Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,211
BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Neufestsetzung des Ausgleichs beim Beitritt eines Unternehmens zum Beherrschungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Beherrschungsvertrag - Unternehmensbeitritt - Festsetzung eines Ausgleichs - Barabfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine erneute Abfindung außen stehender Aktionäre bei Beitritt zum Beherrschungsvertrag ("ASEA/BBC II")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG (1965) § 304, § 305
    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Angemessener Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung bei Fortführung einer Gaststätte

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 136
  • NJW 1998, 1866
  • NJW 1999, 1866
  • NJW-RR 1998, 965 (Ls.)
  • ZIP 1998, 690
  • WM 1998, 867
  • WM 1999, 867
  • BB 1998, 912
  • DB 1998, 872
  • NZG 1998, 379
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Denn der Ausgleich kompensiert die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung, und die Abfindung ermöglicht das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, an der die Minderheitsaktionäre keine Leitungsbefugnisse mehr haben (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1866 ).
  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    Die Berücksichtigung sog. echter Verbundvorteile - also solcher, die das beherrschte Unternehmen nicht allein, sondern nur durch den Hinzutritt des herrschenden Unternehmens erzielen kann - ist zwar in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. dazu die Übersichten bei Hüffer aaO § 305 Rdn. 22; Koppensteiner in: KK z. AktG aaO § 305 Rdn. 33, 34; Fleischer, ZGR 2001, 1, 27; ablehnend BGHZ 138, 136, 140).
  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit

    Danach sind nämlich bei der Ermittlung des Unternehmenswertes entsprechend den Grundsätzen der Wurzeltheorie nur solche Faktoren zu berücksichtigen, die zu den am Stichtag herrschenden Verhältnissen bereits angelegt waren (vgl. nur BGHZ 138, 136, 140; 140, 35, 38; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Stuttgart NZG 2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG München I, Urteil vom 18.1.2013, Az. 5HK O 23928/09; Beschluss vom 24.5.2013; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK O 18925/08; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK O 22657/12, S. 74; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13; Riegger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh § 11 SpruchG Rdn. 10; Riegger/Wasmann in: Festschrift für Goette, 2011, S. 433, 435; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 315).
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