Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Wettbewerbsverstoß - Telefonwerbung - Einverständnis

  • werbung-schenken.de

    Telefonwerbung IV

    UWG § 1
    Telefon-Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden ohne deren mutmaßliches Einverständnis ("Telefonwerbung IV")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Telefonwerbung IV; Telefonische Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonmarketing bei Gewerbetreibenden erlaubt? (IBR 1991, 353)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 282
  • NJW 1991, 2087
  • ZIP 1991, 751
  • MDR 1991, 957
  • GRUR 1991, 764
  • WM 1991, 1056
  • BB 1991, 1140
  • DB 1991, 1979
  • afp 1991, 780



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05  

    Suchmaschineneintrag

    Maßgebend ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

    Der anzurufende Gewerbetreibende muss dementsprechend mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (vgl. BGHZ 113, 282, 285 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 f. - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08  

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

    Eine mutmaßliche Einwilligung kann selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen (vgl. BGHZ 113, 282, 285; BGH GRUR 2004, 520, 522 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14  

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Denn weder ist bei ersteren stets ein sachliches Interesse generell zu vermuten noch bei letzteren stets zu verneinen (BGH GRUR 1991, 764, 765).

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob im Einzelfall der Werbende bei verständiger Würdigung davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte den Anruf oder stehe ihm jedenfalls positiv gegenüber (BGH GRUR 1991, 764, 765; 2001, 1181, 1183; 2008, 189. Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).

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