Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 40
- NJW 1955, 270
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BGH, 25.01.1952 - VRG 5/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvL 5/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.1952 - GSZ 1/52
Wohlerworbene Beamtenrechte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53
Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG und vorkonstitutionelles Recht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.04.1954 - 3 StR 861/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.11.1953 - II C 106.53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 30.07.1953 - Ss 326/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
Rn. 11 Die Verjährungsregelung des hessischen Pressegesetzes ist vom Bundesgerichtshof als geltendes Recht anerkannt worden (BGHSt 7, 40 ff.), und zwar mit der Begründung, daß die umfassende Gesetzgebungskompetenz, die den Ländern nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zugefallen war, noch bis zum Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 fortbestanden habe. - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Immerhin betont der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei der Prüfung der Gültigkeit des § 13 des Hessischen Pressegesetzes [BGHSt 7, 40 [44] in anderem Zusammenhang, daß § 136 GVG "keine Zwischenentscheidung der hier in Betracht kommenden Art im Auge" habe. - BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Beschränken sich jedoch die Meinungsverschiedenheiten schlechthin auf die Frage der Geltung eines Gesetzes, so kommt ein Verfahren nach Art. 126 GG , § 86 Abs. 2 BVerfGG nicht in Betracht (so auch Beschluß des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1954 - 6 StR 108/54 -, BGHSt 7, 40 [43]).
- BGH, 20.02.1963 - V ZR 182/61 Das Aufbaugesetz ist am 25. Juni 1949, also vor dem 7. September 1949 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein verkündet worden und hätte daher eine in diesem Zeitpunkt bestehende reichsrechtliche Regelung abändern können (BGHSt 7, 40; BVerfGE 7, 330).
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17
Pressedelikte
Rn. 11 Die Verjährungsregelung des hessischen Pressegesetzes ist vom Bundesgerichtshof als geltendes Recht anerkannt worden (BGHSt 7, 40 ff.), und zwar mit der Begründung, daß die umfassende Gesetzgebungskompetenz, die den Ländern nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zugefallen war, noch bis zum Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 fortbestanden habe. - BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54
Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf …
Die Strafverfolgung ist nicht verjährt, gleichgültig, ob die sechsmonatige Verjährungsfrist gemäss § 13 des Hessischen Pressegesetzes vom 23. Juni 1949 (GVBl S 75) in Betracht kommt (so BGHSt 7, 40) oder die einjährige gemäss § 22 des Reichspressegesetzes. - BGH, 13.10.1955 - 3 StR 861/52
Rechtsmittel
Bundesgerichtshofs in BGHSt 7, 40 [BGH 03.12.1954 - 6 StR 108/54] bejaht.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.