Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1954 - 3 StR 422/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 127
- NJW 1955, 230
- JR 1955, 188
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 505/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 24.11.1922 - I 7/22
1. Verletzung der Zeugnispflicht durch Verschweigung einer erheblichen Tatsache, …
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- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
Er darf Belastendes nicht bloß verschweigen, sondern muß es ausdrücklich ablehnen, ihm gefährlich erscheinende Fragen zu beantworten (RGSt 57, 152 [153]; BGHSt 7, 127 [128]) mit den damit verbundenen ungünstigen Auswirkungen gegenüber Verfahrensbeteiligten und Öffentlichkeit. - BGH, 23.11.2020 - 5 StR 172/20
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin …
a) Ein Zeuge verletzt seine Wahrheitspflicht, wenn er Tatsachen, die für den Gegenstand der Vernehmung erheblich sind, falsch wiedergibt oder - sofern sie mit der Beweisfrage für ihn erkennbar im Zusammenhang stehen - verschweigt (BGH, Urteil vom 11. November 1954 - 3 StR 422/54, BGHSt 7, 127 f.). - OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14
Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen
Er muss sich vielmehr gemäß § 386 ZPO auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (vgl. BVerfGE 38, 105 (113); BGHSt 7, 127;… MünchKomm(ZPO)-Damrau, aaO., § 384 ZPO, Rdn. 2).
- LG Berlin I, 14.08.2024 - 525 Qs 80/24
Unvollständige Angaben bei einer schriftlichen Zeugenaussage
Rn. 10 Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des § 153 StGB das Verschweigen von vernehmungsgegenständlichen Umständen dazu führen kann, dass die Aussage in ihrer Gesamtheit falsch wird, und zwar auch dann, wenn der Zeuge nach diesen Umständen nicht ausdrücklich gefragt wird (BGH NJW 1955, 230, 231).Nur diesen Fall betreffen auch die von der Staatsanwaltschaft zitierten Entscheidungen (BGH NJW 1955, 230 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 1 Ss 214/92), nach denen das Verschweigen von Tatsachen den Vorwurf einer insgesamt falschen, da unvollständigen Aussage begründen kann.
- BGH, 03.10.1978 - VI ZR 191/76
Wiederholung nicht bewiesener ehrverletzender Verdächtigungen
Auch wenn deshalb das Problem des Waffenhandels durch den Beweisbeschluß nicht direkt angesprochen worden war, hatte der Kläger, nachdem es durch seine Befragung zum Vernehmungsgegenstand gemacht worden war, die Fragen danach wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten; nicht anders als ein Zeuge vor dem Prozeßgericht (vgl. BGHSt 3, 221, 223 ff; 7, 127, 128; 25, 244, 246); dies selbst dann, wenn nach seiner Meinung die Fragen für die Entscheidung des Ausschusses keine Bedeutung haben konnten.Zurückhaltung durfte er sich nur bezüglich solcher Angaben auferlegen, nach denen er nicht gefragt worden war und auch hier nur, soweit er diese für den durch Beweisbeschluß und die ihm gestellten Fragen bezeichneten Vernehmungsgegenstand als nicht erheblich ansehen durfte (BGHSt 3, 221, 223 ff; 7, 127, 128; st.Rspr.;… vgl. Willms in LK 9. Aufl. Vorbem. 28 vor § 153).
- BGH, 16.11.1973 - 2 StR 518/73
Verstoß gegen die Wahrheitspflicht - Aussagepflicht einer über Mehrverkehr mit …
Der Senat hält im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daran fest, daß der äußere Tatbestand der §§ 153 f StGB stets nur solche Falschaussagen einer Beweisperson erfassen kann, die nach den für den fraglichen Prozeß geltenden Regeln den Gegenstand ihrer Vernehmung und damit ihre Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage betroffen haben (vgl. BGHSt 1, 23; 3, 221, 223; 7, 127; ferner RG JW 1938, 2196). - OLG Brandenburg, 16.11.2009 - 1 Ws 179/09
Klageerzwingung: Durch Rechtspflegedelikte beeinträchtigte Verfahrensbeteiligte …
Des Weiteren beschränkt sich die Wahrheitspflicht eines Zeugen auf den Vernehmungsgegenstand (vgl. BGHSt 7, 127; BGHSt 25, 244, 246, Geppert Jura 2002, 173, 174 f.). - BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77
Anwaltliches Standesrecht (BGHSt 37, 366: Gebühr für Teilleistung bei …
Das Auskunftsverweigerungsrecht setzt voraus, daß sich der Befragte ausdrücklich darauf beruft (BGHSt 21, 167, 171; 7, 127, 128;… BGH, Urt. v. 28. November 1977 - Stb StR 2/77 - Isele a.a.O. S. 931). - BGH, 24.01.1961 - 1 StR 544/60
Tatbestand des Meineids - Tatbestand der eigennützigen Begünstigung - Begriff des …
Er durfte sie auch dann nicht verschweigen, wenn er sich durch deren Bekanntgabe selbst belastet hätte (BGHSt 7, 127, 128 [BGH 11.11.1954 - 3 StR 422/54];… BGH 1 StR 609/59 vom 19. Februar 1960, S. 13). - BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747
Rechtsbeistand
Er darf Belastendes nicht bloß verschweigen, sondern muß es ausdrücklich ablehnen, ihm gefährlich erscheinende Fragen zu beantworten (RGSt 57, 152 [153]; BGHSt 7, 127 [128]) mit den damit verbundenen ungünstigen Auswirkungen gegenüber Verfahrensbeteiligten und Öffentlichkeit. - BGH, 16.02.1968 - 4 StR 562/67
Beweis durch eidliche Parteivernehmung - Pflichten in Bezug auf Wahrheit und …
- BGH, 02.02.1956 - 3 StR 412/55
- BGH, 19.09.1961 - 1 StR 316/61
Verurteilung wegen Meineids - Verletzung sachlichen Rechts
- BGH, 20.03.1956 - 1 StR 565/55
Rechtsmittel
- BGH, 11.12.1981 - I ZR 184/79
Verstoß gegen § 1 Heilpraktikergesetz (HeilpraktikerG) bei selbstständigen …
- BGH, 05.11.1957 - 1 StR 475/57
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1957 - 5 StR 8/57
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1958 - 4 StR 195/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.03.1956 - 5 StR 572/55
Rechtsmittel
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