Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 75
- NJW 1955, 510
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52
Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.05.1952 - 1 StR 784/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).Zwar hat der 5. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 7, 75, 77 f. ausgeführt, daß die Richter durch ihre Unterschrift unter einen - unzulässigen - Berichtigungsbeschluß zu erkennen gegeben hätten, daß sie ihre Unterschrift unter dem Urteil, soweit dieses "berichtigt" worden war, nicht mehr aufrecht erhielten.
- BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95
Betroffener eines Strafverfahrens - Falsche Personalien - Berichtigung des …
Durch eine Berichtigung von Bestandteilen eines Strafurteils darf zwar der sachliche Gehalt des Urteils nicht verändert werden (vgl. BGHSt 5, 5, 7 f; 7, 75 f, 12, 374, 376 f; BGH NStZ 1991, 195;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1, 2; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1992 - 5 StR 467/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 10;… Gollwitzer aaO. Rdn. 45 jeweils zu § 268 StPO). - BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Dieses hat die Entscheidung nur rechtlich nachzuprüfen (vgl 5 StR 280/54 vom 30.11.1954, 5 StR 197/56 von 3.7.1956).
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Dem allen entsprechend hat die Strafkammer im selben Beschluß auch die aus UA 69 folgende offensichtliche Unrichtigkeit der Urteilsgründe bei der Strafzumessung (UA 140) zulässig berichtigt (vgl. BGHSt 7, 75, 76; 12, 374, 377). - BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Daraus folgt umgekehrt, daß eine Berichtigung dann zulässig sein muß, wenn sie sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen, wo also das Versehen schon ohne die Berichtigung offensichtlich ist (BGHSt 7, 75). - OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96 In der unterlassenen Entscheidung über die im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen der Nebenklägerin kann keine solche Unrichtigkeit erblickt werden, deren Offensichtlichkeit sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und die jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen, wenn also das Versehen bereits ohne Berichtigung offensichtlich ist (BGHSt 7, 75, 76; 12, 374, 376 f.;… GA 1969, 119 f. = VRS 35, 418 ff.; vgl. auch BGHSt 25, 333, 336 ["offensichtliche Fassungsversehen oder Schreibfehler"];… zum ganzen ausf. Gollwitzer a.a.O. Rdnrn. 46, 50;… KK-Hürxthal StPO 3. Auflage § 260 Rdnr. 13;… Meyer-Goßner a.a.O. § 268 Rdnrn. 10, 11; jew. m.w.N.).
- BGH, 09.10.2003 - 3 StR 136/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beginn der Frist zur Urteilsergänzung; …
Rn. 7 Die Frage des Fristbeginns für die Urteilsergänzung braucht hier indes - ebenso wie die Frage, ob das Vorliegen der Voraussetzung für eine Ergänzung der Urteilsgründe sowie die Rechtzeitigkeit der Ergänzung vom Revisionsgericht bereits auf die Sachrüge hin überprüft werden muß (vgl. OLG Köln VRS 1982, 460; vgl. auch BGH NJW 1955, 510) oder ob es hierzu einer Verfahrensrüge bedarf - nicht entschieden zu werden. - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Richtige Rechtsanwendung erfordert allerdings eindeutige und widerspruchsfreie Feststellungen und eine vollständige, rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 3, 213, 215; 7, 75, 77; 12, 311, 315/316; 14, 162, 165; 15, 1, 3; RGSt 77, 75, 79; BGH NJW 1960, 1397; 1967, 1140; … - KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04
Strafurteil: Berichtigung bei Bestreiten der Identität mit dem Verurteilten
Die Berichtigung eines Strafurteils ist in der Strafprozeßordnung nicht geregelt, sie wird jedoch in Anlehnung an § 319 ZPO allgemein für zulässig erachtet, wenn ein offensichtliches Verkündungsversehen vorliegt (vgl. BGHSt 7, 75). - BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55
'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
Allerdings können nach ständiger Rechtsprechung nur offensichtliche Fassungsversehen eines Urteils nachträglich berichtigt werden (OGHSt 3, 94; BGHSt 2, 248; 3, 245 [BGH 16.10.1952 - 5 StR 330/52]; 7, 75) [BGH 23.11.1954 - 5 StR 301/54]. - OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82
- BayObLG, 08.10.1998 - 2 ObOWi 523/98
Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von …
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.06.1963 - 2 StR 148/63
Voraussetzung der Fortgesetzten Handlung - Vorbereitung und Versuchsbeginn …
- BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1962 - 1 StR 344/62
Rechtsmittel
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