Rechtsprechung
BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Neufestsetzung des Ausgleichs beim Beitritt eines Unternehmens zum Beherrschungsvertrag
- Wolters Kluwer
Beherrschungsvertrag - Unternehmensbeitritt - Festsetzung eines Ausgleichs - Barabfindung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine erneute Abfindung außen stehender Aktionäre bei Beitritt zum Beherrschungsvertrag ("ASEA/BBC II")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG (1965) § 304, § 305
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Angemessener Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung bei Fortführung einer Gaststätte
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Neufestsetzung von Ausgleich und Barabfindung (§§ 304, 305 AktG) bei Beitritt eines weiteren beherrschenden Unternehmens zum Beherrschungsvertrag
Verfahrensgang
- BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
- BGH, 16.07.1998 - II ZB 5/97
- BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
- BGH, 03.05.1999 - II ZB 5/97
Papierfundstellen
- BGHZ 138, 136
- NJW 1998, 1866
- NJW 1999, 1866
- NJW-RR 1998, 965 (Ls.)
- ZIP 1998, 690
- WM 1998, 867
- WM 1999, 867
- BB 1998, 912
- DB 1998, 872
- NZG 1998, 379
Wird zitiert von ... (138)
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Denn der Ausgleich kompensiert die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung, und die Abfindung ermöglicht das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, an der die Minderheitsaktionäre keine Leitungsbefugnisse mehr haben (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1866 ). - BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
Die Berücksichtigung sog. echter Verbundvorteile - also solcher, die das beherrschte Unternehmen nicht allein, sondern nur durch den Hinzutritt des herrschenden Unternehmens erzielen kann - ist zwar in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (…vgl. dazu die Übersichten bei Hüffer aaO § 305 Rdn. 22;… Koppensteiner in: KK z. AktG aaO § 305 Rdn. 33, 34; Fleischer, ZGR 2001, 1, 27; ablehnend BGHZ 138, 136, 140). - LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Danach sind nämlich bei der Ermittlung des Unternehmenswertes entsprechend den Grundsätzen der Wurzeltheorie nur solche Faktoren zu berücksichtigen, die zu den am Stichtag herrschenden Verhältnissen bereits angelegt waren (vgl. nur BGHZ 138, 136, 140; 140, 35, 38; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Stuttgart NZG 2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG München I, Urteil vom 18.1.2013, Az. 5HK O 23928/09; Beschluss vom 24.5.2013; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK O 18925/08; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK O 22657/12, S. 74; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13;… Riegger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh § 11 SpruchG Rdn. 10;… Riegger/Wasmann in: Festschrift für Goette, 2011, S. 433, 435;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 315).
- BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136, 140).Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139).
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
Die Abfindung der außenstehenden Aktionäre nach § 305 AktG stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Aktionäre ihre Mitverwaltungsrechte in der abhängigen Gesellschaft verlieren (BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 139;… MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 305 Rn. 7).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Prognose der zukünftigen Erträge der E. ohne Berücksichtigung der Verschmelzung und der Konzernierung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verschmelzung abzustellen sei und dass später eintretende Entwicklungen nur dann berücksichtigt werden müssten, wenn sie schon in den am Stichtag bestehenden Verhältnissen "angelegt" gewesen seien (sog. Wurzeltheorie, BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 140).
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03
Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
Sind die (fiktiven) Ertragsaussichten der Gesellschaft - am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 293 Abs. 1 AktG (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) - minimal, ist auch nur ein Minimalausgleich angemessen.Dieser ist keine Gegenleistung für Vorteile des anderen Vertragsteils (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 138).
Ob und auf welchem Wege ein "fester" Ausgleich i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG - einschließlich eines Nullausgleichs - einer regelmäßigen Überprüfung zuzuführen und im Fall einer am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses (§ 293 Abs. 1 AktG; vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) nicht vorherzusehenden Ertragsentwicklung entsprechend "anzupassen" ist (…dazu Bilda aaO § 304 Rdn. 91;… Emmerich aaO § 304 Rdn. 35;… Hartmann/Hartmann aaO S. 287, 297, 299; Lutter/Drygalla, AG 1995, 49), bedarf hier keiner Entscheidung, weil dies der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls nicht zum Erfolg verhelfen könnte.
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Die §§ 291 ff. AktG enthalten keine Beschränkungen auf inländische Muttergesellschaften (vgl. BGH 4. März 1998 - II ZB 5/97 - BGHZ 138, 136; 15. Juni 1992 - II ZR 18/91 - BGHZ 119, 1;… unter Hinweis auf § 305 Abs. 2 AktG in der bis zum 27. September 2005 geltenden Fassung: Altmeppen in: MünchKommAktG 2. Aufl. Einl. §§ 291 ff. Rn. 47 ff. mwN;… Kindler in: Münch-KommBGB 4. Aufl. IntGesR Rn. 759; Henssler ZfA 2005, 289, 297 f.; aA Däubler RabelsZ 39 (1975), 444, 472 ff.). - OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12
Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
So ist die zum Stichtag vorhandene Ertragskraft zu beurteilen, mögliche, aber noch nicht eingeleitete Maßnahmen (Erweiterungsinvestitionen, Deinvestitionen) sowie die daraus vermutlich resultierenden finanziellen Überschüsse sind danach bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte unbeachtlich (IDW S1 2000, Tz. 41; vgl. zur "Wurzeltheorie": BGH, Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 67/12, BGHZ 197, 284; BGH, Beschluss vom 04.03.1998, II ZB 5/97, BGHZ 138, 136;… Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 90;… Hüffer, AktG, 11. Auflage, § 304, Rdnr. 10). - BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05
Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
b) Aus dem Wortlaut des Gesetzes und des gleichlautenden Unternehmensvertrages wie auch insbesondere aus dem Vertrags- bzw. Gesetzeszweck der Sicherung des außenstehenden Aktionärs gegen die Beeinträchtigung seiner aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Herrschaftsrechte (BGHZ 135, 374, 379; 138, 136, 139) folgt zugleich, dass während der Dauer des Unternehmensvertrages in der Person eines jeden Aktienerwerbers, der nicht dem anderen Vertragsteil zuzuordnen und damit außenstehender Aktionär ist, mit dem Erwerb der Aktie - unabhängig vom Erwerbszeitpunkt, der Person des Veräußerers und insbesondere auch der dogmatischen Konstruktion - zugleich das Abfindungsrecht entsteht (so zutreffend Bayer, ZIP 2005, 1053, 1058; Bilda, NZG 2005, 375, 378). - OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
a) Da sowohl das Gebot der Angemessenheit der Barabfindung nach § 305 Abs. 1 AktG als auch die Rechtsprechung zum Pflichtangebot beim regulären Delisting dem Schutz der außenstehenden bzw. der Minderheitsaktionäre (im Folgenden einheitlich als "außenstehende Aktionäre" bezeichnet) dienen, denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft ermöglicht werden soll, bestimmt sich die angemessene Abfindung in beiden Fällen nach dem Grenzpreis, zu dem der Aktionär bei einer freiwilligen Desinvestitionsentscheidung ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden könnte (vgl. BGHZ 138, 136 [juris Rn. 9];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 23];… OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059 [juris Rn. 208];… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Rn. 18). - OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06
Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
- OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
- OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11
Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
- OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16
Rente, Abfindung, Auswahlentscheidung, Beschwerde, Leistungen, Gesellschaft, …
- OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12
Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15
Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13
Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
- BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06
Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
- OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14
Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
- OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11
Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
- BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01
Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung
- LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11
Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
- OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19
Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14
Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
- OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
- OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14
Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
- OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16
Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17
Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
- OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89
Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02
Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die …
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
- OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14
Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15
Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05
(Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15
Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
- OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
- OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19
Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13
Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11
Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
- OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
- OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
- OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11
Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
- OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11
Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
- OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06
Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
- OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 5 U 92/11
Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter
- OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11
Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
- OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
- OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
- OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09
Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
- OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09
Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
- OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
- LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14
Barabfindung der ehemaligen Aktionäre
- LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
- OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17
Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 84/02
Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die …
- BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 370/01
Neues Spruchverfahren bei Änderung des Gewinnabführungs- und …
- OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01
Berechnung des Barabfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs; …
- LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16
Beschluss vom 28.6.2019 - 82 O 2/16
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
- LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Barabfindung - Aktien der Minderheitsaktionäre
- OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19
NAV Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts
- OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11
Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
- OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
- LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97
Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18
FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15
Barabfindung
- OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09
Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07
Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 169/04
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99
Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12
Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
- OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 19 W 2/01
Anspruch aus § 15 Abs. 1 UmwG auf einen weiteren Ausgleich durch eine bare …
- LG Hamburg, 26.04.2019 - 403 HKO 10/18
Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
- LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04
Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
- OLG Frankfurt, 03.06.2008 - 8 U 64/07
Rechtskraftwirkung eines Urteils: Bindungswirkung eines Urteils über die …
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05
Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
- BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00
Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch …
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09
Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- LG Köln, 22.03.2016 - 91 O 30/14
Squeeze-out Sedo Holding AG
- KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13
Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12
- LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05
Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
- LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04
Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
- LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03
Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
- LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07
Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem. …
- LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 132/06
Bestimmung des angemessenen Abfindungsbetrags im Zusammenhang mit dem Ausschluss …
- LG München I, 12.05.2011 - 5 HKO 14543/10
Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei interner Umstrukturierung eines Konzerns
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
- LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07
Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 158/04
- LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06
Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 325/04