Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1951 - III ZR 99/50   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 388
  • MDR 1951, 413
  • DVBl 1951, 506



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01  

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Insbesondere ist ein Tätigwerden in Ausübung des übertragenen öffentlichen Amtes selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte gerade das tut, was er verhindern sollte (wenn etwa Wachtpersonal, das Plünderungen vermeiden soll, sich selbst daran beteiligt, RGZ 104, 304; wenn ein Polizeibeamter, der die mißbräuchliche Verwendung von Dienstfahrzeugen verhindern soll, selbst einen Dienstwagen zu einer Schwarzfahrt benutzt, Senatsurteile BGHZ 124, 15, 18; 1, 388, 392 ff).
  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72  

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon sehr früh angenommen, daß die Reederhaftung des Staates nach den §§ 485, 735 HGB, Art. 7 EGHGB (BGHZ 3, 321, 328 ff) und seine Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter nach den §§ 7 ff StVG (BGHZ 1, 388, 390 ff; 3, 321, 331; 29, 38, 44; 47, 196, 198; 49, 267, 269; 50, 271, 273; BGH NJW 1961, 2256 Nr. 5) neben die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ohne die Entlastungsmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB treten (vgl. ferner BGHZ 55, 180, 183; BGH NJW 1974, 1770, 1771 zur Haftung der öffentlichen Hand nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz).
  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am

    Die nach den Vorschriften über die Amtshaftung ersatzpflichtige Körperschaft kann den Ersatzberechtigten nicht auf eine Kraftfahrzeughalterhaftung der öffentlichen Hand als andere Ersatzmöglichkeit verweisen (vgl. BGHZ 1, 388; 29, 38, 44 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; 50, 271, 273 [BGH 27.06.1968 - III ZR 63/65]u.a.).
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