Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 259
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 137
- NJW 1956, 998
- MDR 1956, 562
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (14)
- BGH, 21.05.1953 - 4 StR 787/52
Wegschaffung eines Betrunkenen - § 249 StGB, Sachherrschaft, 'mit Gewalt', …
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Der eine schlug Ke nieder, B und K nahmen ihm seine Aktentasche und Geldbörse weg, woran der Überfallene trotz seiner Besinnungslosigkeit noch Gewahrsam hatte (vgl. auch BGHSt 4, 210, 211; NJW 1955, 1238 Nf. 16). - BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52
Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Um ein bloßes Hinzukommen nach vollbrachter Tat (BGHSt 2, 344, 347; 4 StR 293/55 vom 18. August 1955) hat es sich vorliegend nicht gehandelt. - BGH, 18.08.1955 - 4 StR 293/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Um ein bloßes Hinzukommen nach vollbrachter Tat (BGHSt 2, 344, 347; 4 StR 293/55 vom 18. August 1955) hat es sich vorliegend nicht gehandelt.
- BGH, 16.06.1955 - 4 StR 181/55
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Der eine schlug Ke nieder, B und K nahmen ihm seine Aktentasche und Geldbörse weg, woran der Überfallene trotz seiner Besinnungslosigkeit noch Gewahrsam hatte (vgl. auch BGHSt 4, 210, 211; NJW 1955, 1238 Nf. 16). - RG, 18.02.1938 - 1 D 25/38
Begeht Hehlerei in der Form des "Mitwirkens zum Absatze", wer dabei hilft, Geld, …
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Der gegenteiligen, beiläufig geäußerten Auffassung des Reichsgerichts (RGSt 72, 87 f. und 148) vermag der Senat aus den dargelegten Gründen nicht beizustimmen (…vgl. auch LK, 6./7. Aufl., S. 419). - RG, 28.09.1937 - 1 D 1100/36
1. Ist wie ein Hehler zu bestrafen, wer Diebesbeute im Haushalte mitverzehrt? 2. …
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Die genannten Entscheidungen des Reichsgerichts ergingen übrigens, ebenso wie RGSt 71, 341 während der Geltung der Gesetze vom 28. Juni 1935 (RGBl I 839, 844), welche die Analogie zuließen und das Reichsgericht "von der Bindung an alte Urteile« befreiten. - BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Nach seiner aus dem Urteilszusammenhang eindeutig erkennbaren Überzeugung machte das enge Verhältnis, das die Angeklagten verband und das sie zu der Tat gemäß ihrem Willen hatten, sie zu Mittätern des schweren Raubes (vgl. auch BGH, NJW 1956, 475 Nr. 18). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Auf den Eindruck des zeitweise besinnungslos gewesenen Opfers Ke kann es dabei ebensowenig entscheidend ankommen wie auf das teilweise Erinnerungsvermögen der beiden Angeklagten und die Folgerungen, die sie selbst aus dem behaupteten Alkoholgenuß gezogen haben (vgl. Hülle, JZ 1952, 269 f.). - BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Sollte sich bei H der Schuldvorwurf der Mittäterschaft oder Beihilfe hinsichtlich des schweren Raubes auch diesmal nicht nachweisen lassen, wird zu prüfen sein, ob bei diesem Angeklagten die Voraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung, § 330 c StGB , gegenüber dem niedergeschlagenen und in seinem Blut in der Kälte auf der Straße liegenden Opfer Ke erfüllt sind (vgl. BGHSt 3, 65 f.; VRS 10, 220). - BGH, 06.11.1952 - 3 StR 402/52
Raubtatbestand - Faustschläge - Vertreiben eines Begleiters
Auszug aus BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
Das genügt (BGHSt 3, 297-300). - RG, 13.12.1906 - I 977/06
1. Macht sich eine in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemanne lebende Ehefrau …
- RG, 08.05.1883 - 848/83
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mitwirken zum Absatze darin gefunden …
- RG, 20.11.1883 - 2503/83
Unter welchen Umständen kann in dem Mitgenießen von Sachen, welche mittels einer …
- RG, 24.05.1907 - V 1025/06
Zum Begriffe des "Mitwirkens zum Absatze" im Sinne des § 259 St.G.B.'s.
- BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18
Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …
Die Ersatzhehlerei ist vom Straftatbestand des § 259 Abs. 1 StGB ausgenommen (BGH, Urteile vom 12. Mai 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137, 139; vom 23. April 1969 - 3 StR 51/69, NJW 1969, 1260, 1261). - BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17
Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
Ein darüber hinaus gehendes kollusives Zusammenwirken zwischen Vortäter und Hehler oder ein Handeln im Interesse des Vortäters ist jedenfalls für die Tatbestandsvariante des Sich-Verschaffens (für Fälle der Absatzhehlerei siehe BGH, Urteil vom 12. April 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137, 138; Senat, Urteil vom 24. Oktober 1956 - 2 StR 402/56, BGHSt 10, 1 f.; Urteil vom 9. Juli 1969 - 2 StR 260/69, BGHSt 23, 36, 38: Handeln im Interesse des Vortäters;… differenzierend auch Küper, Dencker-FS, aaO, S. 203, 219; aA Schröder, Rosenfeld-FS (1949), S. 161, 180) nicht erforderlich (…ebenso MüKo-StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 69). - BGH, 01.04.1958 - 1 StR 24/58
Pflicht zur Hilfeleistung - Verursachung eines Unglücksfalls - Verursacher - …
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- BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96
Merkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschluß bei …
Rn. 9 Allerdings handelt es sich bei den Geldscheinen, die L. dem Angeklagten übergab, um Sachen, die ein anderer durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat, nämlich einen Betrug, erlangt hatte; auch Geld kann Gegenstand einer Hehlerei sein (BGHSt 9, 137, 138). - BGH, 22.08.2019 - 1 StR 205/19
Hehlerei (straflose Ersatzhehlerei: Empfang einer Überweisung im Wert der …
Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst (…BGH ,Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18 Rn. 53, BGHSt 63, 228) NJW 2019, 1311; (Urteil vom 12. Mai 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137 ,139; BGH ,Urteil vom 23. April 1969 - 3 StR 51/69, NJW 1969, 1260 ,1261;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 7;… MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 51 f.;… S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 12 f.;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 8;… BeckOK StGB/ Ruhmannseder, § 259 Rn. 13). - BGH, 24.10.1956 - 2 StR 402/56 Tätige Förderung des Umsatzes des vom Täter erbeuteten Geldes, auch wenn sie eigenem Interesse gilt, ist Mitwirken zum Absatz (Ergänzung zu BGHSt 9, 137).
Hehlerei in der Form des Mitwirkens zum Absatz liegt vor, wenn der Täter bei der wirtschaftlichen Verwertung der vom Vortäter durch ein Vermögensdelikt erlangten Sachen in dessen Interesse und mit dessen Einverständnis tätig wird (BGHSt 9, 137; RGSt 63, 35 [38]).
Die Entscheidung BGHSt 9, 137 steht nicht entgegen.
- BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76
gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
Daß die Auslegung, nach der das Helfen - mit oder ohne Absatzerfolg - als vollendete Hehlerei strafbar sein soll, sprachlich zwanglos möglich ist, wird auch daraus deutlich, daß Schrifttum und Rechtsprechung bislang die der alten Fassung zugrunde liegenden Begehungsform "zum Absatz mitwirken" als "Absatzhilfe" bezeichneten, und zwar unterschiedslos, gleich ob für die vollendete Tat ein erfolgreicher Absatz für erforderlich gehalten wurde oder nicht (BGHSt 9, 137, 139; BGH NJW 1955, 350, 351;… Dreher, StGB, 34. Aufl. § 259 Anm. 3 B c;… Ruß in LK 9. Aufl. § 259 Rdn. 20;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. S. 357;… Schönke/Schröder, StGB, 17. Aufl. § 259 Rdn. 41;… Stree GA 1961, S. 33, 34). - BGH, 23.04.1969 - 3 StR 51/69
Ansichbringen eines von einem durch den Vortäter gestohlenen Postbarscheck …
Hat der Vortäter die durch eine Straftat erlangte Sache bereits gegen eine andere eingetauscht und der Beschuldigte diese an sich gebracht, so kann er nicht wegen Hehlerei verurteilt werden (so beiläufig auch BGHSt 9, 137, 139) [BGH 12.04.1956 - 4 StR 60/56]. - KG, 29.09.2006 - 1 Ss 349/05
Statthaftigkeit der Revision eines Heranwachsenden: Verurteilung auf die Berufung …
Bloßes Mitverprassen wäre nicht tatbestandsmäßig (vgl. BGHSt 9, 137). - OLG Hamm, 13.02.2001 - 4 Ss 1166/00
gestohlenes Geld gewechselt, eingewechseltes Geld, Ersatzhehlerei
Zwar kann grundsätzlich auch gestohlenes Geld Gegenstand eines Wertumsatzes im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB sein, insbesondere durch Umwechseln erbeuteter Scheine und Münzen (vgl. BGHSt 9, 137, 138; BGHSt 10, 1, 2;… Leipziger Komm.- Ruß, aaO Rdnr. 28). - BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91
Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem …
- BGH, 30.10.1990 - 1 StR 570/90
Bewertung des bloßen Mitgenusses von Diebesbeute im Rahmen des …
- BGH, 29.07.1959 - 4 StR 131/59
Rechtsmittel
- BGH, 29.07.1959 - 4 StR 132/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1984 - 5 StR 22/84
Mitnahme von Diebesgut für einen potentiellen Abnehmer zur Ansicht als Hehlerei - …
- BGH, 29.01.1975 - 3 StR 305/74
Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung - Ablehnung eines …
- OLG Stuttgart, 03.06.1971 - 2 Ss 181/71
Haschisch; Ziehen an der Pfeife; Verbrauch von Betäubungsmitteln ; Verkehr mit …
- BGH, 09.09.1970 - 2 StR 329/70
Verhältnis der Tatbestandsmerkmale "an sich bringen" und "am Absatz mitwirken" …
- BVerwG, 23.01.1969 - II D 28.68
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 578/62
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60
Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …
- BGH, 27.03.1958 - 4 StR 5/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1963 - 5 StR 239/63
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1960 - 2 StR 496/60
Verurteilung wegen Hehlerei in Tateinheit mit Betrug - Rüge einer Verletzung des …
- BGH, 15.05.1959 - 4 StR 109/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1976 - 2 StR 203/76
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 26.02.1965 - 4 StR 38/65
Zulässigkeit einer so genannten Protokollrüge - Fehlende neue Beratung des …
- BGH, 23.01.1958 - 4 StR 682/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1962 - 2 StR 49/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 28.07.1961 - 4 StR 247/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1960 - 2 StR 501/60
Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Hehlerei und wegen …
- BGH, 19.07.1957 - 4 StR 282/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.01.1957 - 4 StR 508/56
Rechtsmittel
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