Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Geschädigter Anspruchsteller - Beweislast - Benachteiligung zu Lasten des Auftraggebers des Spediteurs - Grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen - Umschlaglager des Spediteurs - Anforderungen an Organisation

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an die Organisation eines Speditionsumschlagslagers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; geltungserhaltende Reduktion der Beweislastregelung in § 51 Buchst. b ADSp

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 345
  • NJW 1995, 3117
  • MDR 1996, 269
  • VersR 1995, 1334
  • WM 1995, 1810



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten.

    Sie läßt hierbei unberücksichtigt, daß das Berufungsgericht den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens aus dem unstreitigen Fehlen von ausreichenden Ein- und Ausgangskontrollen und nicht daraus hergeleitet hat, daß die Beklagte ihrer nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 122/93, TranspR 1996, 303 = VersR 1996, 782) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Darlegungslast nicht nachgekommen ist, durch detaillierten Sachvortrag zu den näheren Umständen aus ihrem eigenen Betriebsbereich vorzutragen.

    Im Einzelfall kann vielmehr auch eine stichprobenartige Kontrolle genügen, sofern auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.).

  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01  

    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines

    Deshalb ist in der Rechtsprechung zu § 429 Abs. 1 HGB a.F. von einem grob fahrlässigen Verschulden ausgegangen worden, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 129, 345, 351; 149, 337, 347 f. m.w.N.; BGH TranspR 2003, 255, 257).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03  

    Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die

    Die in allgemeiner Form gehaltene Darstellung der Sicherheitsvorkehrungen in dem Umschlagslager reicht insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 129, 345, 350; BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462).
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