Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Notwendige Streitgenossenschaft - Unterbrechung der Verjährung - Teilurteil gegenüber Streitgenossen - Rechtskraftfähigkeit - Rechtskraft gegenüber Streitgenossen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62
    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungsunterbrechung zu Lasten eines anderen notwendigen Streitgenossen aus materiellrechtlichen Gründen; keine Rechtskrafterstreckung bei unzulässigem Teilurteil gegen einen notwendigen Streitgenossen

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 376
  • NJW 1996, 1060
  • NJW-RR 1996, 955 (Ls.)
  • MDR 1996, 737
  • NJ 1996, 525
  • VersR 1996, 1431
  • WM 1996, 1021
  • BB 1996, 1408
  • DB 1996, 720



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Vielmehr kann jeder Streitgenosse unabhängig von den anderen Prozeßhandlungen mit Wirkung für sein Prozeßrechtsverhältnis vornehmen (BGHZ 131, 376, 379) und kann jeder Streitgenosse auch einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellen.

    Jeder der Streitgenossen kann gesondert Rechtsmittel mit der Folge einlegen, daß das Urteil auch gegenüber den anderen Streitgenossen nicht rechtskräftig wird (BGHZ 131, 376, 382).

  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02  

    "Gelatine"

    Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil bei einer Beschlußanfechtungsklage die Kläger notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Abs. 1, Alt. 1 ZPO sind und wegen der prozessualen Wirkung dieser Streitgenossenschaft nach dem in § 62 Abs. 2 ZPO für den Fall der Säumnis eines Streitgenossen niedergelegten, aber allgemeingültigen Rechtsgedanken die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung nur eines von mehreren notwendigen Streitgenossen auch zugunsten der anderen wirkt (heute allg. Meinung, vgl. BGHZ 131, 376, 382; Bork in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 62 Rdn. 40 ff.; Schilken in Münch.Komm.z.ZPO 2. Aufl. § 62 Rdn. 52; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 62 Rdn. 32; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 62 Rdn. 20; a.A. RGZ 132, 349, 352).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13  

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

    b) Hingegen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein vergleichbar schwerer Mangel nicht schon dann anzunehmen ist, wenn ein Urteil verfahrensfehlerhaft nur gegenüber einem Teil der notwendigen Streitgenossen ergangen ist (Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 382 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 31).

    aa) Der Annahme eines zur Nichtigkeit führenden besonders schweren Fehlers steht zunächst entgegen, dass die Streitgenossen auch in den Fällen des § 62 ZPO stets selbständige Streitparteien in jeweils besonderen Prozessrechtsverhältnissen zu dem gemeinsamen Gegner bleiben (ausführlich dazu Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 379 ff.).

    Zwar sind auch derartige Urteile der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 382 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 31 mwN), was selbst bei Entscheidungen über das Bestehen von Dauerschuldverhältnissen hinzunehmen ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134).

    Ihre Wirkung ist aber auf die in den Prozess einbezogenen Streitgenossen beschränkt (vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Januar 1996, aaO, S. 380 f.; Zöller, aaO).

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