Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30) |
Außer Kraft
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§ 25Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 26Änderung des Energiewirtschafts-
gesetzes § 27Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 27aAbschlagszahlungen beim Hausbau § 28Übergangsvorschrift § 29Kundenbeschwerden § 30Inkrafttreten
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Rechtsprechung zu § 26 AGBG
9 Entscheidungen zu § 26 AGBG in unserer Datenbank:
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der ...
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 70/82
Gültige Rechtsgrundlage - Baukostenzuschüsse - ...
- OLG Hamburg, 10.07.1991 - 4 U 134/90
Rechtliche Einordnung der Zurverfügungstellung einer Fläche zur Erstellung einer ...
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Haftungsausschluß bei Wasserversorgung
- OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96
Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse
- OLG Koblenz, 11.02.1999 - 5 U 723/98
Rechtsschutzversicherer zahlt Gerichtskostenvorschuss nicht rechtzeitig - ...
- LG Schweinfurt, 17.10.1990 - 3 S 90/90
- LG Göttingen, 11.08.1988 - 6 S 190/88
Querverweise
Auf § 26 AGBG verweisen folgende Vorschriften:
- AGB-Gesetz (AGBG)
- Schluß- und Übergangsvorschriften
- § 30 (Inkrafttreten)