Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1955 - 4 StR 269/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 168
- NJW 1955, 1847
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.1953 - III ZR 361/52
Beamtenverhältnis und politische Säuberung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1951 - II ZR 32/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.09.1952 - III ZR 16/51
Suspendierte Beamte. Entnazifizierung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 7/73
Berufsverbot - Rechtsanwalt - Gewinnersatzanspruch - Fehlende Genehmigung
Er verliert die Anwaltseigenschaft auch nur, wenn die Zulassung zurückgenonunen ist und er in der Liste der Anwälte gelöscht ist (BGH Beschluß vom 1. Juli 1963 - AnwZ 4/63 = Anwaltsblatt 1964, 52; vgl. auch BGHSt 8, 168, 170).Erst mit deren Ende verstieß der davon Betroffene, aber dennoch praktizierende Rechtsanwalt nicht mehr gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGHSt 8, 168, 173 = LM /3t§ 7 RAnwO vom 21.2.1936 Nr. 1 mit Anm. Krumme).
- BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
Syndikusanwalt (Versicherungsdirektor)
Der Antragsteller wurde anders als ein vertriebener Anwalt (BGHSt 8, 168) nicht bloß tatsächlich an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs gehindert, sondern verlor kraft Gesetzes die rechtliche Befugnis hier zu.
- LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
Daher konnte es das Gericht dahingestellt sein lassen, ob die Auffassung, der Führererlass habe Posen mit Wirkung vom 1.11.1939 staatsrechtlich zum Inland gemacht, richtig ist, oder ob nicht die Gültigkeit des Erlasses wegen eines Verstosses gegen die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts (Annexionsverbot) heute angezweifelt werden muss (vgl. Art. 25 GG; Menzel, Bonner Komm., Art. 25, Erl.II, 3; Dahm, Völkerrecht, Bd.56, 66), zumal als "Inland" gegenwärtig im allgemeinen nur das deutsche Gebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gilt (BGHSt 8, 168 ff.; LK § 3 Anm.4a). - BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 23/61
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (BGHSt 8, 168, 170) [BGH 22.09.1955 - 4 StR 269/54], daß die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwar nicht schon mit der tatsächlichen Unmöglichkeit wegfallen, in Anwaltsprozessen nach § 78 ZPO aufzutreten, daß sie aber erlöschen, sobald die Zulassung und die Eintragung bei einem zum deutschen Staatsgebiet gehörenden Gericht beseitigt sind. - BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 46/61
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Der Antragsteller beruft sich auf BGHSt 8, 168. - BGH, 23.01.1957 - 6 StR 75/56
Verwerfung der Revision wegen Unbegründetheit - Sowjetisch besetzte Zone (SBZ)als …
Die SBZ ist jedoch unbeschadet der dort noch bestehenden politischen Gewaltherrschaft Inland im Sinne des Strafgesetzes (vgl auch BGHSt 5, 317; 8, 168, 170 [BGH 22.09.1955 - 4 StR 269/54]und BVerfG NJW 1952, 1129 [BVerfG 13.06.1952 - 1 BvR 137/52]). - BVerwG, 29.10.1958 - I B 135.58
Rechtsmittel
Der Rechtsstreit gibt auch insoweit keinen Anlaß zur Erörterung grundsätzlicher Rechtsfragen, als der Kläger eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes daraus herleiten will, daß die früheren Zulassungen von Rechtsanwälten aus den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Gebieten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. September 1955 [NJW 1955 S. 1847]) im Gegensatz zu den Berliner Zulassungen als nicht erloschen angesehen werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".