Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1047
BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02 (https://dejure.org/2003,1047)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - III ZR 342/02 (https://dejure.org/2003,1047)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - III ZR 342/02 (https://dejure.org/2003,1047)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen Gemeinde auf Ersatz eines Zinsschadens aufgrund gezahlter überhöhter Gebühren für Fleischuntersuchungen; Überschreitung der durch die EU vorgegebenen Pauschbeträge durch die beklagte Gemeinde; Vorliegen von Voraussetzungen, unter denen von den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; EG-Vertrag Art. 288
    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; Erfolgsaussichten des anderweitigen Rechtsbehelfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtl. Staatshaftungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 254 und 839 ; Verwaltungsgerichtsordnung, § 80
    DROI

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 294
  • NJW 2004, 1241
  • MDR 2004, 151
  • VersR 2004, 239
  • DVBl 2004, 192
  • DB 2004, 433
  • DÖV 2004, 210
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Schadens verhindert hätte (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 NJW 2004, 1241 ).

    342/02 - NJW 2004, 1241 ).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Deswegen hält der Senat § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundsätzlich für anwendbar (vgl. BGHZ 156, 294, 297 f m.w.N.).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    b) Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht entgegen, wenn dem Geschädigten der Gebrauch des Rechtsmittels zumutbar ist (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 156, 294).

    Der Senat, der bereits im Urteil BGHZ 156, 294, 297 f die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für anwendbar gehalten hat, hat in seinem Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO S. 368 Rn. 49) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. März 1996 aaO S. 1157 Rn. 84) die Auffassung vertreten, der von den nationalen Gerichten zu beachtende Grundsatz der Effektivität werde bei sachgerechter Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht beeinträchtigt.

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