(1) Treffen Ansprüche aus diesem Gesetz mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen.
(2) Die Ansprüche nach diesem Gesetz entfallen, soweit auf Grund der Schädigung Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, welches eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen.
(3) Trifft ein Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen des § 1 vorliegen.
(4) Bei Schäden nach diesem Gesetz gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.12.2007 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts | 13.12.2007 |
ansprüche § 6Zuständigkeit und Verfahren § 6aZuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales § 7Rechtsweg § 8 § 9 § 10Übergangs-
vorschriften § 10aHärteregelung § 10b(weggefallen) § 10cÜbergangsregelung § 10dÜbergangsvorschrift § 11(Inkrafttreten)
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 3 OEG
33 Entscheidungen zu § 3 OEG in unserer Datenbank:
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 15 VG 2/09
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09
Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VE 294/14
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen ...
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
- LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 5/07
Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Schädigungen ...