Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1955 - 1 StR 167/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 133
- NJW 1955, 1565
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- RG, 05.07.1898 - 2350/98
Können Fälle vorkommen, in denen die Vorschrift des § 164 Abs. 2 St.G.B.'s mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 11.01.1895 - 3228/94
Findet die Vorschrift der §§ 164 Abs. 2. 191 St.G.B.'s, wonach mit dem Verfahren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 13.10.1932 - II 1056/31
Ruht im Verwaltungsstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung die …
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- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Beide Bestimmungen haben danach ein - vorübergehendes - Verfahrenshindernis zum Inhalt (BGHSt 8, 133; BayObLG JR 1955, 392). - BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56
Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
Der Angeklagte ist wegen zwei tateinheitlich zusammentreffender Vergehen der wissentlich falschen Anschuldigung und wegen uneidlicher Falschaussage zur Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem eine gleichlautende frühere Entscheidung des Landgerichts durch das Urteil des erkennenden Senats 1 StR 167/55 vom 12. Juli 1955 (BGHSt 8, 133) wegen Verletzung des § 164 Abs. 6 StGB aufgehoben worden war. - BGH, 17.01.1979 - 3 StR 402/78
Meineid und fortgesetzte falsche Verdächtigung - Pflicht zum Absehen von der …
Das erklärt sich aus dem Normzweck, einander widersprechende Entscheidungen über denselben Sachverhalt nach Möglichkeit auszuschließen (BGHSt 8, 133, 135).Vielmehr verweist es die Sache an das Landgericht zurück, indem es die Feststellungen aufhebt (BGHSt 8, 133, 134; 8, 151, 154;… Meyer-Goßner, a.a.O. Rdn 24).
- BayObLG, 22.02.1990 - RReg. 4 St 216/89
Verjährungsfrist; Ruhen; Aussetzung; Steuerstrafverfahrens; Hemmung
- BGH, 06.10.1955 - 4 StR 315/55
Rechtsmittel
Es wird ferner auf die Persönlichkeit des Täters einzugehen sein (BGHSt 6, 299 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54] [302]; BGH NJW 55, 30 Nr. 18; BGH 4 StR 119/55 vom 5. Mai 1955 und 1 StR 167/55 vom 12. Juli 1955). - BGH, 19.03.1963 - 1 StR 29/63
Zulässigkeit der Trennung zweier verbundener Hauptverfahren nach Wegfall der …
Diese Vorschrift schafft ein Verfahrenshindernis (BGHSt 8, 133; 8, 151) [BGH 14.07.1955 - 3 StR 158/55].
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