Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 211
• NJW 1955, 718

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

  Radfahrer - Zur Ursächlichkeit von verkehrswidrigem Verhalten für einen …

  Rn. 4 Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359, 363).
• BGH, 20.02.1979 - VI ZR 48/78

  Arzt - Behandlung - Kontrolle - Krankenbesuch

  Es war für den Beklagten mindestens auch erkennbar, daß die Erstklägerin und ihr Ehemann sich zunächst, sollte nicht alsbald eine dramatische, auch für einen Laien erkennbare gefährliche Verschlimmerung im Befinden des Patienten eintreten, weiter an ihn halten würden (zur Übernahme der Behandlung vgl. auch BGHSt 7, 211).

  Aus alldem folgt die Besuchspflicht des behandelnden Arztes" der er sich nur dann entziehen darf" wenn schwerwiegende Gründe (Behandlung anderer Patienten" anderweitige Verhinderung) ihn daran hindern, und er für anderweitige Hilfe sorgt (…Laufs, Arztrecht" 2. Aufl. Rdn. 28;… Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl." Rdn. 731; BGHSt 7, 211; allgem.Meinung).

• OLG Hamm, 29.11.2001 - 3 Ws 476/00

  Klageerzwingungsverfahren, fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung, …

  Der vorliegende Fall ist daher nicht vergleichbar mit den in der Kommentarliteratur zitierten Fällen der Ablehnung der Hilfeleistung durch einen diensthabenden Krankenhausarzt (BGHSt 21, 50) oder Bereitschaftsarzt (BGHSt 7, 211; OLG Hamm, NJW 1975, 604) oder durch einen sich zufällig in der Nähe des Unfallortes aufhaltenden Arzt (BGHSt 2, 297).

• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 367/57

  Zur Annahme von Erfolgskausalität

  Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, dass die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359, 363).
• OLG Hamm, 06.09.1974 - 3 Ss 396/74
  Den Bereitschaftsarzt trifft die strafrechtlich geschützte Rechtspflicht, in dringenden Erkrankungsfällen einzugreifen (vgl. BGHSt 7, 211, 212; Schönke-Schröder, Bem. 118 vor § 1 StGB ).
• BGH, 05.05.1964 - 1 StR 115/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …

  Aus der Entscheidung BGHSt 7, 211 ergibt sich nichts anderes; in jenem Falle war allerdings der Arzt um den sofortigen Besuch gebeten worden, doch oblag ihm auch dann die Prüfung, ob der Besuch nach Sachlage geboten sei.
• BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69

  Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung (RGSt 65, 296; BGHSt 4, 230; 5, 252 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; 7, 214 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 583/54]; 10, 330 [BGH 22.05.1957 - 2 StR 181/57]; 19, 46 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63]mit weiteren Nachweisen; BDH Urteile vom 6. Dezember 1966 - I WD 27/66 - und 10. Januar 1967 - II WD 24/66) und Schrifttum (…Loewe/Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 318 Anm. 1;… Müller/Sax (KMR), StPO 6. Aufl. § 318 Anm. 4 d 2;… Schwarz/Kleinknecht, StPO 28. Aufl. § 318 Anm. 1, § 327 Anm. 1 bis 4) kann ein Rechtsmittel auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, deren Beurteilung selbständig möglich ist, ohne daß auf den nicht angefochtenen Teil bei der Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung übergegriffen werden müßte.
• BGH, 15.11.1956 - 4 StR 457/56

  Rechtsmittel

  Daraus und aus der ... Zusammenhang des Urteils ergibt sich die Überzeugung des Tatrichters, es wäre mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Unfall und seinen Folgen nicht gekommen, wenn der Angeklagte T. anläßlich der Untersuchung diejenigen Maßnahmen veranlaßt hätte, deren Unterlassung ihm vorgeworfen wird (BGHSt 7, 211, 214 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 583/54] , 4 StR 373/55 vom 17. November 1955 S 8, mit Nachweisen).
• BGH, 03.07.1956 - 5 StR 123/56

  Rechtsmittel

  Auf der auf Seite 33/34 UA mitgeteilten Entscheidung BGHSt 7, 211 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 583/54] beruhen die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht.