Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vorlagefragen an den Großen Senat in Bezug auf einen schuldhaft rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff - Schadensersatzverlangen für den Abbruch eines im Krieg teilweise zerstörten Hauses - Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Enteignungsrecht und Aufopferungsrecht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 13, 88
• NJW 1954, 993
• MDR 1954, 472
• DVBl 1954, 461

Wird zitiert von ... (87)

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Erfüllt ein konkreter Lebensvorgang die abstrakten Tatbestandsmerkmale mehrerer Rechtsnormen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sämtliche an den einheitlichen Tatbestand geknüpften Rechtsfolgen gleichrangig nebeneinander eintreten (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, BGHZ 13, 88;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264) , sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen (…vgl. Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 87) .

  Spezialität verlangt, dass die verdrängende Rechtsnorm sämtliche Merkmale der allgemeinen Norm enthält und dieser noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffs hinzufügt (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III a der Gründe, aaO;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, aaO) .

  Ist ein auf Spezialität beruhendes Rangverhältnis der Rechtsnormen nicht festzustellen, kann das Zurücktreten einer Norm nur aus einem die Annahme einer Gesetzessubsidiarität rechtfertigenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl gefolgert werden (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, aaO) , dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (…vgl. BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 16, aaO;… vgl. zu den Voraussetzungen einer verdrängenden Gesetzeskonkurrenz auch: Larenz/Canaris aaO S. 87 ff.; Kamanabrou ZFA 2018, 92, 102 ff.;… Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 268;… Reimer Juristische Methodenlehre Rn. 196 ff.;… Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 102 f.;… Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie 9. Aufl. Rn. 771 ff.) .

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Insbesondere zwischen den Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und dem Amtshaftungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 12. April 1954 - GSZ 1/54, BGHZ 13, 88 ff;… Senatsurteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 31).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …

  bb) Erfüllt - wie hier - ein Lebenssachverhalt die Tatbestandsmerkmale mehrerer Anspruchsgrundlagen, ohne daß einer der Haftungstatbestände nach seinem Sinn und Zweck oder einer ausdrücklichen Regelung den Vorrang beanspruchen kann, so ist ein Fall der Anspruchskonkurrenz gegeben, bei dem sämtliche Rechtsfolgen gleichrangig nebeneinander stehen (vgl. GSZ, BGHZ 13, 88, 95; auch BGHZ 17, 214, 217; 66, 315, 319; 100, 190, 201).

 
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

  Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …

  Im Ansatz ist davon auszugehen, dass zwei Rechtsnormen, die - wie die genannten einfachgesetzlichen Regelungen - im gleichen Rangverhältnis zueinander stehen, gleichermaßen Geltung beanspruchen und grundsätzlich nebeneinander anwendbar sind, so dass die an ihre Tatbestände geknüpften Rechtsfolgen gleichrangig nebeneinander eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1954 - GSZ 1/54 - BGHZ 13, 88 = juris Rn. 18;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 87 ff. zur sogenannten Anspruchskonkurrenz).

  Eine Verdrängung der einen Rechtsnorm durch eine andere besondere Rechtsnorm kann aber vorliegen, wenn entweder ein Fall von Spezialität (lex specialis derogat legi generali) gegeben ist, also die verdrängende Rechtsnorm sämtliche Merkmale der allgemeinen Normen enthält und diesen noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffes hinzufügt, oder wenn zwar ein auf Spezialität (im engeren Sinne) beruhendes Rangverhältnis der Rechtsnormen nicht festzustellen ist, das Zurücktreten einer Norm jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl zu folgern ist (BGH, Urteil vom 12. April 1954 - GSZ 1/54 - BGHZ 13, 88 = juris Rn. 17 f.).

  b) Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der - hier für die Fallgruppe der Unterbrechung der Ausbildung - spezielleren Rechtsnorm des § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht vor, so kann zwar eine verdrängende Wirkung gegenüber anderen allgemeineren Tatbeständen noch eintreten, wenn ein entsprechender ausdrücklicher oder stillschweigender Gesetzesbefehl dies anordnet (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1954 - GSZ 1/54 - BGHZ 13, 88 = juris Rn. 18), d.h. wenn aus der Norm im Wege der Auslegung zu folgern ist, dass ihre Rechtsfolge nur dann eintreten soll, sofern ihre besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.

• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …

  Nach allem kommt ein wegen der Verjährungsfrist von 30 Jahren (vgl. Senat BGHZ 13, 88, 98) noch unverjährter Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht, dessen Höhe das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu klären hat.
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

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• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff, Ansprüche aus Aufopferung nach dem Reichsleistungsgesetz und dem Bundesleistungsgesetz (BGHZ 4, 10, 45; 10, 137; 13, 88, 94 ff; BGH NJW 1966, 881) und Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten (BGHZ 10, 303, 306; 14, 122, 137; 21, 214, 219; 43, 115, 117; 43, 178, 184; BGH NJW 1963, 2168) unterliegen der angeführten Einschränkung nicht.

  Auf die Haftung des Staates aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung und Treuhand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls nicht anzuwenden (BGHZ 13, 88, 95; BGH NJW 1952, 658 Nr. 5; 1952, 931 Nr. 3).

• BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

  Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …

  Soweit ein hoheitsrechtlicher Eingriff in vermögenswerte Rechte im weitesten Sinne vorliegt, wird der allgemeine Aufopferungsgrundsatz durch die Sonderregelung verdrängt, die die Enteignung gefunden hat (BGHZ 13, 88 [91]).

  Ob das dem Einzelnen auferlegte Sonderopfer tatsächlich dem Wohle der Allgemeinheit, hier also der Beklagten, gedient hat, ist für die Opferlage des Betroffenen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen allein für den Entschädigungsanspruch maßgebend sein kann, unerheblich; der Nichteintritt eines Vorteils für die Allgemeinheit steht daher der Haftung der in Betracht kommenden öffentlichen Hand für die Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff nicht entgegen (BGHZ 13, 88 [92/3]).

• BAG, 10.11.1961 - GS 1/60

  Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

  Gegen diese Lösung ist aber - von einigen anderen Bedenken (nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft der Aufopferungsanspruch nur noch den Eingriff in nicht Vermögenswerte, immaterielle Rechtsgüter, BGHZ 6, 270; 13, 88; 15, 268; 23, 30; 30, 123) abgesehen - vor allem einzuwenden, daß der Aufopferungsanspruch, übrigens auch der Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriffen, wie ihn Rechtsprechung und Lehre entwickelt haben, ein außervertraglicher Anspruch ist.
• BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

  Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …

  Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, eine Verweisungsmöglichkeit der aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft auf die aus anderen Gründen haftende Körperschaft würde weder eine Entlastung der öffentlichen Hand zur Folge haben, noch würde es dem inneren Verhältnis der beiden beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zueinander und zu dem die Haftung auslösenden Ereignis entsprechen, wenn diejenige Körperschaft, die durch eine unerlaubte Handlung ihres Beamten die Haftung der anderen Körperschaft erst begründet habe, den Geschädigten an die andere Körperschaft sollte verweisen dürfen, die der Haftung ferner steht als die verweisende Körperschaft (vgl. BGHZ -GSZ- 13, 88, 104 f; Senatsurteile BGHZ 49, 267, 275; 62, 394, 397; 63, 319, 327).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64

  Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung
• OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08

  Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

  Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
• BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64

  Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher …
• LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

  Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …
• BGH, 30.11.1982 - VI ZR 77/81

  Haftung für die Folgen eines Narkosezwischenfalls; Verweisung des …
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

  Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
• BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72

  Leistungen nach BVG keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 210/90

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff bei faktischer Bausperre
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58

  Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
• BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77

  Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung
• BGH, 19.02.1962 - III ZR 23/60

  Rechtswidrige Unfruchtbarmachung
• BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

  Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
• BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53

  Enteignungscharakter von Bausperren
• OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03

  Amtshaftung eines Trägers der Jugendhilfe: Ablehnung der Übernahme der …
• BGH, 01.10.1981 - III ZR 13/80

  Anwendbarkeit der Verzugsregeln der §§ 284 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf …
• BGH, 08.11.1956 - III ZR 88/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

  Hypothetischer Ursachenzusammenhang
• BGH, 05.02.1962 - III ZR 173/60
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

  Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
• BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70

  Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden
• OLG Köln, 11.01.1990 - 7 U 127/89

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung des Obhutsverhältnisses durch Verlust von …
• BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53

  Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
• OLG Koblenz, 15.07.2002 - 12 U 758/01

  Haftung der Orts- und der Verbandsgemeinde bei Niveauänderung einer …
• LG Bonn, 10.08.1998 - 1 O 355/97

  Unfall beim Schulfest
• BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57

  Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
• BGH, 21.12.1978 - III ZR 93/77

  Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung …
• BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61

  Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls - …
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 08.05.2007 - 16 U 276/06

  Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
• VG Berlin, 12.02.2007 - 34 A 31.04

  Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für …
• BGH, 02.12.1971 - VII ZR 73/70

  Enteignungsgleicher Eingriff und Drittschaden
• OLG Jena, 21.05.2002 - 3 U 1336/01

  Veranlagung für ein nicht im Eigentum des Gebührenschuldners stehenden …
• BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer …
• BGH, 06.11.1964 - VI ZR 24/63

  Schäden durch Kanalisationsarbeiten
• BGH, 06.05.1957 - III ZR 12/56

  Haftung der Stadt Berlin für einen Aufopferungsanspruch wegen auf einer im Jahre …
• OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87

  Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65

  Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
• BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

  Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager - …
• BGH, 08.03.1960 - VIII ZR 49/59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 2/57

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Bay KfzBG
• BGH, 06.05.1957 - III ZR 202/56
• OLG Brandenburg, 09.10.2020 - 2 U 73/20
• OLG Celle, 18.12.1972 - 9 U 73/72

  Bodenwellen als ein gefährliches Hindernis besonderer Art; Warnung vor einer …
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 179/65
• BGH, 22.11.1962 - III ZR 121/61
• BGH, 02.12.1971 - III ZR 51/69

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
• BGH, 04.11.1963 - III ZR 203/62
• BGH, 21.09.1961 - III ZR 100/60
• BGH, 27.04.1961 - III ZR 209/59

  Schädigende schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Versendung "unbereinigter" …
• BGH, 24.04.1958 - III ZR 230/56

  Entschädigungspflicht bei Erlaubnis zur Inanspruchnahme öffentlicher Wege für …
• BGH, 31.01.1955 - III ZR 139/53

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 19.11.1973 - 9 U 83/73

  Verletzung auf Grund einer Schadensstelle in einer Bürgersteigkante; …
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 81/71

  Stadt - Amtspflicht - Sicherung des Straßenverkehrs - Baulicher Mangel - …
• LG Mannheim, 06.08.1969 - 3 O 106/69

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf einen …
• BGH, 28.03.1963 - III ZR 222/61
• BGH, 05.11.1962 - III ZR 43/61

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1960 - III ZR 156/59

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Unfall während der Ausübung …
• BGH, 27.10.1960 - III ZR 92/59

  Anspruch auf Ersatz für Verdienstausfall - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 18.03.1957 - III ZR 191/55

  Rechtsmittel
• BGH, 04.02.1957 - III ZR 153/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1959 - III ZR 121/58

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1957 - VII ZR 43/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1956 - III ZR 214/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1956 - III ZR 192/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1954 - III ZR 15/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1966 - III ZR 115/64

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs wegen enteignungsgleichen Eingriffs in den …
• BGH, 18.09.1961 - III ZR 105/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1960 - III ZR 17/59

  Anspruch eines Hauseigentümers auf Ersatz eines ihm bei einem Teilabbruch …
• BGH, 21.04.1958 - III ZR 209/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1954 - III ZR 165/52

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1958 - III ZR 185/56

  Rechtsmittel