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Opferentschädigungsgesetz

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OEG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OEG (https://dejure.org/gesetze/OEG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OEG

__paste_bez__ __paste_norm__ Opferentschädigungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/OEG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Opferentschädigungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Rechtsweg

(1) 1Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. 2Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.

(2) Soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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Rechtsprechung zu § 7 OEG

36 Entscheidungen zu § 7 OEG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Thüringen, 21.09.2023 - L 5 VE 920/19
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - DDR-Doping - Verabreichung von ...
VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 3 K 16.369
Erstattungsanspruch, gesetzliche Vermutung, Vollbeweis
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 19.367
Erstattungsanspruch, gesetzliche Vermutung, Vollbeweis
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13
Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVG; Rüge der fehlerhaften ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - ...
BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schädigung im Beitrittsgebiet vor Wiedervereinigung - ...
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - L 26 VG 10/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung ...

Alle 36 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 7 OEG verweisen folgende Vorschriften:

Opferentschädigungsgesetz (OEG)

(Übergangsvorschriften)