Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Keine Neufestsetzung des Ausgleichs beim Beitritt eines Unternehmens zum Beherrschungsvertrag

• Wolters Kluwer

  Beherrschungsvertrag - Unternehmensbeitritt - Festsetzung eines Ausgleichs - Barabfindung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine erneute Abfindung außen stehender Aktionäre bei Beitritt zum Beherrschungsvertrag ("ASEA/BBC II")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG (1965) § 304, § 305
  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Angemessener Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung bei Fortführung einer Gaststätte

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Neufestsetzung von Ausgleich und Barabfindung (§§ 304, 305 AktG) bei Beitritt eines weiteren beherrschenden Unternehmens zum Beherrschungsvertrag

Verfahrensgang

• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
• BGH, 16.07.1998 - II ZB 5/97
• BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
• BGH, 03.05.1999 - II ZB 5/97

Papierfundstellen

• BGHZ 138, 136
• NJW 1998, 1866
• NJW 1999, 1866
• NJW-RR 1998, 965 (Ls.)
• ZIP 1998, 690
• WM 1998, 867
• WM 1999, 867
• BB 1998, 912
• DB 1998, 872
• NZG 1998, 379

Wird zitiert von ... (119)

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Denn der Ausgleich kompensiert die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung, und die Abfindung ermöglicht das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, an der die Minderheitsaktionäre keine Leitungsbefugnisse mehr haben (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1866 ).
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Die Berücksichtigung sog. echter Verbundvorteile - also solcher, die das beherrschte Unternehmen nicht allein, sondern nur durch den Hinzutritt des herrschenden Unternehmens erzielen kann - ist zwar in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (…vgl. dazu die Übersichten bei Hüffer aaO § 305 Rdn. 22;… Koppensteiner in: KK z. AktG aaO § 305 Rdn. 33, 34; Fleischer, ZGR 2001, 1, 27; ablehnend BGHZ 138, 136, 140).
• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit

  Danach sind nämlich bei der Ermittlung des Unternehmenswertes entsprechend den Grundsätzen der Wurzeltheorie nur solche Faktoren zu berücksichtigen, die zu den am Stichtag herrschenden Verhältnissen bereits angelegt waren (vgl. nur BGHZ 138, 136, 140; 140, 35, 38; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Stuttgart NZG 2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG München I, Urteil vom 18.1.2013, Az. 5HK O 23928/09; Beschluss vom 24.5.2013; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK O 18925/08; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK O 22657/12, S. 74; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13;… Riegger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh § 11 SpruchG Rdn. 10;… Riegger/Wasmann in: Festschrift für Goette, 2011, S. 433, 435;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 315).

 
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136, 140).

  Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139).

• BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …

  Sind die (fiktiven) Ertragsaussichten der Gesellschaft - am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 293 Abs. 1 AktG (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) - minimal, ist auch nur ein Minimalausgleich angemessen.

  Dieser ist keine Gegenleistung für Vorteile des anderen Vertragsteils (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 138).

  Ob und auf welchem Wege ein "fester" Ausgleich i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG - einschließlich eines Nullausgleichs - einer regelmäßigen Überprüfung zuzuführen und im Fall einer am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses (§ 293 Abs. 1 AktG; vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) nicht vorherzusehenden Ertragsentwicklung entsprechend "anzupassen" ist (…dazu Bilda aaO § 304 Rdn. 91;… Emmerich aaO § 304 Rdn. 35;… Hartmann/Hartmann aaO S. 287, 297, 299; Lutter/Drygalla, AG 1995, 49), bedarf hier keiner Entscheidung, weil dies der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls nicht zum Erfolg verhelfen könnte.

• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Die §§ 291 ff. AktG enthalten keine Beschränkungen auf inländische Muttergesellschaften (vgl. BGH 4. März 1998 - II ZB 5/97 - BGHZ 138, 136; 15. Juni 1992 - II ZR 18/91 - BGHZ 119, 1;… unter Hinweis auf § 305 Abs. 2 AktG in der bis zum 27. September 2005 geltenden Fassung: Altmeppen in: MünchKommAktG 2. Aufl. Einl. §§ 291 ff. Rn. 47 ff. mwN;… Kindler in: Münch-KommBGB 4. Aufl. IntGesR Rn. 759; Henssler ZfA 2005, 289, 297 f.; aA Däubler RabelsZ 39 (1975), 444, 472 ff.).
• BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05

  Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen

  b) Aus dem Wortlaut des Gesetzes und des gleichlautenden Unternehmensvertrages wie auch insbesondere aus dem Vertrags- bzw. Gesetzeszweck der Sicherung des außenstehenden Aktionärs gegen die Beeinträchtigung seiner aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Herrschaftsrechte (BGHZ 135, 374, 379; 138, 136, 139) folgt zugleich, dass während der Dauer des Unternehmensvertrages in der Person eines jeden Aktienerwerbers, der nicht dem anderen Vertragsteil zuzuordnen und damit außenstehender Aktionär ist, mit dem Erwerb der Aktie - unabhängig vom Erwerbszeitpunkt, der Person des Veräußerers und insbesondere auch der dogmatischen Konstruktion - zugleich das Abfindungsrecht entsteht (so zutreffend Bayer, ZIP 2005, 1053, 1058; Bilda, NZG 2005, 375, 378).
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

  Zur ermitteln ist der Grenzwert, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).

  a) Für die Unternehmensbewertung zur Ermittlung der angemessenen Abfindung gilt das Stichtagsprinzip (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG; BGHZ 138, 136/140; 140, 35/38).

  Jedoch müssen Entwicklungen, die erst später eintreten, aber schon in den am Stichtag bestehenden Verhältnissen angelegt sind, berücksichtigt werden (BGHZ 138, 136/140; OLG München AG 2005, 486/488; Großfeld S. 59 f.;… Hüffer § 305 Rn. 23;… KK-SpruchG/Riegger Anh. zu § 11 Rn. 12).

  Die Erlöse aus der Joint-Venture-Beteiligung an der MoDo Paper AB sind bei dem Unternehmenswert nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei dieser Beteiligung nicht um einen Umstand handelte, welcher bereits kausal in weiterem Sinne in den Verhältnissen des Stichtags angelegt war (vgl. BGHZ 138, 136/140).

  Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

  Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

  So ist die zum Stichtag vorhandene Ertragskraft zu beurteilen, mögliche, aber noch nicht eingeleitete Maßnahmen (Erweiterungsinvestitionen, Deinvestitionen) sowie die daraus vermutlich resultierenden finanziellen Überschüsse sind danach bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte unbeachtlich (IDW S1 2000, Tz. 41; vgl. zur "Wurzeltheorie": BGH, Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 67/12, BGHZ 197, 284; BGH, Beschluss vom 04.03.1998, II ZB 5/97, BGHZ 138, 136;… Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 90;… Hüffer, AktG, 11. Auflage, § 304, Rdnr. 10).
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Die Abfindung der außenstehenden Aktionäre nach § 305 AktG stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Aktionäre ihre Mitverwaltungsrechte in der abhängigen Gesellschaft verlieren (BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 139;… MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 305 Rn. 7).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Prognose der zukünftigen Erträge der E.       ohne Berücksichtigung der Verschmelzung und der Konzernierung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verschmelzung abzustellen sei und dass später eintretende Entwicklungen nur dann berücksichtigt werden müssten, wenn sie schon in den am Stichtag bestehenden Verhältnissen "angelegt" gewesen seien (sog. Wurzeltheorie, BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 140).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

  Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01

  Verrechnung von Ausgleichsleistungen aufgrund Barabfindung
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
• BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89

  Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02

  Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die …
• OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16

  Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05

  (Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung …
• BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99

  Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
• OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06

  Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

  Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

  Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
• OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
• OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 5 U 92/11

  Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter
• OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

  Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 84/02

  Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die …
• OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01

  Berechnung des Barabfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs; …
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 370/01

  Neues Spruchverfahren bei Änderung des Gewinnabführungs- und …
• LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
• OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
• OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11

  Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97

  Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
• OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 169/04
• OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 19 W 2/01

  Anspruch aus § 15 Abs. 1 UmwG auf einen weiteren Ausgleich durch eine bare …
• OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

  Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07

  Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99

  Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05

  Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
• OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

  Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
• LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

  Barabfindung
• OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
• OLG Frankfurt, 03.06.2008 - 8 U 64/07

  Rechtskraftwirkung eines Urteils: Bindungswirkung eines Urteils über die …
• BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00

  Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch …
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

  Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

  Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16

  Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09

  Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
• LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15

  Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04

  Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
• LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07

  Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem. …
• LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05

  Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12
• LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 132/06

  Bestimmung des angemessenen Abfindungsbetrags im Zusammenhang mit dem Ausschluss …
• LG München I, 12.05.2011 - 5 HKO 14543/10

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei interner Umstrukturierung eines Konzerns
• LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03

  Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
• LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07

  Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung …
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 158/04
• LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06

  Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 325/04