Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30)   
Gliederung
Außer Kraft

§ 30
Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1977 in Kraft. 2§ 14 Abs. 2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. 3§ 23 Abs. 2 Nr. 1a und 1b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

Rechtsprechung zu § 30 AGBG

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