Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 20, 198
• NJW 1956, 990

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• RG, 01.06.1921 - V 82/21

  Zurückverweisung. Vereinbarung der Klagezurücknahme

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Während aber eine Verpflichtung der letztgenannten Art derjenigen Prozeßpartei, die sie übernommen hat und trotzdem den Rechtsstreit weiterführen will, von dem Gegner entgegengehalten werden kann mit der Folge, daß die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird (RGZ 102, 217 [223]; 123, 84 [85]; 159, 186 [190]; RG JW 1937, 1062 [1063]; RG Warn 1929 Nr. 94; OLG Koblenz HEZ 1, 315), ist der Berechtigte nicht in der Lage, die vertragswidrige, aber nach den Vorschriften des Prozeßrechts zulässige Rücknahme des Rechtsmittels seitens der anderen Partei ungeschehen zu machen.

  Entgegen der Auffassung der Revision gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz von Treu und Glauben (RGZ 102, 217 [222]; 161, 350 [359]; Urteil des Senats LM § 514 ZPO Nr. 3).

• BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

  Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Die Unterbrechung des Verfahrens brauchte deshalb der Gültigkeit eines solchen Verzichts nicht entgegenzustehen, wie während der Unterbrechung grundsätzlich auch ein Rechtsmittelverzicht mit Genehmigung des Gegners hätte wirksam werden können (BGHZ 4, 314 [320]).
• BGH, 15.02.1954 - IV ZB 1/54

  Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Sie kann ferner nicht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts angefochten werden (Urteil des Senats BGHZ 12, 284 [285]).

 
• RG, 19.03.1936 - IV 290/35

  1. Ist für die Frage, ob die durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgte …

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Sie ist nicht deshalb unwirksam, weil die Partei, indem sie sie vollzieht, einer übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt, und sie kann nicht von dem Gegner durch die Erhebung einer Einrede entkräftet werden, sondern ist von Amts wegen zu beachten, wie ihre Wirkungen auch nicht durch das Einverständnis der Parteien zu beseitigen sind (RGZ 150, 392 [395]).
• RG, 06.01.1927 - VII 7/26

  Verzicht auf den Scheidungsanspruch.

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Blieb also der Rechtsstreit trotz der Prozeßhandlungen, mit denen der Beklagte ihn beenden wollte, anhängig, so konnte die Klägerin zwar die Klage wegen Fehlens der Einwilligung des Beklagten nicht zurücknehmen (§ 271 Abs. 1 ZPO), wohl aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ungeachtet eines von dem Beklagten gestellten Mitschuldantrags auf ihr Scheidungsrecht verzichten (RGZ 115, 374 [375]), wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt worden ist.
• RG, 12.10.1939 - V 34/39

  1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen. 2. …

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Entgegen der Auffassung der Revision gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz von Treu und Glauben (RGZ 102, 217 [222]; 161, 350 [359]; Urteil des Senats LM § 514 ZPO Nr. 3).
• RG, 07.10.1927 - II 332/27

  Rechtsmittelverzicht. Verstoß wider die guten Sitten

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Wichtiger noch ist eine Entscheidung des Reichsgerichts in einem Scheidungsrechtsstreit, nach der einem dem Gericht und dem Gegner erklärten Rechtsmittelverzicht, auch wenn er ausschließlich nach Prozeßrecht beurteilt wird, die Wirksamkeit abzusprechen ist, sofern er in unmittelbaren Gegensatz zu den Vorschriften der Prozeßordnung über den Eheschutz tritt; in solchem Fall kann sich der Rechtsmittelverzicht gegen diesen prozeßrechtlichen Grundsatz nicht durchsetzen (RGZ 118, 171 [176]; ähnlich schon RGZ 70, 57 [61]).
• RG, 06.02.1939 - IV 220/38

  Steht dem Beklagten der Arglisteinwand zu, wenn der Kläger sich zur …

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Während aber eine Verpflichtung der letztgenannten Art derjenigen Prozeßpartei, die sie übernommen hat und trotzdem den Rechtsstreit weiterführen will, von dem Gegner entgegengehalten werden kann mit der Folge, daß die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird (RGZ 102, 217 [223]; 123, 84 [85]; 159, 186 [190]; RG JW 1937, 1062 [1063]; RG Warn 1929 Nr. 94; OLG Koblenz HEZ 1, 315), ist der Berechtigte nicht in der Lage, die vertragswidrige, aber nach den Vorschriften des Prozeßrechts zulässige Rücknahme des Rechtsmittels seitens der anderen Partei ungeschehen zu machen.
• RG, 20.12.1928 - VIII 240/28

  Wie ist ein im Ehescheidungsprozeß geschlossener Vergleich zu beurteilen, der die …

  Auszug aus BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Während aber eine Verpflichtung der letztgenannten Art derjenigen Prozeßpartei, die sie übernommen hat und trotzdem den Rechtsstreit weiterführen will, von dem Gegner entgegengehalten werden kann mit der Folge, daß die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird (RGZ 102, 217 [223]; 123, 84 [85]; 159, 186 [190]; RG JW 1937, 1062 [1063]; RG Warn 1929 Nr. 94; OLG Koblenz HEZ 1, 315), ist der Berechtigte nicht in der Lage, die vertragswidrige, aber nach den Vorschriften des Prozeßrechts zulässige Rücknahme des Rechtsmittels seitens der anderen Partei ungeschehen zu machen.

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Bei einer verwirkbaren Rechtsposition kann es sich ebenso um eine einzelne prozessuale Befugnis wie um ein materielles privates oder subjektiv-öffentliches Recht handeln (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1956 - IV ZR 336/55 - BGHZ 20, 198 , vom 25. März 1965 - V BLw 25/64 - BGHZ 43, 289 und vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87 - NJW 1989, 836 …sowie Beschluss vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11 - NJW-RR 2012, 1227 Rn. 6 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 4 B 95.90 - NVwZ-RR 1991, 111; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182;… Beschluss vom 29. August 2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 14 ff.).
• OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22

  Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen …

  Es verhindert, dass dieser in unlauterer Weise mit einer Klage überzogen wird und steht insofern als prozessuales Missbrauchsverbot sachlich dem Grundsatz von Treu und Glauben nahe (…vgl. zu dem auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben: BVerfGE 104, 232 Rn. 34; BGHZ 20, 198 Rn. 42).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

  Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …

  Dieses Verbot der unzulässigen Rechtsausübung, die Untersagung des Rechtsmissbrauchs, gilt auch im Zivilprozessrecht (BGH Beschl. v. 17.12.1994 - VII ZR 12/94, NJW 1995, 533;… BGH Urt. v. 23.10.1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 348 = NJW 1991, 1176, 1177; BGH Urt. v. 10.3.1956 - IV ZR 336/55, BGHZ 20, 198, 206 = NJW 1956, 990, 991;… Staudinger/Looschelders, BGB Neubearbeitung 2005, § 242 Rdn. 1028).

 
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

  Zwar ist es nach dem Grundsatz der Privatautonomie zulässig, eine Vereinbarung zu treffen, in der ein bestimmtes prozessuales Verhalten in einer den Interessen beider Seiten dienenden Weise zugesichert wird, solange das zugesicherte Verhalten nicht gegen höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BGHZ 20, 198, 205 = NJW 1956, 990, 991; NJW-RR 1989, 1048, 1049).
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGHZ 20, 198 [209]), die vom OLG München (MDR 1957, 298) und OVG Münster (NJW 1955, 198 [OVG Nordrhein-Westfalen 07.04.1954 - VIII A 998/53]) geteilt wird, sind in solchem Falle dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO aufzuerlegen.
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

  Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der …

  Eine solche Vereinbarung, in der ein bestimmtes prozessuales Verhalten in einer den Interessen beider Seiten dienenden Weise zugesichert wird, ist nach völlig herrschender Meinung zulässig, wenn das zugesicherte Verhalten nicht gegen höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstößt (BGHZ 20, 198, 205 und 28, 45, 48 zum Verzicht auf Rechtsmittel im Scheidungsverfahren; BGHZ 38, 254, 258 zum Verzicht auf Aufrechnung; Urteile vom 4.7.1977 - II ZR 55/76 - NJW 1977, 2263 = LM BGB § 705 Nr. 68 unter 1. und vom 23.11.1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 = LM ZPO § 253 Nr. 74, dazu Prütting, ZZP 99, 93: Klageweg erst nach Mißerfolg einer bestimmten außergerichtlichen Schlichtung; Urteile vom 19.5.1982 und 14.11.1983 - IVb ZR 705/80 und 1/82 - NJW 1982, 2072 unter I 2 und NJW 1984, 805 = LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 28 unter I 2 und § 515 Nr. 22: Verpflichtung zum Verzicht auf Vollstreckungsabwehrklage und auf Rechtsmittel im Unterhaltsverfahren; Urteil vom 10.7.1985 - VIII ZR 285/84 - NJW 1986, 198 [BGH 10.07.1985 - VIII ZR 285/84] = LM ZPO § 514 Nr. 21: Vereinbarung der Sprungrevision heißt Verpflichtung zum Verzicht auf Berufung).
• BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64

  Verwirkung des Beschwerderechts

  Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn die Beteiligten den durch die angefochtene Entscheidung geschaffenen Zustand infolge Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig angeschen haben und ansehen durften (vgl. dazu z.B. BGH 20, 198, 206; BayObLG 1953, 357, 360 und 1963, 65, 66;… Keidel, FGG 80 Aufl. § 21 Anm. 22, S. 444 Fußn. 1 sowie Rpfleger 1960, 240 und Jansen, FGG § 21 Anm. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen; Baumgärtel, ZZP 67, 423; für das landwirtschaftsgerichtliche Vorfahren vgl. Lange/Wulff, LwVG Nachtrag S. 28 zu Anm. VIII).
• BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66

  Einziehung eines Erbscheins

  Deshalb kann in diesem Zusammenhang auch nicht etwa auf den Grundsatz von Treu und Glauben und die hierauf beruhende, von der Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretene Ansicht verwiesen werden, nach der unbefristete Rechtsbehelfe unstatthaft sein können, wenn sie allzu lange Zeit nach dem Erlaß der Vorentscheidung eingelegt werden (vgl. hierzu BGHZ 20, 198, 206 [BGH 10.03.1956 - IV ZR 336/55] m.w.N.; Keidel Rechtspfleger 1960, 240, 241 m.w.N.).
• BGH, 14.06.1967 - IV ZR 21/66

  Rechtsmittel

  Die Entscheidungen des Reichsgerichts und des erkennenden Senats in RGZ 118, 171 und BGHZ 20, 198, an welche der Berufungsrichter anzuknüpfen scheint, beruhen nicht auf dem allgemeinen Grundsatze, daß eine Prozeßhandlung unwirksam sei, die eine ungesetzliche Lösung der Ehe ermöglichen soll.

  In dem BGHZ 20, 198 zugrunde liegenden Falle hatte der Beklagte, dessen Ehe 1944 in Breslau geschieden und dessen Berufung infolge der Kriegsverhältnisse nicht mehr zur Entscheidung gekommen war, versucht, nach zehnjährigem weiteren Zusammenleben mit der Klägerin dem Scheidungsurteil zur Rechtskraft zu verhelfen, indem er seine Berufung zurücknahm und zusätzlich auf Rechtsmittel verzichtete.

• BGH, 29.02.1968 - VII ZR 98/65

  Wirksamkeit eines Anerkenntnisses - Bewertung eines Schriftstücks als …

  Das wäre unzulässig gewesen, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (u.a. BGHZ 12, 1 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209 [BGH 10.03.1956 - IV ZR 336/55]und 250; 22, 142; 34, 260).
• VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …
• BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
• BGH, 19.04.2007 - IX ZB 244/06

  Verlust der Rechtsbeschwerde nach Rücknahme
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

  Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden …
• BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

  Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans
• BGH, 30.11.1972 - II ZR 135/70

  Wirksamkeit von Verträgen hinsichtlich der Verpflichtung einer Partei zu einem …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 66/10

  Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Transportversicherung und …
• BGH, 10.10.1962 - V ZR 189/60

  Lauf der Einspruchsfrist bei unwirksamer Zustellung
• OLG München, 20.05.2020 - 27 U 2896/19

  Schadensersatz, Berufung, Leistungen, Revision, Schlussrechnung, …
• BGH, 25.02.1971 - IX ZR 7/70

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1963 - IV ZR 140/63

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1963 - IV ZR 141/63

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1964 - IV ZR 42/64

  Rechtsmittel
• BayObLG, 03.09.1981 - 1 BReg. Z 56/81

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an ein wirksames Testament; …
• BGH, 18.10.1979 - IX ZR 31/79

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1957 - II ZR 334/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1966 - IV ZR 202/65

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1960 - IV ZR 198/59

  Rechtsmittel