Rechtsprechung
BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen des Interesses eines Aufsichtsratsmitglieds an der Feststellung der Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses wegen eines Inhaltsmangels - Pflicht eines Aufsichtsrats zur eigenverantwortlichen Prüfung des Bestehens von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ("ARAG/Garmenbeck")
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Interessenabwägung, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Schadensersatzklagen, Vorstand
- hu-berlin.de
"ARAG/Garmenbeck"
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum unternehmerischen Ermessen des Aufsichtsrates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG (1965) § 93 Abs. 2, § 111 Abs. 1, § 112
Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht; Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder; Klagebefugnis einzelner Aufsichtsratsmitglieder
- fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wer trägt das unternehmerische Risiko in der Aktiengesellschaft?
- law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorstandshaftung trotz sachverständiger Beratung?
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 244
- NJW 1997, 1926
- ZIP 1997, 883
- MDR 1997, 663
- VersR 1997, 886
- WM 1997, 970
- BB 1997, 1169
- DB 1997, 1068
Wird zitiert von ... (123)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Die resultierenden Auslegungsschwierigkeiten erhöhen sich, wenn dem Verpflichteten - wie im Fall der zitierten Normen des Aktiengesetzes - eigene Entscheidungsspielräume mit abstrakt schwer zu bestimmenden Grenzen eingeräumt werden (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG; dazu BGHSt 47, 187 ; vgl. auch BGHZ 135, 244;… Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 93 Rn. 1, 4 a). - BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Nach den Vorgaben des Aktienrechts müssen sie bei allen Vergütungsentscheidungen im Unternehmensinteresse (…zu den dabei neben dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu berücksichtigenden Interessen vgl. Hüffer, AktG 6. Aufl. § 76 Rdn. 12) handeln, insbesondere den Vorteil der Gesellschaft wahren und Nachteile von ihr abwenden (vgl. BGHZ 135, 244, 253;… Hüffer, AktG § 84 Rdn. 9, § 93 Rdn. 4, 5, § 116 Rdn. 4).Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).
Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der …
Eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG liegt vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (BGH, Urteile vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 Rn. 22, …und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, aaO).Letztlich ist eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG immer nur dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997, aaO;… Hüffer/Koch aaO, Rn. 8); der Leitungsfehler muss sich auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen (…vgl. MüKo-AktG/Spindler aaO, Rn. 56 mwN).
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Das Berufungsgericht hält die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon deshalb für unbegründet, weil die Klägerin nicht hinreichend dargetan habe, daß die Beklagte mit der Nichtanmeldung von Kurzarbeit ab August 1995 die Grenzen des ihr zustehenden unternehmerischen Ermessens (vgl. BGHZ 135, 244) überschritten und damit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zuwider gehandelt habe.Das schließt ggf. den Nachweis der Einhaltung seines - grundsätzlich weiten - unternehmerischen Ermessensspielraums (vgl. hierzu BGHZ 135, 244, 253) ein.
- BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
Der Aufsichtsrat soll im Rahmen des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG die unternehmerische Tätigkeit des Vorstands im Sinne einer präventiven Kontrolle begleitend mitgestalten (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 254 f.). - BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
Da der Auswahl eines geeigneten Dienstleisters zur Umsetzung des vom Gesellschafterwillen getragenen Unternehmenskonzepts und der Ausgestaltung des damit zusammenhängenden Dienstleistungsvertrags eine unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, handelte der Beklagte nicht pflichtwidrig, wenn er vernünftigerweise annehmen durfte, mit der Vereinbarung vom 9. September 2004 auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253;… Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11;… Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 19;… Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 35).Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist Raum für die Zubilligung unternehmerischen Ermessens (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253;… Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11).
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht. - BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15
Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
(1.1) Nach den ursprünglich zum Aktienrecht entwickelten (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253) Grundsätzen muss dem Geschäftsführer einer GmbH bei der Leitung der Geschäfte des Unternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist.Im Rahmen des der unternehmerischen Entscheidung vorausgehenden Entscheidungsfindungsprozesses sind die möglichen negativen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen, wie etwa ein Ansehensverlust des Unternehmens in der Öffentlichkeit, ebenso in die Überlegungen einzustellen wie die mit imagepflegenden Maßnahmen einhergehenden positiven Folgen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 255; Bosch/Lange JZ 2009, 225, 231, 233).
- BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Untreue durch Unternehmensspenden
Ohne ihn sei eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95 = BGHZ 135, 244, 253 "ARAG"; Henze NJW 1998, 3309, 3310).Insbesondere darf er privaten Präferenzen (…"pet charities", vgl. Fleischer aaO S. 179) keinen unangemessenen Raum geben, er hat auch insofern sorgsam zu wirtschaften, und er muß seine Entscheidung jeweils in Abwägung der ihm obliegenden Verantwortung für den Unternehmenserfolg treffen (vgl. BGHZ 135, 244, 253).
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
Dies kann erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als unvertretbar gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 f). - BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17
Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …
- BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13
Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: …
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
- BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist …
- BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von …
- OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen …
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 124/06
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die …
- OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Unternehmerische Entscheidung und …
- LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
- LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16
Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
- BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17
Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …
- BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
- KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …
- BGH, 20.03.2018 - II ZR 359/16
Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen …
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …
- OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10
Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …
- LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10
Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen
- BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10
Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Organe einer Aktiengesellschaft wegen des …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10
GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der …
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 216/01
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für …
- BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99
Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; …
- BGH, 29.01.2013 - II ZB 1/11
Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die …
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- OLG München, 12.01.2017 - 23 U 3582/16
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
- BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …
- OLG Naumburg, 23.01.2014 - 2 U 57/13
GmbH-Geschäftsführerhaftung: Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei …
- BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …
- BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19
Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …
- LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …
- OLG Zweibrücken, 03.02.2011 - 4 U 76/10
Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen: Aktienrechtliche Zulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2015 - 6 U 48/14
Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 6 W 52/13
Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer …
- OLG München, 14.07.2005 - 6 U 5444/04
Wahrtung der Kündigungserklärungsfrist bei Kündigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 17 U 111/07
Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 2913/17
Ausgleich von Schäden durch die Streichung einer Regelung in einem …
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …
- LG Frankenthal, 11.05.2010 - 1 HKO 50/09
Wirksamkeit des Beschlusses eines Aufsichtsratssitzung hinsichtlich der …
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11
Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 21 W 18/11
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 II 1AktG
- OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 13 U 100/10
Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes und zu den Heilungsvoraussetzungen bei …
- OLG München, 14.03.2012 - 7 U 681/11
Vorstandmitglied einer Aktiengesellschaft: Abberufung bzw. Widerruf der …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03
Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines …
- OLG Celle, 28.05.2008 - 9 U 184/07
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Vergabe eines ungesicherten …
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines …
- OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 U 110/08
Aktiengesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen einen Vorstandsvorsitzenden …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
- LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03
Aktiengesellschaft: Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen einer nachteiligen …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
- KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
- OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
- LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 2122/09
Urkundenprozess: Vergütungsansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag; …
- OLG Bremen, 14.08.2009 - 2 U 140/08
Vertretung einer Publikums-KG in einem Klageverfahren gegen den Komplementär und …
- KG, 22.03.2005 - 14 U 248/03
Haftung des Vorstandes eines Kreditinstituts: Sorgfalt eines ordentlichen und …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 U 18/10
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
- OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05
Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 112/04
GmbH: Zum Schadensersatzanspruch aus Organhaftung gem. § 43 Abs. 2 in Verb. mit …
- LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11
Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20
Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …
- LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 90/05
Schadensersatzanspruch wegen eines Eigenschadens des Aktionärs nach § 317 AktG
- OLG Naumburg, 29.04.2021 - 2 U 91/20
1. Die materiell-rechtliche Befugnis, Schadensersatzansprüche gegen aktuelle oder …
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05
- OLG Naumburg, 11.01.2006 - 12 U 88/05
- OLG Oldenburg, 13.07.2000 - 1 U 35/00
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Vorwurf der Pflichtverletzung durch …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 122/10
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 15 Wx 312/09
Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
- OLG Köln, 13.07.2000 - 18 U 37/00
Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 103/17
- OLG Hamm, 20.03.2006 - 8 U 208/01
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen unzureichender Kontrolle …
- LG Hamburg, 29.05.2019 - 307 O 149/19
Anordnung des dinglichen Arrests: Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch …
- LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13
Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
- LG Düsseldorf, 27.05.2005 - 39 O 73/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der …
- OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1597/05
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Nichtberechnung von Leistungen …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 1762/09
HRE Vergütung unter Vorbehalt
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 9 O 107/03
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
- OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 5 U 6/17
Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG
- LG Mainz, 23.05.2002 - 12 HKO 70/01
Familienstiftung in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Auflösung; Rechte der …
- OLG Dresden, 09.05.2006 - 2 U 372/06
Zum Anspruch auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber Aufsichtsrat
- OLG Dresden, 20.03.2008 - 1 U 1594/07
- LG Hamburg, 18.08.2016 - 418 HKO 116/14
Gesellschaftsrecht: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber der …
- OLG Köln, 03.06.2004 - 12 U 41/03
Ansprüche gegen einen Geschäftsführer wegen der Verletzung von ihm aus dem …
- LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
- LG Berlin, 10.11.2003 - 95 O 139/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1999 - 8 B 1089/99
Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen derselben juristischen Person ; …
- LG Hamburg, 18.08.2016 - 418 HKO 4/15
Geschäftsführerhaftung: Pflichtverletzung eines (Mit-)Geschäftsführers
- AG Darmstadt, 07.12.2004 - 8 HRB 1046
- LG München I, 20.12.2007 - 5 HKO 18272/05
- LG Heidelberg, 23.12.2004 - 12 O 16/04
- LG Krefeld, 21.10.2003 - 12 O 57/03