Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1954 - 5 StR 610/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 357
- NJW 1954, 1896
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54
Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …
Auszug aus BGH, 26.10.1954 - 5 StR 610/53
"Äußerungen, mit denen weltpolitische Handlungen auf unehrenhafte Beweggründe der Urheber zurückgeführt werden, sind, jedenfalls solange die politische Entwicklung im Fluß und eine geschichtliche Beurteilung noch nicht möglich ist, in der Regel keine Behauptungen über innere Tatsachen (im Anschluß an BGHSt 6, 159).«.Für die rechtliche Beurteilung solcher Fälle hat der BGH inzwischen in einer Entscheidung, die erst nach dem angefochtenen Urteil ergangen ist, Richtlinien aufgestellt (BGHSt 6, 159 [161, 162]).
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche …
Auch innere Vorgänge und Zustände können unter den Begriff fallen, aber nur dann, wenn sie in erkennbare Beziehung gesetzt werden zu bestimmten äußeren Geschehnissen, durch die sie in das Gebiet der wahrnehmbaren, äußeren Welt getreten sind (vgl. RGSt 41, 193 f; 55, 129, 131; BGHSt 6, 357; 12, 287, 291). - AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01
Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
Der behauptete Umstand muß also dem Beweis zugänglich sein (vgl. exemplarisch BGHSt 6, 357). - BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56
Rechtsmittel
Der Angeklagte hat über die gesamte Politik der Bundesregierung in beschimpfender Form politische Werturteile ausgesprochen, wie die Strafkammer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend annimmt (BGHSt 6, 159 ff; BGH NJW 1954, 1896, 17).Die Werturteile des Angeklagten sind deshalb dem Beweise in einem gerichtlichen Verfahren nicht zugänglich (BGH NJW 1954, 1896, 17).
- KG, 02.10.1989 - 5 Ws 296/89 Denn die Behauptung, die Vollzugsanstalt habe ihrer Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, enthält keine bestimmte Tatsachenbehauptung, und die Behauptung, die Fluchtgefahr sei unrichtig eingeschätzt worden, betrifft die Richtigkeit von Wertungen, deren Grundlagen einer objektiven Klärung nicht zugänglich sind und daher nicht Gegenstand einer Beweisbehauptung sein können (vgl. BGHSt 6, 357 [359], BGHZ 45, 296 [304];… KK, § 244 StPO Rdn. 3 und 44).
- LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02 Wird ein unverfänglicher, für sich besehen wertneutraler Sachverhalt auf unehrenhafte Motive zurückgeführt, so steht das Werturteil im Vordergrund (BGHSt 6, 357; KG JR 1963, 351; OLG Düsseldorf, NJW 1970, 905;… Schönke/Schröder a.a.O., § 186, Rz. 4;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 186, Rz 2).
- BGH, 02.12.1954 - 3 StR 922/52
Rechtsmittel
Die Grundsätze, die der 6. und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und bloßem Werturteil bei politischen Beleidigungen aufgestellt haben (BGHSt 6, 159 und 182; 5 StR 610/53 vom 26. Oktober 1954), sind hier nicht anwendbar. - BGH, 30.09.1981 - 2 StR 534/81
Zulässigkeit der Verlesung eines ärztlichen Attests über den Zustand eines …
Da die Hinzuziehung der Jugendgerichtshilfe zwingend vorgeschrieben ist (BGHSt 6, 357), konnte der Verteidiger des Angeklagten auch nicht wirksam auf ihre Mitwirkung verzichten (…vgl. Brunner, JGG 6. Aufl. § 38 Rdn. 8).
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