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§ 5 OEG
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§ 5
Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Ist ein Land Kostenträger (§ 4), so gilt § 81a des Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1580), in Kraft getreten am 01.07.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.07.2009
Änderung
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Änderung
Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes25.06.2009BGBl. I S. 1580

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