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| BGH, 17.03.1955 - 3 ARs 79/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 265
- NJW 1955, 801 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51
Begründung der Voraussetzungen des "Rückfalls" i.S.v. § 244 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 17.03.1955 - 3 ARs 79/54
Das hat der Senat bereits in dem Urteil 3 StR 785/51 vom 25. Oktober 1951 (NJW 1952, 151) ausgesprochen.
- BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …
Wenn - wie hier bei § 404 AktG - der Tatbestand eine Unterscheidung der verletzten Rechtsgüter in inländische und ausländische verlangt, ist der Sachverhalt so umzudenken, wie er sich vom ersuchenden Staat aus darstellt, und eine Tat zugrundezulegen, die sich entsprechend gegen deutsche oder außerdeutsche Rechtsgüter gerichtet hätte (BGHSt 7, 265, 268;… Mettgenberg/Doerner Deutsches Auslieferungsgesetz 2. Aufl. 1953 S. 203). - BGH, 18.11.1969 - 4 ARs 61/69
Auslieferungsersuchen eines Verfolgten zur Strafvollstreckung - Anwendbarkeit …
Dazu ist es, wie auch sonst im Auslieferungsrecht, nötig, von einem entsprechenden umgekehrten Sachverhalt auszugehen (BGHSt 7, 265). - BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …
Es kann daher offen bleiben, ob nach § 9 Nr. 2 IRG für die Unterbrechung der Verjährung bei konkurrierender Gerichtsbarkeit innerstaatliche Unterbrechungshandlungen erforderlich sind (…vgl. OLG München GA 1983, 89;… Vogler in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., IRG-Kommentar § 9 Rdn. 18, 24; vgl. auch für den früheren Rechtszustand BGHSt 7, 265, 267 [BGH 17.03.1955 - 3 ARs 79/54]/268; 23, 151, 154 ff), oder ob hierfür auch Handlungen der Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates ausreichen, die nach deutschem Recht die Verjährung unterbrechen würden (…vgl. Bartholy in GA 1983, 89). - LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
Dieser Irrtum über den Kausalverlauf ist unbeachtlich, weil beide Kausalverläufe adäquat sind (s. BGHSt 7/265). - BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56
Rechtsmittel
Bei Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge erhebt sich die Frage, warum das Schwurgericht nicht die Verantwortlichkeit des Angeklagten auch für den Tod seiner Ehefrau geprüft und erörtert hat (vgl BGHSt 2, 150; 6, 147 [BGH 26.05.1954 - 4 StR 54/54]; 7, 268) [BGH 17.03.1955 - 3 ARs 79/54].
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