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   BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90   

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BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90 (https://dejure.org/1991,661)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1991 - II ZR 144/90 (https://dejure.org/1991,661)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1991 - II ZR 144/90 (https://dejure.org/1991,661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verein - Vorstand - Anstellungsvertrag - Zuständigkeit des Verbandsorgans

  • vereinsknowhow.de

    Eingetragener Verein: Organzuständigkeit für Abschluß und Auflösung des Anstellungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied und für die Auflösung eines fehlerhaften Anstellungsverhältnisses mit einem tatsächlichen Vorstandsmitglied

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bestellungs- und Anstellungskompetenz für Vorstandsmitglieder

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im eingetragenen Verein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 237
  • NJW 1991, 1727
  • MDR 1991, 608
  • WM 1991, 804
  • DB 1991, 906
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

    Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Eine ausdrückliche Ermächtigung zum Vertragsschluß mit dem Kläger kann daraus auch auf dem Wege der Auslegung (vgl. dazu Sen.Urt. v. 19. Dezember 1988 - II ZR 74/88, WM 1989, 215) nicht entnommen werden.

    Es gelten insofern für die Beschlüsse des Hauptausschusses des Beklagten als mehrgliedriges Organ die gleichen Grundsätze wie sie vom Senat in ständiger Rechtsprechung für Aufsichtsratsbeschlüsse aufgestellt worden sind (vgl. Urt. v. 19. Dezember 1988 aaO. m.w.N.).

    Hinzu kommt, daß die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung der genannten Vorstandsmitglieder zur Anstellung des Klägers oder einer Zustimmung des Hauptausschusses zu einem solchen Vertragsschluß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mindestens vorausgesetzt hätten, daß der Kläger oder der Vorstand dem Verhalten des Hauptausschusses entnehmen durften, dieser sei sich bewußt gewesen oder habe mindestens mit der Möglichkeit gerechnet, daß er selber und nicht der Vorstand zum Abschluß des Dienstvertrages zuständig war, daß also der von anderen Vorstandsmitgliedern mit dem Kläger zu schließende oder bereits abgeschlossene Dienstvertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Hauptausschusses bedurfte (vgl. dazu BGHZ 47, 341, 351 f. [BGH 17.04.1967 - II ZR 157/64] und die Nachweise in der Senatsentscheidung vom 19. Dezember 1988 aaO).

  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Selbst wenn man, wie aufgrund der teilweisen Identität der Mitglieder des Vorstandes und des Hauptausschusses (§ 11 und § 14 der Satzung) und des engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung und Anstellung des Klägers erforderlich, zu seinen Gunsten davon ausgeht, daß dem Hauptausschuß die Absicht des Vorstandes, mit dem Kläger auf dieser Grundlage einen Dienstvertrag abzuschließen, bekannt war (vgl. BGHZ 41, 282, 287 m.w.N.), liegt darin nicht mehr als eine Billigung eines solchen Vertragsschlusses durch Stillschweigen oder schlüssiges Handeln.

    Der mit dem Kläger geschlossene Dienstvertrag ist jedoch im Hinblick darauf, daß er mit Wissen und Willen des Hauptausschusses als des dazu zuständigen Anstellungsorgans geschlossen worden ist, für die Zeit der Tätigkeit des Klägers bei dem Beklagten nach den Grundsätzen über fehlerhafte Arbeitsverhältnisse als gültig zu behandeln (vgl. statt aller die Zusammenfassung dieser Grundsätze in BAG NJW 1986, 2133 unter III. 2. sowie BGHZ 41, 282, 286 ).

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Hinzu kommt, daß die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung der genannten Vorstandsmitglieder zur Anstellung des Klägers oder einer Zustimmung des Hauptausschusses zu einem solchen Vertragsschluß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mindestens vorausgesetzt hätten, daß der Kläger oder der Vorstand dem Verhalten des Hauptausschusses entnehmen durften, dieser sei sich bewußt gewesen oder habe mindestens mit der Möglichkeit gerechnet, daß er selber und nicht der Vorstand zum Abschluß des Dienstvertrages zuständig war, daß also der von anderen Vorstandsmitgliedern mit dem Kläger zu schließende oder bereits abgeschlossene Dienstvertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Hauptausschusses bedurfte (vgl. dazu BGHZ 47, 341, 351 f. [BGH 17.04.1967 - II ZR 157/64] und die Nachweise in der Senatsentscheidung vom 19. Dezember 1988 aaO).

    An der in BGHZ 47, 341, 344 [BGH 17.04.1967 - II ZR 157/64] (für die AG) vertretenen gegenteiligen Stellungnahme des Senats wird nicht festgehalten.

     
  • BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

    Ausschluß aus einem Verein

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Die nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegende und daher auch der Auslegung durch das Revisionsgericht zugängliche Satzung des beklagten Vereins (vgl. BGHZ 47, 172, 179 f.; 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; 106, 67, 71 m.w.N.) sieht in § 12 Ziff. 12 lediglich vor, daß die "Berufung", des Direktors des Werkes und seines Stellvertreters Aufgabe des Hauptausschusses sei.
  • BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85

    Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Die nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegende und daher auch der Auslegung durch das Revisionsgericht zugängliche Satzung des beklagten Vereins (vgl. BGHZ 47, 172, 179 f.; 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; 106, 67, 71 m.w.N.) sieht in § 12 Ziff. 12 lediglich vor, daß die "Berufung", des Direktors des Werkes und seines Stellvertreters Aufgabe des Hauptausschusses sei.
  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

    Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Die nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegende und daher auch der Auslegung durch das Revisionsgericht zugängliche Satzung des beklagten Vereins (vgl. BGHZ 47, 172, 179 f.; 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; 106, 67, 71 m.w.N.) sieht in § 12 Ziff. 12 lediglich vor, daß die "Berufung", des Direktors des Werkes und seines Stellvertreters Aufgabe des Hauptausschusses sei.
  • BGH, 29.05.1989 - II ZR 220/88

    Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Die Bestellung einer Person zum Organ der Körperschaft und der Abschluß des Anstellungsvertrages mit ihr begründen zwar verschiedene Rechtsverhältnisse, die - wenn sie nicht durch entsprechende Bedingungen untereinander verkoppelt werden (vgl. Sen. Urt. v. 29. Mai 1989 - II ZR 220/88, WM 1989, 1246) - im Einzelfall ein unterschiedliches Schicksal haben können, die aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht so eng miteinander verknüpft sind, daß sie in jeder Hinsicht als innerlich zusammengehörig erscheinen: Wer als Organmitglied vorgesehen ist, wird in aller Regel dieses Amt nicht annehmen wollen, solange nicht auch die konkreten Bedingungen seiner Anstellung geklärt und keine verbindlichen Abmachungen über sie getroffen sind.
  • BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

    Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Einen Gleichauf der Zuständigkeiten für Bestellung und Anstellung hat die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 79, 38, 42 [BGH 24.11.1980 - II ZR 182/79];… Urt. v. 17. April 1958 - II ZR 222/56, WM 1958, 675; v. 19. Januar 1961 - II ZR 217/58, WM 1961, 241; v. 1. Februar 1968 - II ZR 212/65, WM 1968, 570; v. 4. November 1968 - II ZR 63/67, WM 1968, 1350 f.; v. 18. November 1968 - II ZR 121/67, WM 1969, 158; v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251; v. 26. März 1984 - II ZR 120/83, WM 1984, 1313, 1314; v. 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85, WM 1987, 71 f.) mit nahezu einhelliger Billigung durch das Schrifttum (…vgl. statt aller Hachenburg/Schilling und Mertens, GmbHG 7. Aufl. § 46 Rdn. 21 und § 35 Rdn. 99;… Meyer-Landrut, GmbHG § 46 Rdn. 22 f.;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG 2. Aufl. § 35 Rdn. 15, die dabei sogar noch überwiegend über den bisherigen Stand der Rechtsprechung hinausgehen wollen) auch von jeher für die GmbH angenommen, obwohl bei ihr eine entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt und § 46 Nr. 5 GmbHG sogar nur von der Bestellung spricht, während die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft in § 35 GmbHG den Geschäftsführern zugewiesen wird.
  • BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83

    Mitbestimmte GmbH

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Diese funktionale Zusammengehörigkeit hat auch den Ausschlag dafür gegeben, bei der mitbestimmten GmbH die Zuständigkeit für Anstellung und Bestellung in die Hände desselben Organs, nämlich des Aufsichtsrats, zu legen (BGHZ 89, 48, 52 ff.).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

    Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
    Einen Gleichauf der Zuständigkeiten für Bestellung und Anstellung hat die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 79, 38, 42 [BGH 24.11.1980 - II ZR 182/79];… Urt. v. 17. April 1958 - II ZR 222/56, WM 1958, 675; v. 19. Januar 1961 - II ZR 217/58, WM 1961, 241; v. 1. Februar 1968 - II ZR 212/65, WM 1968, 570; v. 4. November 1968 - II ZR 63/67, WM 1968, 1350 f.; v. 18. November 1968 - II ZR 121/67, WM 1969, 158; v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251; v. 26. März 1984 - II ZR 120/83, WM 1984, 1313, 1314; v. 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85, WM 1987, 71 f.) mit nahezu einhelliger Billigung durch das Schrifttum (…vgl. statt aller Hachenburg/Schilling und Mertens, GmbHG 7. Aufl. § 46 Rdn. 21 und § 35 Rdn. 99;… Meyer-Landrut, GmbHG § 46 Rdn. 22 f.;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG 2. Aufl. § 35 Rdn. 15, die dabei sogar noch überwiegend über den bisherigen Stand der Rechtsprechung hinausgehen wollen) auch von jeher für die GmbH angenommen, obwohl bei ihr eine entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt und § 46 Nr. 5 GmbHG sogar nur von der Bestellung spricht, während die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft in § 35 GmbHG den Geschäftsführern zugewiesen wird.
  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 237/84

    Lohnfortzahlung bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  • BGH, 01.12.1969 - II ZR 224/67

    Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers - Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …

  • BGH, 24.11.1980 - II ZR 182/79

    Zuständigkeit für Verträge über Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern

  • BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89

    Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat

  • BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73

    Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats

  • BGH, 04.11.1968 - II ZR 63/67

    Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf …

  • BGH, 01.02.1968 - II ZR 212/65

    Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH durch die Gesellschafter - Abgrenzung …

  • BGH, 17.04.1958 - II ZR 222/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.11.1968 - II ZR 121/67

    Kündigung eines Arbeitsvertrags - Bestellung zum Geschäftsführer - Befristung auf …

  • BGH, 19.01.1961 - II ZR 217/58

    Vertragliche Aufhebung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers als Aufgabe der …

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH…, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 17; Urteil vom 21. Januar 1991 - II ZR 144/90, BGHZ 113, 237, 240; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71).
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 113, 237 (zum Verein);… Sen.Urt. v. 25. März 1991 - II ZR 169/90, LM Nr. 24 zu § 35 GmbHG = ZIP 1991, 580 m. Anm. Riegger EWiR 1991, 583; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH S. 313, 315 f.; zutreffend auch Zimmermann, EWiR 1993, 783) ist § 46 Nr. 5 GmbHG dahin zu verstehen, daß nicht nur die Kompetenz für die Begründung oder Beendigung des Organverhältnisses, sondern auch diejenige für das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers stets in die Hand der Gesellschafterversammlung gelegt ist, ohne daß es auf den in früheren Erkenntnissen des Senats (…vgl. Nachweise bei Hachenburg/Hüffer, GmbHG, 8. Aufl. § 46 RdNr. 49;… Henze aaO. S. 313) herausgestellten engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Bestellung und Anstellung bzw. Abberufung und Kündigung ankommt.
  • OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17

    Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

    Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (BGH, NJW 1994, 51, 52 [BGH 11.10.1993 - II ZR 155/92] ; 1991, 1727 [BGH 21.01.1991 - II ZR 144/90] ; 1967, 1268, 1271 [BGH 06.03.1967 - II ZR 231/64] ;… Stöber/Otto, a. a. O., Rn. 52).
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