Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 324
• NJW 1956, 1725

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
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• RG, 19.12.1927 - II 976/27

  1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …

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• RG, 23.06.1914 - V 139/14

  Kann der Angeklagte, der nach seiner Verurteilung wegen einer Straftat Berufung …

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• RG, 16.10.1917 - V 438/17

  Zur Frage der Unterbrechung des Fortsetzungszusammenhanges bei verurteilendem und …

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• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Steht aber ein solches Organisationsdelikt zur Aburteilung, das sich auf wiederkehrende gleichartige Einzelakte bezieht, umfaßt es - ebenso wie ein Dauerdelikt - sämtliche Einzelakte bis zur letzten Tatsachenverhandlung zum Schuldspruch (vgl. BGHSt 9, 324), ungeachtet dessen, ob die Einzelakte in der Anklage bzw. dem Strafbefehl im einzelnen aufgeführt sind (…vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 21 m.w.N.).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Soweit die "Einzelakte" als Teile eines fortgesetzten Delikts erkannt worden sind, oder doch erkennbar gewesen sind, kann es unter dem Gesichtspunkt abschließender Erledigung ein unter Umständen sogar wünschenswertes Ergebnis sein, daß die Verfolgung später entdeckter Teilakte ausgeschlossen ist, wenn (auch) nach rückschauender Betrachtung Fortsetzungszusammenhang im ersten Urteil zu Recht bejaht worden ist (vgl. BGHSt 6, 92, 95; 9, 324, 326).

  Rn. 32 Selbst wenn nur einer der Teilakte des fortgesetzten Delikts in der zugelassenen Anklage gekennzeichnet ist, können und müssen alle weiteren unter Beachtung der Regelung des § 265 StPO zum Gegenstand der Aburteilung gemacht werden (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116).

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  In Kauf zu nehmen ist dabei, daß mit einem rechtskräftigen Urteil nach § 129 StGB - wie bei fortgesetzten Handlungen oder sonstigen Dauerstraftaten (vgl. BGHSt 9, 324) - auch solche vor der tatrichterlichen Verhandlung liegenden Beteiligungsakte erledigt sind, die, weil sie dem Gericht nicht bekannt waren, in der Hauptverhandlung nicht erörtert und deshalb nicht aufgeklärt werden konnten.

• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Eine weite Annahme von Fortsetzungszusammenhang wirkt sich z.B. zu seinem Vorteil aus, wenn er nach rechtskräftiger Aburteilung wegen einer fortgesetzten Tat trotz ihr zuzurechnender weiterer, selbst schwerwiegender Einzelfälle nicht mehr verfolgt werden darf unabhängig davon, ob diese zur Zeit der Hauptverhandlung schon bekannt waren (vgl. BGHSt 9, 324, 326f.; 15, 268, 270; 17, 5, 9; 33, 122, 123f.).
• BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

  Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …

  Denn das Landgericht verkennt die einer rechtskräftigen Verurteilung zukommende Zäsurwirkung, welche eine Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens in verschiedene Taten zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324, 326; OLG Karlsruhe, StV 1998, 22, 29 f.; OLG Hamm, NStZ 2011, 102).
• BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

  Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …

  Rn. 22 aa) Ein Disziplinarklageverbrauch kann nur insoweit eintreten, als das erkennende Gericht überhaupt von dem Pflichtverstoß Kenntnis nehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).
• LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17

  Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die …

  Zwar ist für die Beschwerde, sofortige Beschwerde und weitere Beschwerde, anders als für Berufung, Revision und Wiederaufnahme in den §§ 331, 358 II und 373 II StPO, ein Verbot der Schlechterstellung des Betroffenen durch die Beschwerdeentscheidung in der StPO nicht geregelt und auch keine zwingende Folge aus dem Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 9, 324 [332] = NJW 1956, 1725), doch ist in der Rechtsprechung eine Ausnahme für Beschlüsse anerkannt, die der Rechtskraft fähig sind und, vergleichbar zu Urteilen, Rechtsfolgen endgültig festsetzen (vgl. OLG Frankfurt a.M. in NStZ-RR 1996, 318 [319]).
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …

  BGHSt 9, 324 (S. 326 f zur Fortdauer des Gesamtvorsatzes über das 1. Urteil hinaus);.

  Auch führt die Einbeziehung des ersten Urteils oft zu praktischen Schwierigkeiten, wie sich aus dem folgenden ergibt (vgl. zu diesen Fragen aber BGHSt 9, 324, 330 [BGH 18.07.1956 - 6 StR 28/56] - die Entscheidung betrifft allerdings die Frage, ob für § 264 StPO bei mehreren tatrichterlichen Urteilen das erste oder ein späteres maßgebend ist - und die oben unter II a gebrachten Gedanken der Entscheidung BGHSt 7, 180 zu § 79 StGB, ferner Dallinger MDR 1953, 273).

• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

  Das Verbot der reformatio in peius ist nicht unmittelbar Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips mit der Folge, daß es im Rechtsmittelverfahren regelmäßig eingreifen müßte (vgl. BGHSt 9, 324, 332; BayVerfGHE 11, 195 = NJW 1959, 285).
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …

  Diese Tat wäre von der - insoweit zeitlich nicht beschränkten - Anklage noch umfaßt (§ 264 Abs. 1 StPO; BGHSt 9, 324).
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei teilweiser Aufhebung einer …
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BGH, 07.05.1980 - 2 StR 10/80

  Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle und in Höhe der im ersten Urteil …
• OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 2 Ws 33/21

  Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG - Zum Gegenstandswert der …
• LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20

  Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten
• BGH, 31.07.1980 - 4 StR 340/80

  Unerlaubter Waffenbesitz - Beendigung eines Dauerdelikts - Einleitung eines neuen …
• OLG Brandenburg, 16.09.2008 - 1 Ss 60/08

  Jugendstrafrecht: Verbot der reformatio in peius; Nichteinbeziehung früherer …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97

  Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
• OLG Hamburg, 17.03.2006 - 2 Ws 64/06

  Aussetzung der Vollstreckung einer (Rest-) Freiheitsstrafe und einer …
• BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77

  Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
• LG Stuttgart, 28.02.2022 - 6 Qs 1/22

  Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung
• BayObLG, 17.11.1986 - 3 ObOWi 161/86

  Geldbuße wegen der Weigerung sein Kind einzuschulen
• OLG Hamm, 22.06.2010 - 2 RVs 31/10

  Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76

  Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer …
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

  Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
• BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93

  Fortgesetzter Betrug - Vorstellung - Vermögensträger - Schaden - Unmittelbarkeit …
• BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77

  (Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …
• KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

  Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
• LG Darmstadt, 24.09.2007 - 9 Qs 430/07

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer im Rahmen einer Verwarnung …
• OLG Oldenburg, 14.03.1996 - 1 Ws 8/96

  Geltung des Verschlechterungsverbotes für Entscheidungen des Berufungsgericht im …
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …
• BGH, 08.07.1994 - 3 StR 171/94

  Gegenstand der Aburteilung bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …
• BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81

  Nachtragsklage - Notwendigkeit - Verweisung - Strafrichter - Eröffnungsbeschluß
• BGH, 15.01.1985 - 1 StR 707/84

  Einbeziehung nicht in der Anklage erwähnter in der Hauptverhandlung bekannt …
• BGH, 22.09.1992 - 5 StR 454/92

  Bestimmung einer Gesamtstrafe bei Handel mit Betäubungsmitteln
• OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82

  Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
• OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95

  Geltung des Verschlechterungsverbots im Rehabilitierungsverfahren
• BGH, 15.10.1985 - 4 StR 518/85

  Nichtbeachtung eines rechtskräftigen Schuldspruchs bei der Strafbemessung - …
• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77

  Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens …
• BGH, 31.10.1979 - 2 StR 484/79

  Eintritt eines Strafklageverbrauchs durch rechtskräftige Verurteilung wegen einer …
• BGH, 10.10.1967 - 5 StR 473/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 17.02.1966 - 3 StR 26/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der "Westarbeit" der …
• BGH, 10.08.1962 - 4 StR 206/62

  Zulässigkeit der Verbindung von Strafverfahren unterschiedlicher Instanzen - …
• BGH, 24.11.1961 - 2 StR 540/60
• BGH, 13.01.1959 - 1 StR 535/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70

  Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter …
• OLG Hamburg, 22.09.1966 - 1 Ws 407/66

  Begründetheit einer Haftbeschwerde und Aussetzung des Haftvollzuges
• BGH, 05.11.1963 - 1 StR 418/63

  Hausmeister in einem Heilerziehungsheim für geistig Zurückgebliebene - Begriff …
• BGH, 05.04.1963 - 4 StR 87/63

  Umfang des Verbots der Schlechterstellung - Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 06.06.1962 - 2 StR 141/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 28.11.1977 - StB StR 2/77

  Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Wiederholtes …
• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 190/63

  Die Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung der öffentlichen Klage und der …
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 28/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59

  Rechtsmittel