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   BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99   

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https://dejure.org/2000,1325
BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung - Schadensersatzanspruch - Gesetzlicher Forderungsübergang - Entschädigungsfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 12; SGB X § 119
    Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 344
  • NJW 2000, 1338
  • MDR 2000, 449
  • NZV 2000, 252
  • VersR 2000, 471
  • BB 2000, 1200
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    Dies steht nämlich nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 97, 330, 333 mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte; 101, 207, 214; 106, 284, 290; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 349 f., 354) und des Bundessozialgerichts (BSGE 89, 151, 154 ff.), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt.

    Die Gründe dafür, daß sich der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger bereits so frühzeitig vollzieht (grundlegend BGHZ 48, 181, 184 ff. - noch zu § 1542 RVO), gelten für den Forderungsübergang nach § 119 SGB X in gleicher Weise (vgl. BT-Drucks. 9/95 S. 27; zur Schadensentstehung Senatsurteile BGHZ 139, 167, 173; 143, 344, 348; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

    Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem

    Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 348, 355 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 - VersR 2007, 1536, 1537, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    b) Die in § 119 Abs. 1 SGB X angeordnete Legalzession dient dazu sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten, der in der Störung seines Versicherungsverlaufs durch das Ausbleiben von Beitragszahlungen liegt, durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 284, 290; 143, 344, 350).

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

    Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 43, 378, 381 ff.; 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 139, 167, 173; 143, 344, 348, 355 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14

    Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im

    Die Legalzession dient dazu sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf (Senatsurteile vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99, BGHZ 143, 344, 350 und vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, aaO Rn. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den

    Dies steht nämlich nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 97, 330, 333 mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte; 101, 207, 214; 106, 284, 290; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 349 f., 354) und des Bundessozialgerichts (BSGE 89, 151, 154 ff.), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt.

    Die Gründe dafür, dass sich der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger bereits so frühzeitig vollzieht (grundlegend BGHZ 48, 181, 184 ff. - noch zu § 1542 RVO), gelten für den Forderungsübergang nach § 119 SGB X in gleicher Weise (vgl. BT-Drucks. 9/95 S. 27; zur Schadensentstehung Senatsurteile BGHZ 139, 167, 173; 143, 344, 348; jeweils m. w. N.).

  • OLG Stuttgart, 07.09.2006 - 13 U 49/06

    Beitragsregress des Rentenversicherers für die Zeit ab Eintritt des Geschädigten

    Insofern reiche die Möglichkeit einer Rentenverkürzung aus (BGH DAR 1995, 325 und VersR 2000, 471).

    Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen BGH VersR 2000, 471 und 2004, 493 ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 3965/00

    Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten -

    Die erforderliche sachliche Kongruenz zwischen Schadensersatzanspruch des Geschädigten und Beihilfe-Leistung des Dienstherrn beruht darauf, dass die Beihilfe aus schadensrechtlicher Sicht einen Einkommensbestandteil darstellt, dessen Weiterzahlung den Schädiger nicht entlasten soll (vergleichbar BGH NJW 1984, 736, 737 für Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung; BGH NJW 1984, 1811 für Zahlungen von Arbeitslosenhilfe; dabei ist es auch unerheblich, dass dem Geschädigten die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung unter Umständen auch ohne Beitragszahlung erhalten leibt, vgl. BGH NJW 1984, 736/737; 2000, 1338/1340 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
    Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin die nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis vom Ersatzpflichtigem und dem Schaden, und zwar aus Sicht des Senats auch hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beitragsausfallschäden (=Teil des Erwerbsschadens; vgl. dazu nur BGH VersR 2000, 471), weil es sich insoweit - so ausdrücklich auch der Beklagte (Bl. 64 GA) - angesichts der (auch mitgeteilten) Schwere der Verletzungen der Klägerin schon damals um als möglich voraussehbare Schäden handelte (vgl. zum Verjährungsbeginn auch für künftige als möglich voraussehbare Schäden allgemein nur Palandt/Thomas, a.a.O., § 852, Rdn. 8 f. sowie Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199, Rdn. 31).
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