Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,14
BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00 (https://dejure.org/2000,14)
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Prozeßkostenhilfe Verbraucherinsolvenz

§§ 6, 7 InsO, § 127 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine weitere Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung des Insolvenzgerichts

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine sofortige weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das LG; keine Prozeßkostenhilfe nach der InsO

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine höchstrichterliche Klärung der Fragen der Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 78
  • NJW 2000, 1869
  • NJW-RR 2001, 45 (Ls.)
  • ZIP 2000, 735
  • ZIP 2000, 755
  • MDR 2000, 779
  • NZI 2000, 260
  • WM 2000, 892
  • BB 2000, 1005
  • DB 2000, 2013
  • Rpfleger 2000, 346
  • JR 2001, 191
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Räumt die Insolvenzordnung ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht erlassene Entscheidung unstatthaft (vgl. BGHZ 144, 78, 82).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 144, 78, 82 f) setzt § 7 InsO voraus, daß das Gesetz gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde (§ 6 Abs. 1 InsO) vorsieht.
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der

    Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angegriffen werden (BGHZ 144, 78).
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