Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BGHZ 17, 1
• NJW 1955, 1145
• MDR 1955, 670
• DB 1955, 531

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (10)

• RG, 22.10.1927 - I 125/27

  Vertragliches Pfandrecht des Hauptspediteurs

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Das in § 50 Abs. a ADSp enthaltene Pfandrecht des Spediteurs wegen Förderungen gegen den Auftraggeber, die mit der Spedition des Gutes nicht zusammenhängen, ergreift nicht ein dem Auftraggeber nicht gehörendes Speditionsgut (abweichend von RGZ 113, 427 [429]; 118, 250 [252]).

  Diese Ansicht vertritt auch das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 113, 427 [429] und 118, 250 [252] (vgl. auch RGZ 113, 57 [61] und RG VerkR 1929 Sp 576).

• RG, 14.05.1926 - VI 57/26

  Pfandrecht des Spediteurs

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Das in § 50 Abs. a ADSp enthaltene Pfandrecht des Spediteurs wegen Förderungen gegen den Auftraggeber, die mit der Spedition des Gutes nicht zusammenhängen, ergreift nicht ein dem Auftraggeber nicht gehörendes Speditionsgut (abweichend von RGZ 113, 427 [429]; 118, 250 [252]).

  Diese Ansicht vertritt auch das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 113, 427 [429] und 118, 250 [252] (vgl. auch RGZ 113, 57 [61] und RG VerkR 1929 Sp 576).

• BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

  Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Für ihre Auslegung sind daher nicht der Wille und die Absicht der Parteien des Einzelgeschäfts zu erforschen, vielmehr sind die unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalles aus ihrem Inhalt auszulegen (BGHZ 7, 365 [368]).

 
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. Januar 1951, 3. Februar 1953 und 22. Januar 1954 (BGHZ 1, 83 [85 f]; 9, 1 [3]; 12, 136 [139, 142]) den Güterfernverkehrstarif und entsprechend auch die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen als eine "allgemein geregelte Vertragsordnung", eine "fertig bereit liegende Rechtsordnung" bezeichnet, die aber erst dann zur Anwendung kommt, wenn der in diese Rechtsordnung Eintretende sich ihr unterwerfe.
• BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. Januar 1951, 3. Februar 1953 und 22. Januar 1954 (BGHZ 1, 83 [85 f]; 9, 1 [3]; 12, 136 [139, 142]) den Güterfernverkehrstarif und entsprechend auch die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen als eine "allgemein geregelte Vertragsordnung", eine "fertig bereit liegende Rechtsordnung" bezeichnet, die aber erst dann zur Anwendung kommt, wenn der in diese Rechtsordnung Eintretende sich ihr unterwerfe.
• BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50

  Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. Januar 1951, 3. Februar 1953 und 22. Januar 1954 (BGHZ 1, 83 [85 f]; 9, 1 [3]; 12, 136 [139, 142]) den Güterfernverkehrstarif und entsprechend auch die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen als eine "allgemein geregelte Vertragsordnung", eine "fertig bereit liegende Rechtsordnung" bezeichnet, die aber erst dann zur Anwendung kommt, wenn der in diese Rechtsordnung Eintretende sich ihr unterwerfe.
• BGH, 18.11.1952 - I ZR 60/52

  Binnenschiffahrt. Außergewöhnliche Kosten

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Der erkennende Senat, der die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen als typische Vertragsbestimmungen frei würdigen kann (vgl. BGHZ 8, 55 [56]), vermag dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen.
• RG, 09.03.1926 - VI 508/25

  Sicherungsübereignung

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Diese Ansicht vertritt auch das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 113, 427 [429] und 118, 250 [252] (vgl. auch RGZ 113, 57 [61] und RG VerkR 1929 Sp 576).
• BGH, 29.04.1952 - I ZR 173/51

  Kraftverkehrsordnung

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Damit hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Spediteurbedingungen nicht um objektive, allgemein verbindliche Rechtsnormen handelt, da es bei diesen keiner Unterwerfung bedarf, sondern nur um eine allgemein festgelegte Vertragsgrundlage, die infolge beiderseitiger Unterwerfung unter ihre Bestimmungen Wirksamkeit erlangt (so das Urteil des erkennenden Senats vom 29. April 1952, BGHZ 6, 145 [147] hinsichtlich der Kraftverkehrsordnung).
• RG, 26.10.1921 - I 132/21

  Spedition; Veröffentlichung allgemeiner Geschäftsbedingungen

  Auszug aus BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53

  Da es andererseits seines Unterwerfungswillens bedarf, kann sich sein Einverständnis nur auf solche Bedingungen beziehen, mit deren Aufstellung er billiger- und gerechterweise rechnen kann (RGZ 103, 84 [86]; RG JW 36, 2093).

• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

  Für diese war bereits vor Inkrafttreten des AGBG (1. April 1977 - § 30 AGBG) anerkannt, daß überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner billigerweise nicht zu rechnen brauchte, nicht Vertragsbestandteil werden (BGHZ 17, 1, 3; 33, 216, 219; 38, 183, 185; 54, 106, 109; BGH Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 - BB 1976, 157).
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08

  Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut …

  Gesichert sind alle frachtvertraglichen Geldforderungen gegen den Absender oder Empfänger, die gerade mit der Beförderung des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen (konnexe Forderungen; vgl. BGHZ 17, 1, 3;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 441 HGB Rdn. 9;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 441 Rdn. 8).
• BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76

  Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein vertragliches Pfandrecht vereinbart werden kann (BGHZ 17, 1 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; vgl.. auch BGHZ 60, 174 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71];… ebenso Mühl bei Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 1205 Rdn. 10).

  Voraussetzung ist allerdings, daß das Pfandrecht für Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis vereinbart wurde (BGHZ 17, 1, 5 ff [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53];… vgl. auch Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen 1971 Rdn. 223 ff).

 
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 54/91

  Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR

  Die zitierte Klausel ist demgemäß objektiv auszulegen, d.h. es ist auf den objektiven Inhalt und typischen Sinn unter Berücksichtigung des mit den Bedingungen verfolgten wirtschaftlichen Zweckes abzustellen, wobei diese Umstände nach dem Verständnis redlicher und verständiger Vertragspartner bei Maßgeblichkeit der von den Bedingungen betroffenen Verkehrskreise zu werten sind (vgl. u.a. BGHZ 7, 365, 368; 17, 1, 3; 22, 90, 98; 22, 109, 113; 84, 268, 272).
• BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83

  Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung …

  Es kommt darauf an, wie die Erklärungen als der Ausdruck des Willens verständiger und redlicher Vertragspartner zu werten sind, die ihrem Geschäftsverkehr eine allgemeine Vertragsgrundlage geben wollen (BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 33, 216, 218; 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1980 aaO).
• BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71

  Maklerprovision bei Alleinauftrag

  Ebenso können Klauseln keinen rechtlichen Bestand haben, deren Einfügung in die Vertragsbeziehungen für den Kunden eine Überraschung bedeuten muß, wie es insbesondere dann der Fall ist, wenn der Inhalt auf eine dem Leitbild des gewählten Vertragstyps grob widersprechende Regelung hinausläuft (vgl. hierzu BGHZ 17, 1, 3; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 52, 86, 91; 54, 109; LM BGB § 652 Nr. 14 - NJW 1965, 246; LM BGB § 652 Nr. 23 = NJV 1965, 1225).
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

  Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …

  Für sie erschließen sich Inhalt und Sinn fraglicher Klauseln nach eingespielter Rechtsprechung (nicht nur 105S. hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden. Für ihre Auslegung sind daher nicht der Wille und die Absicht der Parteien des Einzelgeschäfts zu erforschen, vielmehr sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalles aus ihrem Inhalt auszulegen (...).

  Es kommt also darauf an, wie die Erklärungen als der Ausdruck des Willens verständiger und redlicher Vertragspartner zu werten sind, die ihrem Geschäftsverkehr eine allgemeine Vertragsgrundlage geben wollen".S. hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden.

  105) S. hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden.

• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel

  hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden.

  Es kommt also darauf an, wie die Erklärungen als der Ausdruck des Willens verständiger und redlicher Vertragspartner zu werten sind, die ihrem Geschäftsverkehr eine allgemeine Vertragsgrundlage geben wollen"; s. aus neuerer Zeit für die Gerichte für Arbeitssachen statt vieler BAG 13.1.2015 - 3 AZR 897/12 - BB 2015, 1401 = DB 2015, 1473 = ZIP 2015, 1244 [Rn. 24]: "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind".S. hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden.

  48) S. hierzu etwa schon BGH8.3.1955 - I ZR 109/53 - BGHZ 17, 1 = WM 1955, 839 [I. - "Juris"-Rn. 7]: "Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sie nicht für einen bestimmten Einzelfall aufgestellt sind, sondern die Vertragsgrundlage für eine unbestimmte, große Zahl von Einzelfällen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden.

• BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 353/81

  Bauarbeitsgemeinschaft: Eingebrachte Geräte

  Die in einem individuell ergänzten Mustervertrag einer Bau-Arbeitsgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) enthaltene Pfandrechtsbestellung an den von einem später ausscheidenden Gesellschafter eingebrachten Geräten zugunsten der verbleibenden Gesellschafter setzt das Eigentum des Ausscheidenden voraus, schließt aber gutgläubigen Erwerb des Pfandrechts nicht aus (Abgrenzung zu BGHZ 17, 1 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53] und BGH NJW 1963, 2222 [BGH 23.09.1963 - II ZR 221/61]).

  Das hat der Bundesgerichtshof für die insoweit vergleichbaren Fälle nach § 50 Abs. a ADSp bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 17, 1, 5 f. [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; BGH Urteil vom 23. September 1963 - II ZR 221/61 = NJW 1963, 2222 [BGH 23.09.1963 - II ZR 221/61]).

  Das Urteil vom 8. März 1955 (BGHZ 17, 1, 4 f) [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53] schließt nur die Möglichkeit aus, dem einer allgemeinen Geschäftsbedingung gleichzustellenden § 50 Abs. a ADSp allgemein die für eine unbestimmte Vielzahl künftiger Geschäftsvorgänge geltende Vereinbarung eines Pfandrechts an nicht dem Verpfänder gehörendem Speditionsgut als Sicherung für sog. "inkonnexe" Forderungen zu entnehmen.

• BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …

  Gesichert sind alle frachtvertraglichen Geldforderungen gegen den Absender oder Empfänger, die gerade mit der Beförderung des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen (konnexe Forderungen; vgl. BGHZ 17, 1, 3;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 441 HGB Rdn. 9;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 441 Rdn. 8).
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

  "Vertane Urlaubszeit"
• BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

  Auslegung einer Garantieerklärung
• BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71

  Maklerprovision für Folgegeschäft
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
• BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80

  Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
• BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

  Freizeichnung bei Versicherungsschutz
• BGH, 23.09.1963 - II ZR 221/61

  Rückzahlung eines Darlehens - Forderungen aus einem Speditionsvertrag
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

  Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

  Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
• BGH, 29.06.1959 - II ZR 114/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1984 - V ZR 137/83

  Flächenangabe als Eigenschaftszusicherung
• BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 248/94

  Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp
• BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79

  Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den …
• BGH, 06.03.1956 - I ZR 154/54

  Haftungsbegrenzung des Spediteurs
• BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70

  Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträgen - Anspruch wegen …
• BGH, 16.12.1965 - KZR 1/65

  Preisbindung von Arzneimitteln - Gewährung einer Warenrückvergütung - Verstoß …
• BGH, 25.05.1959 - III ZR 158/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1975 - III ZR 81/73

  Wirksamkeit einer Abtretungserklärung - Abtretung aller gegenwärtigen und …
• BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 22/70

  Haftung für auslaufendes Öl bei Befüllung eines Heizöltanks
• BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75

  Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher …
• BGH, 21.11.1975 - I ZR 93/74

  Bewertung der Änderung des Rubrums als Klageänderung - Schadensersatz wegen …
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 84/78

  Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen als Inhalt eines Vertrags kraft …
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 298/90

  Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
• BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 23/80

  Kündigung und Leistungsfreiheit des Krankenversicherers
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 315/81

  Klage auf Abschluss eines Kaufvertrages - Auslegung eines formularmäßigen …
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 296/90

  Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 297/90

  Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
• OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87

  Schadenfreiheitsrabatt; Kraftfahrtversicherung; Übertragung; Bestimmung; Verstoß
• BGH, 22.10.1973 - KZR 22/72

  Abschluss eines Werkvertretungsvertrages - Wirksamkeit einer Vertragskündigung - …
• BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72

  Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 285/81

  Errichtung einer Eigentumswohnung nach dem Bauherren-Modell aufgrund eines …
• BGH, 31.03.1977 - VII ZR 273/75

  Erfordernis der Gegenseitigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen - …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 209/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65

  Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
• BGH, 27.04.1984 - V ZR 193/83

  Folgen des Abweichens von der im Kaufvertrag zugesicherten Grundstücksgröße - …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 282/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 02.10.1970 - I ZR 26/70

  Anwendung von deutschem Recht auf wechselseitig ausgeführte internationale …
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 98/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 242/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 283/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 08.05.1973 - IV ZR 32/72

  Alleinbeauftragung von Maklern - Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• BGH, 13.03.1970 - I ZR 5/69

  Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag und Frachtvertrag - Wirkung der …
• BGH, 30.10.1961 - VII ZR 99/60

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1959 - VII ZR 209/58
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 87/69

  Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - Deckung des Schadens …
• BGH, 29.10.1956 - VII ZR 6/56

  Mängelbeseitigung nach Ablauf der Verjährungsfrist
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 15/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 74/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des …
• OLG Köln, 17.02.1973 - 16 U 81/72

  Anspruch auf Schadensersatz bei entgangenem Urlaubsgenuss aufgrund andauernder …
• BGH, 18.06.1971 - I ZR 68/69

  Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Bank gegenüber anderer Bank - …
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 61/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1973 - IV ZR 136/71

  Anspruch auf Zahlung der vollen Maklerprovision - Folgen einer Nichterreichung …
• BGH, 13.11.1956 - I ZR 114/55

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