Volltextveröffentlichungen (2)

• drik-archivalien
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.04.1955)

  Zwei junge Deutsche

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 04.12.1968 - 2 StE 1/52

  Josef Angenfort - Kein voller Straferlaß

  BGH, 04.06.1955 - StE 1/52

  Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Josef Angenfort

Sonstiges (2)

• neues-deutschland.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.03.2010)

  Die Entschuldigung blieb aus: Jupp Angenfort - ein Fall von Unrechtsjustiz in der frühen Bundesrepublik Deutschland

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.05.1962)

  Jupp und die Ultras

Verfahrensgang

• BGH, 04.06.1955 - StE 1/52
• BGH, 04.12.1968 - 2 StE 1/52
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 102
• NJW 1956, 231

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51

  Betäubungsmittel

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• BGH, 06.05.1954 - StE 207/52
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• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145 [147]; 8, 102 [103]; BVerfGE 73, 206 [242]).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auf der dritten Stufe schließlich stellte der Bundesgerichtshof allgemein auf eine die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung beeinträchtigende Zwangswirkung ab (BGHSt 8, 102 - Massenstreik; 19, 263 - Bedrängen auf der Autobahn; vgl. auch BGHSt 23, 126 - Vorhalten einer Schußwaffe).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

  Für die Annahme von Gewalt wurde nunmehr als entscheidend eine physische Zwangswirkung beim Opfer angesehen (vgl. BGHSt 1, 145 ; 8, 102 ; 23, 126 ).

• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

  Laepple

  Es ist auch vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Erörterung neuartiger Methoden des politischen Umsturzes und ihrer Einordnung in den Gewaltbegriff hervorgehoben worden (BGHSt 8, 102), indem er bei der Anwendung des Tatbestandes der Vorbereitung zum Hochverrat den Massen- und Generalstreik nicht schlechthin als Gewalt kennzeichnete, sondern seine Einordnung unter den Gewaltbegriff von dem Maß der von ihm nach seiner Intensität im Einzelfall ausgehenden Zwangswirkung abhängig machte.
• BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

  Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  a) Darauf, ob Gewalt im Sinne des Staatsschutzstrafrechts die Überwindung eines Widerstands durch Entfaltung körperlicher Kraft voraussetzt (…so z.B. Rudolphi in SK - Stand Mai 1983 - § 105 Rn. 5 f.;… Schwalm in LK 9. Aufl. § 105 Rn. 10 f.; Geilen, Der Tatbestand der Parlamentsnötigung, 1956 S. 87 ff.; Keller, Strafrechtlicher Gewaltbegriff und Staatsgewalt, 1982 S. 277, 280) oder ob es ausreicht, daß die Mitglieder des zu nötigenden Verfassungsorgans die nachteiligen Folgen des Nötigungsmittels als einen einer körperlichen Kraftentfaltung vergleichbaren, auf sie persönlich ausgeübten Zwang empfinden (BGHSt 8, 102 [104 f.] für den Fall des Generalstreiks; offengelassen in BGH NStZ 1981, 218), kommt es hier nicht an.

  Der Ausschuß ging hierbei von den in BGHSt 8, 102 ff. aufgestellten Grundsätzen aus, die ihm eher zu weit als zu eng erschienen (…vgl. a.a.O. S. 747 f.).

• OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung …

  Deshalb hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits frühzeitig zwar den beabsichtigten "revolutionären Kampf" mit Opfern und der Verursachung chaotischer Zustände als Fall des Hochverrats angenommen (BGHSt 6, 336, 340), nicht aber etwa Demonstrationen, Boykottaufrufe oder Streiks schlechthin, sondern nur dann, wenn diese zur Lähmung des gesamten öffentlichen Lebens geführt hätten (BGHSt 8, 102, 106).
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH, Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).
• BGH, 15.04.2026 - 3 StR 538/25

  BGH bejaht Beihilfe zum Hochverrat - Tochter von "Kaiserreichsgruppen"-Führer …

  Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 37; Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340).
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH, Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).
• BGH, 04.03.1981 - 2 StR 742/80

  Vergewaltigung - Gewaltbegriff - Gewaltmerkmal - Gewalt - Psychische …

  Ob die Entscheidung BGHSt 8, 102 ff dahin zu verstehen ist, daß in ihr nicht mehr an der Voraussetzung irgendeiner körperlichen Kraftentlassung des Täters festgehalten wird, kann dahingestellt bleiben.
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union
• BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
• BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
• BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
• AG Reutlingen, 18.07.1984 - 9 Cs 208/84
• BGH, 09.07.1959 - VII ZR 39/58

  Rechtsmittel