Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,252
BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
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Nervenarztrechnung

§§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> 520 Abs. 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anforderungen an die Berufungsbegründung: selbständige Beschwer, wenn Klage nicht nur wegen fehlender Fälligkeit ("zur Zeit unbegründet"), sondern hilfsweise auch wegen Verjährung abgewiesen worden ist

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Klageabweisung - Abweisung - Klage - Instanz - Anspruch - Fälligkeit - Verjährung - Abweisungsgrund - Begründung - Berufung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit lediglich partieller Anfechtung in der Berufungsbegründung bei zusätzlicher Beschwer durch einen der Klageabweisungsgründe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Erfordernis einer hinreichenden Berufungsbegründung für jeden selbständigen Klageabweisungsgrund der ersten Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2
    Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 519, § 511 Abs. 3 Nr. 2; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 14, § 201
    Zulässigkeit lediglich partieller Anfechtung in der Berufungsbegründung bei zusätzlicher Beschwer durch einen der Klageabweisungsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 169
  • NJW 2000, 590
  • ZIP 2000, 206
  • MDR 2000, 291
  • WM 2000, 743
  • BB 2000, 224 (Ls.)
  • BauR 2000, 602
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172; ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (BGHZ 143, 169, 171); dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Sie hat daher für jede der mehreren Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171; Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f).
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