporthallen-Fall", sowie Beschlüsse vom 25. September 1957, Az. 4 StR 354/57, 29. November 1985, Az. 2 StR 596/85, 6. März 2008, Az. 4 StR 669/07; Urteil vom 19. April 2000, Az. 3 StR 442/99; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 23.03.2023 - 10 U 89/21
  Über Hinweise auf einen verkehrsunsicheren Zustand darf er sich nicht hinwegsetzen (BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159-165, juris Rn. 12; Greger/Zwickel, wie vor).
• OLG Dresden, 02.05.2018 - 2 Ws 137/18

  Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten …

  Dies indes wäre - neben weiteren Voraussetzungen - erforderlich für einen Schuldspruch (vgl. u.a. BGHSt 11, 1 ff.; BGHSt 33, 61 ff.; BGHSt 52, 159 ff.).
• LG Detmold, 19.11.2010 - 12 O 326/08

  Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers gegen einen nicht vorsätzlich …

  Rn. 69 Der Beklagte zu 2) genügte jedoch grundsätzlich seiner Pflicht aus der Garantenstellung, wenn er die Firmenleitung von dem Bremsproblem unterrichtete, da er damit die an ihn delegierte Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters an diesen zurückgab (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2008, Az 4 StR 669/07, Bl. 882 ff.).