Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsverstoß - Telefonwerbung - Einverständnis

• werbung-schenken.de

  Telefonwerbung IV

  UWG § 1
  Telefon-Werbung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden ohne deren mutmaßliches Einverständnis ("Telefonwerbung IV")

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Telefonwerbung IV; Telefonische Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Telefonwerbung 4 -

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Telefonmarketing bei Gewerbetreibenden erlaubt? (IBR 1991, 353)

Papierfundstellen

• BGHZ 113, 282
• NJW 1991, 2087
• ZIP 1991, 751
• MDR 1991, 957
• GRUR 1991, 764
• WM 1991, 1056
• BB 1991, 1140
• DB 1991, 1979
• afp 1991, 780

Wird zitiert von ... (58)

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05

  Suchmaschineneintrag

  Maßgebend ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

  Der anzurufende Gewerbetreibende muss dementsprechend mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (vgl. BGHZ 113, 282, 285 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 f. - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

  Eine mutmaßliche Einwilligung kann selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen (vgl. BGHZ 113, 282, 285; BGH GRUR 2004, 520, 522 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14

  Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

  Denn weder ist bei ersteren stets ein sachliches Interesse generell zu vermuten noch bei letzteren stets zu verneinen (BGH GRUR 1991, 764, 765).

  Vielmehr ist darauf abzustellen, ob im Einzelfall der Werbende bei verständiger Würdigung davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte den Anruf oder stehe ihm jedenfalls positiv gegenüber (BGH GRUR 1991, 764, 765; 2001, 1181, 1183; 2008, 189. Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).

 
• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  Ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen kann eine Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich, nicht aber im privaten Bereich rechtfertigen (vgl. BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 1994, 380, 382 - Lexikothek).
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 87/02

  Telefonwerbung für Zusatzeintrag

  Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, sondern sie ist auch dann als wettbewerbsgemäß anzusehen, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vermutet werden kann (BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV;… BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren).

  Ein ausreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden, das die Annahme rechtfertigt, er werde den Anruf erwarten oder ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen, kann insbesondere gegeben sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 156).

  Das mutmaßliche Einverständnis des anzurufenden Gewerbetreibenden muß sich zwar nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Art der Werbung erstrecken, d.h. er muß mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (vgl. BGHZ 113, 282, 285 - Telefonwerbung IV;… Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 155).

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Die Tatsache allein, daß sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 50 = WRP 1968, 54 - Zentralschloßanlagen;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 f. = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 278/88, WM 1990, 1839, 1841 - Kreishandwerkerschaft II; Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 133/89, GRUR 1991, 764, 765 f. = WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV, insoweit nicht in BGHZ 113, 282;… Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 122/90, GRUR 1992, 627, 630 = WRP 1992, 553 - Pajero;… GroßKomm/Köhler, Vor § 13 UWG Rdn. 79;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 10 Rdn. 10, 12; Borck, WRP 1984, 583, 587).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren

  Davon kann - mit Blick auf das Interesse des Anzurufenden an telefonischer Werbung - regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn dieser ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann (vgl. BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß hierin gerade der innere Grund dafür liegt, daß die für eine Telefonwerbung gegenüber Privaten entwickelten Grundsätze auf eine Anrufwerbung im geschäftlichen Bereich nicht uneingeschränkt anwendbar sind (vgl. BGHZ 113, 282, 284 - Telefonwerbung IV).

  Damit hat das Berufungsgericht berücksichtigt, daß bei der Feststellung des konkreten, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitenden Grundes für die Rechtfertigung der Telefonwerbung nicht auf eine generalisierende Betrachtungsweise abzustellen ist, sondern daß es maßgeblich darauf ankommt, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, der Anzurufende werde der telefonischen Kontaktaufnahme jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV).

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 - NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91 - NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92 - VersR 1995, 1095) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat.
• BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98

  Telefon-Werbung

  Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat.
• BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

  Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

  Antrag und Urteilsausspruch sind nicht deshalb unbestimmt, weil der Verbotsbereich in der Weise umschrieben worden ist, daß aus ihm die Fälle herausfallen, in denen ein Einverständnis des Empfängers vorliegt oder zu vermuten ist (vgl. BGHZ 113, 282 - Telefonwerbung IV).

  Ein solcher kann regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann (BGHZ 113, 282, 285 - Telefonwerbung IV).

• BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99

  Werbefinanzierte Telefongespräche
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
• VG Saarlouis, 09.03.2018 - 1 K 257/17

  Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen; Verstoß …
• OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen …
• BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92

  Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
• OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03

  Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Werbung
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

  Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08

  Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter …
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
• LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 645/02

  Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung
• OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 12 U 38/01

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
• OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

  Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 125/07

  Zulässige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden (Preselection-Kunden)
• OLG Köln, 04.09.1998 - 6 U 21/98

  Wettbewerbsverstoß durch Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
• OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 6 U 59/04

  Wettbewerbsverstoß: Unaufgeforderte Telefonwerbung; sachliches Interesse des …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00

  Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 38/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03
• OLG Düsseldorf, 12.06.1997 - 2 U 13/97

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Kontaktaufnahme zu einem Gewerbetreibenden …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06

  Plasma-Erzeuger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 39/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 133/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: unlautere Telefonakquisition
• OLG Hamburg, 21.05.1992 - 3 U 249/91

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Vertreterbesuchen
• LG Düsseldorf, 27.03.2002 - 12 O 48/02

  Sachfremde Keywords
• OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01

  UWG -Recht: telefonische Akquisition gewerblicher Kunden durch den Herausgeber …
• LG Karlsruhe, 25.10.2001 - 5 O 186/01

  Kein Verfügungsgrund bei nur einmaliger Zusendung von Werbe-Email
• OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
• LG Darmstadt, 23.09.2003 - 18 O 106/02

  Verstoß gegen die guten Sitten durch Telefonanrufe zu Werbezwecken im privaten …
• OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97

  Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; …
• LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04

  Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"
• LG Berlin, 13.03.2007 - 15 O 821/06

  Unverlangte E-Mail-Werbung: Einkleidung in allgemein interessierende Themen für …
• LG Traunstein, 14.10.1997 - 2 HKO 3755/97

  Wettbewerbswidriges Verhalten durch unverlangtes Versenden von Werbematerial an …
• LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07

  Unverlangte Telefonwerbung
• OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95

  Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1999 - 4 S 968/99

  Öffentliche Sammlung: Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung und Verwendung …
• LG Aschaffenburg, 28.07.2020 - 1 HKO 129/19

  Unzulässiger Werbeanruf bei Bestatter zum Angebot zur Schaltung von Werbung
• LG Oldenburg, 07.02.2005 - 5 O 284/05

  Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes durch Empfang unerbetener E-Mail-Werbung
• LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03

  Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten …
• OLG Hamburg, 26.01.1995 - 3 U 250/94
• LG Coburg, 30.11.2006 - 1 HKO 50/06

  Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, …
• OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Ärzten
• LG Berlin, 20.07.1999 - 15 O 147/99

  Werbefinanziertes Telefonieren
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10

  Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
• LG Berlin, 19.12.2006 - 15 O 1028/06

  Mildere und dennoch der strafbewehrten Unterlassungserklärung gleich wirksame …
• LG Kleve, 17.02.2006 - 8 O 86/05

  Branchenverzeichnis
• LG Essen, 29.08.2014 - 43 O 77/14

  LG Essen bestätigt einstweilige Verfügung gegen RA-Micro wegen verbotener …
• LG Leipzig, 05.04.2005 - 5 O 512/05

  Untersagung des unaufgeforderten Versandes von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …