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   BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,645
BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1993 - X ZR 67/92 (https://dejure.org/1993,645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kfz - Gewährleistung - Mängelnachweis - Gewährleistungsfrist - Frist - Beschränkung - AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung der Gewährleistung auf eine bestimmte Fahrleistung des reparierten Kfz im kaufmännischen Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9, 24; BGB § 638 Abs. 1
    Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gewährleistung bei Kfz-Reparatur

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf die Gewährleistungsfrist für Verschleißteile durch AGB verkürzt werden? (IBR 1994, 11)

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 241
  • NJW 1993, 2054
  • ZIP 1993, 1091
  • MDR 1994, 349
  • NZV 1993, 344
  • WM 1993, 1416
  • BB 1993, 1395
  • DB 1993, 1716
  • JR 1994, 189
  • ZfBR 1994, 75
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

    Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 122, 241, 244).
  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

    b) Die Verjährung beruht auf den Gedanken des Schuldnerschutzes, des Rechtsfriedens (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 82 f.; ferner Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244 f.; jeweils mwN) und der Rechtssicherheit (MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., BGB vor § 194 Rn. 7; zum Aspekt der Rechtssicherheit vgl. ferner Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, Vorbemerkungen zu §§ 194-225).

    Das vom Institut der Verjährung geschützte Interesse des Schuldners, nicht wegen länger zurückliegender Vorgänge, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm die Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind, in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244), bezieht sich erkennbar auf den Hauptanspruch und nicht auf bloße Hilfsansprüche, die allein den Zweck haben, dem Gläubiger die Durchsetzung des - noch nicht verjährten - Hauptanspruchs zu ermöglichen.

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 243/02

    Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

    Die Verjährungseinrede dient auch dazu, behauptete, in Wirklichkeit aber nicht oder nicht mehr bestehende Forderungen abzuwehren (BGHZ 122, 241, 244; MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 194 Rdn. 6; Staudinger/Peters, BGB Neubearb. 2001 Vorbem. zu §§ 194 ff. Rdn. 5).

    Dieses Vertrauen ist auch schutzwürdig, denn die Verjährung dient vor allem dem Interesse des Schuldners, nicht bei einer späten Geltendmachung einer Forderung in Beweisnot zu kommen (BGHZ 122, 241, 244; MünchKomm/Grothe, aaO; Staudinger/Peters, aaO).

  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11

    Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

    Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244).
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Ihr Zweck ist es im Allgemeinen, dem Schuldner die Abwehr unbegründeter Ansprüche zu erleichtern (vgl Materialien zum BGB, Bd I, S 512 zu § 291: "verdunkelnde Macht der Zeit"; BGH BB 1993, 1395 f; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl, Überbl vor § 194 RdNr 4, 4a), zumal die Aufklärung der tatsächlichen Umstände im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß immer schwieriger wird.
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

    Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines

    Sie soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 184, 253 = NJW 2010, 1292 Rn. 18 und BGHZ 122, 241 = NJW 1993, 2054, 2055).
  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

    Dabei dürfen die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden (BGHZ 112, 119; BGH NJW 1993, 2054).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04

    Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

    Auch mit den Verjährungszwecken läßt sich dies nicht begründen, gleich, ob man die strafrechtliche (dazu LK/Jähnke aaO Vor § 78 Rn. 7 ff. m.w.N.) oder die zivilrechtliche Sicht (dazu BGHZ 59, 72, 74; 122, 241, 244; 128, 74, 82 f.) zugrunde legt.
  • LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

    Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung,

    Schließlich soll den Parteien auch genügend Zeit für eine gütliche Einigung bleiben (BTDs. 14/6040, S. 100; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ).

    Für die Angemessenheit von einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der sechsmonatigen Verjährungsfristen nach §§ 477, 638 Abs. 1 BGB, § 26 AGNB (BGH, 19.05.1988, I ZR 147/86, NJW 1988, S. 2888; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ) ausschlaggebend, ob durch sie ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an schneller Klärung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen ihn verfolgt oder ob der Arbeitnehmer durch die Kürze der Ausschlussfrist dazu gezwungen wird, ohne abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage voreilig Klage zu erheben beziehungsweise ob dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen des Arbeitnehmers praktisch ausgeschlossen wird (vgl. ErfK-Preis, a.a.O., §§ 194-218 BGB, Rz. 49).

  • VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

    Der in Abschnitt III.1.b.aa der Antragsbegründung vorgenommene Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1972 (I ZR 154/70 - BGHZ 59, 72) und vom 20. April 1993 (X ZR 67/92 - BGHZ 122, 214) ist nicht geeignet, die dieser Bezugnahme vorangestellte Rechtsbehauptung zu stützen, das Institut der Verjährung solle der Einsicht Geltung verschaffen, "dass tatsächliche Zustände, die seit längerer Zeit unangegriffen Bestand haben, als gegeben hingenommen und anerkannt werden".

    Gleiches gilt für die zentrale Aussage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20. April 1993 (X ZR 67/92 - BGHZ 122, 214), eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene mittelbare Verkürzung der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach § 638 Abs. 1 BGB in der bis einschließlich 31. Dezember 2001 geltenden Fassung verstoße gegen Treu und Glauben.

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

  • OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

    Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

  • OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 206/02

    Durch Luftfahrtunternehmen verwendete Beförderungsbedingungen; Zugänglichkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1996 - 20 A 2640/94

    Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht;

  • LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

    Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07

    Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im

  • OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99

    Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 218/00

    Werkvertrag - Bauwerksarbeiten - Lieferung und Montage einer aus zwei

  • OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

    Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile

  • LG Kassel, 20.08.2015 - 11 O 4173/15

    Geschäftsflächen in Fachmarktzentren: Betriebspflichtklausel ist üblich!

  • BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 158/06

    Callunen-Sorten III (Sortenschutz)

  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 98/95

    Agb, Verjährungsfrist, Gewährleistungsausschluß, Bauwerk

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