Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30) |
Außer Kraft
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Rechtsprechung zu § 30 AGBG
33 Entscheidungen zu § 30 AGBG in unserer Datenbank:
- BGH, 04.10.1984 - III ZR 119/83
Unwirksamkeit formularmäßiger Konditionsanpassungsklauseln
- LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88
Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen ...
- BGH, 20.09.1984 - VII ZR 377/84
Beginn der Verjährungsfrist bei Abnahme durch Ingebrauchnahme
- OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02
Unternehmereigenschaft des Existenzgründers
- BGH, 25.03.1982 - III ZR 159/80
Schließung eines Abwasserbeseitigungsvertrages durch schlüssiges Verhalten - ...
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75
Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, ...
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher ...
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95
Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer ...
- OLG Schleswig, 17.01.1983 - 6 REMiet 3/82
Vorlage zum Rechtsentscheid; Wohnraummietsache; Anhörung der Parteien; ...