Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,974
BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    DDR-Zwangsvertreter - Übergegangener Provisionsanspruch - Geltendmachung durch BRD - Unzulässige Rechtsausübung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchliches Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Geltendmachung übergegangener Provisionsansprüche eines früheren DDR-Zwangsvertreters durch die Bundesrepublik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 371
  • NJW 1996, 455 (Ls.)
  • MDR 1996, 55
  • NJ 1996, 196
  • VersR 1996, 75
  • WM 1995, 2073
  • DB 1995, 2472



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Ist durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (BGH, Urteile vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94, WM 1995, 2073 unter II 2; vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42; jeweils mwN).
  • OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

    Thumbnails bei Suchmaschinen

    Dabei kann dahinstehen, ob ­ wozu der Senat neigt - ein treuwidriges Verhalten der Klägerin allein in der Einnahme eines Rechtsstandpunktes liegt, der mit ihrem eigenen früheren Verhalten in unlösbarem Widerspruch steht (BGHZ 130, 371) oder ob sie durch die Ausnutzung der Suchmaschinenoptimierung bei der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin ein - vom Senat für fraglich gehaltenes - schutzwürdiges Vertrauen geweckt hat, das darin besteht, dass jedenfalls von demjenigen, der mit den Suchmaschinen-robots ,,kommuniziert" auch die möglichen Programmierungen in Bezug auf die Blockierung von Suchmaschinenindexierungen von Bildern erwartet werden.
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    In dem Verhalten der Beklagten liegt auch kein "unlösbarer Widerspruch", der ihr Verhalten ausnahmsweise unabhängig von einem Vertrauenstatbestand als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94, BGHZ 130, 371, 375 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 59; Looschelders/Olzen, in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 242 Rn. 298 ff.; MünchKommBGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319 ff.).
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