Rechtsprechung
BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 675d Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 675d Abs 3 S 2 BGB, EGRLUmsuaNOG
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksam
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 307; BGB § 675d
Banken-Klausel über Nacherstellung von Kontoauszügen zum Pauschalpreis von 15 Euro unwirksam - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR" gegenüber Verbrauchern
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- kanzlei.biz
Entgeltklausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR' gegenüber Verbrauchern unwirksam
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Bestimmung des Entgelts für die Nacherstellung von Kontoauszügen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
- Betriebs-Berater
Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Unwirksamkeit der Entgeltklausel einer Bank für die Nachbestellung eines Kontoauszugs
- kanzleibeier.eu
Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
- RA Kotz
Kontoauszüge - pauschale Nacherstellungsgebühr ist unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR" gegenüber Verbrauchern
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR" gegenüber Verbrauchern
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entgelt nicht an tatsächlichen Kosten ausgerichtet: Klausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Klausel "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" in Banken-AGB unwirksam
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nacherstellung von Kontoauszügen
- heise.de (Pressemeldung, 09.01.2014)
Keine überhöhten Gebühren für nachträgliche Kontoauszüge
- heise.de (Pressebericht, 09.01.2014)
Keine überhöhten Gebühren für nachträgliche Kontoauszüge
- faz.net (Pressemeldung, 17.12.2013)
15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nacherstellung von Kontoauszügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 EUR
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- lto.de (Kurzinformation)
Commerzbank - 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln im Hinblick auf die Nacherstellung von Kontoauszügen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 307, 675d Abs. 3 Satz 2
Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kontoauszüge dürfen keine 15 Euro kosten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Überhöhte Bankgebühr - BGH kippt Entgeltklausel der Commerzbank für Duplikate von Kontoauszügen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
- hink-fischer.de (Auszüge)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
BGH kippt Kostenklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.12.2013)
15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Nacherstellung eines Kontoauszugs darf nicht 15 Euro kosten - Bundesgerichtshof kippt überhöhte Commerzbank-Gebühr
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Zahlen müssen bezahlbar sein
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zu Kosten für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Preis für nachträgliche Kontoauszüge muss sich an Kosten orientieren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Banken dürfen kein Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen fordern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Preis für nachträgliche Kontoauszüge muss sich an Kosten orientieren
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2
Wirksamkeit einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
AGB-rechtliche Unzulässigkeit einer Entgeltklausel "Nacherstellung von Kontoauszügen" wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Nacherstellung eines Kontoauszugs darf nicht 15 Euro kosten - Überhöhte Commerzbank-Gebühr gekippt
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2012 - 19 O 409/11
- OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12
- BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13
Papierfundstellen
- BGHZ 199, 281
- NJW 2014, 922
- ZIP 2013, 452
- ZIP 2014, 259
- MDR 2014, 12
- MDR 2014, 234
- NJ 2014, 252
- WM 2014, 253
- BB 2014, 321
- DB 2014, 298
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 33, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 30 f.). - BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22).aa) Die Klauseln 1, 2, 3 und 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 f. [zu § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB] …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 24 und 28), denn das Entgelt in Höhe von 5 EUR für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer Einzugsermächtigungs- oder Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung ist auf der Grundlage des Prozessvortrags der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet.
Bei der Kalkulation des Entgelts dürfen demgemäß nur Kosten für die Unterrichtung als solche und damit für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 19 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; BT-Drucks. 16/11643, S. 103 li.
(b) Bei der Entgeltberechnung zu berücksichtigen sind demgemäß die der Unterrichtung unmittelbar auf Grund eines ursächlichen Zusammenhangs zuzuordnenden Einzelkosten, zu denen nicht nur beim Postversand die Papier- und Portokosten gehören, sondern auch Personalkosten, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können, nicht hingegen allgemeine Personalkosten (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675f Rn. 19;… Graf v. Westphalen in Festschrift Kaissis, 2012, S. 1057, 1062;… Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, 2. Aufl., S. 63; Kropf/Habl, BKR 2013, S. 103, 104 f. [zu § 675d Abs. 3 BGB]).
Eine Rundung auf einen glatten Betrag oder Unschärfen bei der Berechnung eines Personalmehraufwandes werden damit hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 mwN [zu § 675d Abs. 3 BGB]).
Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).
(3) Die Ausführungen der Revision geben keine Veranlassung, die Senatsrechtsprechung aufzugeben, wonach Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, die in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie erlassen worden sind, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, Rn. 10 ff. …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, 24 und 28).
Bei der Inhaltskontrolle ist sodann zu berücksichtigen, dass eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB immer dann gegeben ist, wenn die Abweichung von einer gesetzlichen Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen (halb-)zwingendes Recht führt, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 …und vom 20. Oktober 2010 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31).
cc) Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 f. [zu § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB] …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, 24 und 28), weil die Beklagte in diesen Fällen kein Entgelt erheben darf.
a) Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3 und 5 bereits deshalb, weil sie gegenüber Verbrauchern gegen die gemäß § 675e Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31 …und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, juris Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Klauseln infolgedessen insgesamt unwirksam; ihre teilweise Aufrechterhaltung liefe dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, Rn. 27 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 32).
c) Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages von den gemäß § 675e Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab und hält damit einer Inhaltskontrolle gleichfalls nicht stand (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 …und vom 20. Oktober 2010 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31).
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20…, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
a) Es kann dahinstehen, ob die beanstandete Klausel mit der Folge ihrer Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 mwN) im Sinne der kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) so zu verstehen ist, sie eröffne der Beklagten ein Recht zur ordentlichen Kündigung auch dann, wenn ihr für die Kündigung kein sachgerechter Grund zur Seite steht. - BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB zudem eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt (vgl. BGH 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13 - Rn. 17; 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 - Rn. 20, BGHZ 200, 362; 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 - Rn. 10, BGHZ 199, 281) und ob die Klausel darüber hinaus ggf. aus anderen Gründen nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam ist. - BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
Der vom Kläger geforderten Umlegung der Kosten der Ausstellung einer Ersatzkarte auf die allgemeine Kontoführungsgebühr stehe der aus dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281) zu entnehmende Gedanke entgegen, die Kunden nur mit den regelmäßig anfallenden Kosten zu belasten.Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteile vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198, vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42).
Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18).
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12).Zugleich benachteiligen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133;… Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42).
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO). - BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 43 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, jeweils mwN).
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden, können und müssen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf überprüft werden, ob sie mit den Preisvorschriften übereinstimmen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN).Umlagefähig sind solche Kosten allerdings nur dann, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lässt, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (…BeckOK BGB/Martens, 50. Edition Stand: 1. Mai 2019, § 312a Rn. 33;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a Rn. 46 ff.; Omlor, NJW 2014, 1703, 1705; ders., ZIP 2017, 1836, 1840; Wendehorst, NJW 2014, 577, 579; vgl. auch Nobbe, WuB 2018, 162, 163), wobei gewisse unvermeidbare Unschärfen bei der Ermittlung und Berechnung solcher Kosten hinzunehmen sind (…vgl. OLG Karlsruhe, WM 2018, 1690 Rn. 41;… BeckOK BGB/Martens, aaO; so auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 zu § 675d Abs. 4 Satz 2 BGB).
- BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17
Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
- OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 19 U 104/18
Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 280/17
Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines …
- OLG Hamburg, 12.04.2016 - 8 W 62/15
Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger …
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14
Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - 28 O 98/17
Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 45/15
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 12 U 216/20
Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; …
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
- AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15
Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit; …
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- AG Nördlingen, 13.01.2017 - 2 C 532/16
Annahmeerklärung der WEG in Bezug auf das Erhöhungsverlangen ihres Hausmeisters
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16
Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Klausel über die Erhebung eines …
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21
Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten …
- LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15
Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über …
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 81/14