Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,600
BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
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Spermakonserve

§§ 823 Abs. 1, 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmerzensgeldanspruch bei Vernichtung einer Spermakonserve; § 823 Abs.1 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Vernichtung von eingefrorenem Sperma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 52
  • NJW 1994, 127
  • NJW-RR 1994, 286 (Ls.)
  • MDR 1994, 140
  • FamRZ 1994, 154
  • VersR 1994, 55
  • JR 1995, 21
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15

    Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold;

    Diese sind auch nicht deshalb weniger schutzbedürftig, weil vom verstorbenen Menschen abgetrennte Teile, wie etwa Zahngold nach dem Verbrennungsvorgang, ebenso wie abgetrennte Teile des lebenden Körpers mit der Abtrennung Sachqualität erlangen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 1958 - 5 StR 179/58, bei Dallinger MDR 1958, 739; vom 9. November 1993 - VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, 54; König, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 78; Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 14; MüKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl., § 242 Rn. 28, 30; MüKo-BGB/Stresemann, aaO, § 90 Rn. 32; Soergel/Marly, BGB, 13. Aufl., § 90 Rn. 7, 10).
  • BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer

    Er umfasst jeden unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, 54 und vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78, VersR 1980, 558, 559, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9).
  • BFH, 01.04.2009 - XI R 52/07

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung

    Sollte das Knorpelmaterial nicht als "beweglicher körperlicher Gegenstand" qualifiziert werden, sondern wegen der "funktionalen Einheit" mit dem Körper eines Menschen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1993 VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52) ebenso zu behandeln sein wie der Mensch selbst, wäre es denkbar, dass an diesem Material --wie an einem Menschen selbst-- "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" ausgeführt werden können.
  • FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 912/04

    Leistung; Begriff des "Gegenstandes" i.S.d. UStG

    Ergänzend zu den Ausführungen im Prüfungsbericht führte er aus, dass eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG ausscheide, da eine Lieferung von Körperbestandteilen anknüpfend an das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 09.11.1993 (VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, NJW 1994, 127) nicht möglich sei.

    In seinem zu den §§ 823, 847 BGB ergangenen Urteil vom 9. November 1993 (VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52) hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass dies jedoch nicht gelten soll, wenn der entnommene Körperbestandteil nach dem Willen des Rechtsträgers zur Bewahrung der Körperfunktionen oder zu ihrer Verwirklichung später wieder mit dem Körper vereinigt, die Trennung der Körperteile vom Körper also nicht endgültig sein soll.

  • OLG Frankfurt, 26.04.2002 - 25 U 120/01

    Zur notwendigen Aufklärung über die Möglichkeit einer Konservierung einer

    Wenn die heutigen medizinischen Möglichkeiten es zulassen, dem Körper Bestandteile zu entnehmen, um sie ihm später wieder einzugliedern, die mithin auch während ihrer Trennung vom Körper aus der Sicht des Schutzzwecks der Norm des § 823 Abs. 1 BGB mit diesem weiterhin eine funktionale Einheit bilden (vgl. so: BGH NJW 1994, 127 (128) für eine vernichtete Spermaprobe), dann ist die Beschädigung oder die Vernichtung solcher ausgegliederter Körperbestandteile als Körperverletzung im Sinne von §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB zu werten (BGH aaO).

    In Abwägung all dieser Punkte erreicht die Höhe des vorliegend angemessenen Schmerzensgeldes nicht den Betrag von 25.000 DM, der im Falle der schuldhaften Vernichtung einer vorsorglich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit abgegebenen und konservierten Samenspende eines Spenders, der sich hiermit die Möglichkeit erhalten wollte, überhaupt mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind zu haben, als angemessen angenommen worden ist (vgl.: BGH NJW 1994, 127 f).

  • OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 200/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines verkehrsunfallbedingten

    Denn nicht die Materie, sondern die körperliche Befindlichkeit ist das geschützte Rechtsgut (vgl. BGH, r + s 94, 95 = VersR 94, 55).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    Nach BGHZ 124, 52 ff. besteht eine Körperverletzung "... in jedem unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78 - NJW 1980, 1452, 1453, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08

    Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines

    Daher liegt ein gesundheitlicher Schaden im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei jeder Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge vor (Pardey, FamRZ 1995, 713, 715f.; vgl. auch BGHZ 124, 52, 54; Staudinger/Hager, 13. Bearb. (1999), § 823 Rn. B 20ff.; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, Teil G Rn. 21).
  • LG Leipzig, 02.06.2006 - 6 O 826/06
    Vom Körper getrennte Teile, worunter man auch Nabelschnurblut verstehen könnte, fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 52) dann in den Schutzbereich der körperlichen Integrität, wenn sie trotz der Trennung noch eine funktionale Einheit mit dem Körper bilden.

    Die vom Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 52) zum Verlust einer Spermakonserve besagt, selbst wenn ihr uneingeschränkt zu folgen wäre, letztlich nur, dass für einen unerfüllten Kinderwunsch ein Schmerzensgeld zugesprochen wird.

  • KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung:

    Die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit läßt nicht zu, einer Person, durch die Berufung auf ihre Privatsphäre eine solche Kritik zu unterbinden (BGH NJW 1994, 127).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit

  • BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 130.96

    Arzneimittelrecht - Eigenblutzubereitungen als Arzneimittel, Erforderlichkeit

  • OLG Hamm, 16.12.1999 - 6 W 47/99

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall; Zulässige

  • OLG Jena, 17.11.1995 - 4 W 478/95
  • AG Lübeck, 24.09.2014 - 27 C 2333/13

    Verkehrsunfall: unfallbedingte HWS-Verletzung - Beweiswert einer Zeugenaussage

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