Rechtsprechung
BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59 |
US-amerikanischer Schiedsspruch
§ 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung auch mit bislang unbekannten Forderungen
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkung von Einwendungen gegen einen Anspruch im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches - Wirkungen eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Schiedsspruchs im Hinblick auf die Vollstreckungsabwehr - Zeitpunkt der Entstehung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 274
- NJW 1961, 1067
- MDR 1961, 496
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
Auszug aus BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
Dieser Auffassung, die auch vom Bundesarbeitsgericht (NJW 1956, 1007) geteilt wird, ist der erkannende Senat bereits früher gefolgt (BGHZ 24, 97, 98). - BGH, 06.02.1957 - V ZR 126/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
Das ist gegenüber inländischen Schiedssprüchen innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung möglich, soweit es sich um Einwendungen handelt, auf die eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte; es hätte nämlich keinen Sinn, wenn in solchen Fällen der Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung hinnehmen und wegen seiner Einwendungen einen neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO anhängig machen müßte (vgl. BGH V ZR 126/55 v. 6.2.1957, LM Nr. 4 zu § 1042 ZPO mit weiteren Nachweisen). - BAG, 06.05.1956 - 2 AZR 13/56
Auszug aus BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
Dieser Auffassung, die auch vom Bundesarbeitsgericht (NJW 1956, 1007) geteilt wird, ist der erkannende Senat bereits früher gefolgt (BGHZ 24, 97, 98).
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 280, vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16/63, BGHZ 42, 37, 41 …und vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 18; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).Darauf, ob sie als Vollstreckungsschuldnerin ihre Einwendung nicht geltend machen konnte, weil sie sie nicht kannte, kommt es nicht an (st. Rspr. BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279, vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 353 - jeweils zur Aufrechnung, vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, BGHZ 145, 352, 354 - zur Forderungsabtretung …und vom 19. November 2003 aaO - zur Arglistanfechtung).
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07
Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten …
Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 279 f; 100, 222, 225; 125, 351, 352 f; 163, 339, 342;… 173, 328, 334 f Rn. 23, 25;… BGH, Urt. v. 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230 Rn. 14).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (RG HRR 1935 Nr. 691; BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 280; 125, 351, 354;… ähnlich Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 145 Rn. 63 ff, 66 f;… MünchKomm-ZPO/Wagner, ZPO 3. Aufl. § 145 Rn. 28; jeweils zu den Rechtswirkungen einer bereits vor dem Ausgangsprozess erklärten, in diesem Prozess aber wegen Verspätung präkludierten Aufrechnung) hat die Präklusion der Aufrechnung nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung.
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilt sich die Frage, wann eine gegen den festgestellten Anspruch geltend gemachte Einwendung entstanden ist, nach materiellem Recht, wobei für die Aufrechnung nicht auf die Ausübung dieses Gestaltungsrechts, sondern ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis auf die Aufrechnungslage, also darauf abzustellen ist, wann sich die Forderungen objektiv aufrechenbar gegenübergestanden haben (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225).
- BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03
Präklusion der Aufrechnung
Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134, 3135 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 767 Rdn. 14 m.w.N.). - BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99
Abtretung einer titulierten Forderung
- OLG Braunschweig, 27.11.2003 - 8 U 106/02
Aufrechnung einer Werklohnforderung mit den Kosten für die Ersatzvornahme; …
Der Schuldner trägt insofern die Darlegungs- und Beweislast, dass die Einwendung nach der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess entstanden ist (vgl. BGHZ 34, 274, 281).Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 34, 274, 279; BGH NJW 2003, 3134, 3135) kommt es auf den Entstehungszeitpunkt der Einwendung an.
So kommt es bei der nachträglichen Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere bei der Aufrechnung und der Anfechtung nicht darauf an, ob der Schuldner zu dem maßgebenden Zeitpunkt den zur Ausübung des Gestaltungsrechts berechtigenden Tatbestand nicht kannte, mag auch die Unkenntnis unverschuldet sein (vgl. BGHZ 34, 274, 279 für die Aufrechnung; BGHZ 42, 37, 39 f. für die Anfechtung).
Rechtskräftige Titel sollen in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners geschützt werden (vgl BGHZ 34, 274, 280).
Ebenso kommt es nicht darauf an, wann die Klägerin erstmalig von den Mängeln erfahren hat, denn stets stellt die Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, allein auf den objektiven Sachverhalt und nicht auf die Kenntnis oder Unkenntnis des Schuldners ab (vgl. BGHZ 34, 274, 279; NJW 1993, 140).
Diese Auffassung übersieht, dass die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO dem Schuldner nicht seine Einwendungen nimmt, sie vielmehr in ihrem Bestand unberührt lässt (vgl. BGHZ 34, 274, 280).
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).
- BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass der Beklagte hier auch gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit dem Zurückbehaltungsrecht präkludiert wäre (zur Präklusion einer derartigen Einrede vgl. RGZ 158, 145, 149; BGHZ 34, 274, 281 f; OLG Celle OLGZ 1970, 357, 359 f;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 767 Rn. 21, 32), weil der Schuldner dieses nicht mehr geltend machen könnte; dessen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens war bereits vor der Schlussverhandlung im Berufungsrechtszug des Vorprozesses entstanden und fällig geworden. - BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63
"erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
Die materiell-rechtliche Befugnis, den Zeitpunkt der Geltendmachung der Einrede frei zu wählen, wird bei der Verjährung ebenso wie bei den Gestaltungsrechten der Anfechtung oder Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren durch das Prozessrecht beschränkt (vgl. zur Aufrechnung: BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 91, 293, 302 ff.; zur Anfechtung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; 94, 29, 34 m.w.Nachw.). - BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
- BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09
Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung …
- BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
- BGH, 10.03.1988 - VII ZR 8/87
Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen
- BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92
Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …
- BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …
- BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.04.2005 - I ZB 2/05
Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung
- BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94
Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
- BGH, 22.11.1962 - VII ZR 55/61
Aufrechnung gegen ausländischen Schiedsspruch
- BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus …
- BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79
Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte
- BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71
Vollstreckbarerklärung französischer Urteile
- BGH, 13.12.1994 - X ZR 20/93
Geltendmachung der Aufrechnung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage
- BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86
Aufrechnung mit einer Masseforderung
- BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
- OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung: …
- BGH, 02.04.1987 - III ZR 76/86
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer …
- OLG Bamberg, 22.05.2013 - 8 U 4/13
Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
- OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung …
- BGH, 21.10.1971 - VII ZR 45/70
Amerikanischer Schiedsspruch
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65
Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
- BGH, 07.01.1965 - VII ZR 241/63
Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ausländischen …
- OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs
- BGH, 29.07.2009 - III ZB 48/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- OLG Saarbrücken, 22.04.2008 - 4 U 584/07
Vollstreckbarkeit eines von einer BGB -Gesellschaft erstrittenen Titels im Falle …
- BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 162/06
Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
- OLG Düsseldorf, 25.11.2019 - 2 W 15/19
Zulässigkeit des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit des Rückrufs im …
- BayObLG, 12.04.2000 - 4Z Sch 2/00
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens
- OLG Köln, 07.12.1993 - 22 U 31/93
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - …
- BGH, 25.11.1976 - III ZR 112/74
Festsetzung der Vergütung für Mitglieder von Schiedsgerichtsverfahren - …
- BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 197/69
Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage - Geltendmachung der Einwendungen …
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 75/95
Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung …
- LG Hamburg, 19.06.1997 - 302 O 223/95
- BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 62/90
Einwendung von Gestaltungsrechten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 19 Sch 23/14
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der deutsch-polnischen Industrie- und …
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 2 U 1546/00
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung eines Rücktritts vom Vertrag aufgrund …
- OLG Stuttgart, 08.12.2004 - 4 U 56/04
Auszahlungsvoraussetzungen bei Hinterlegung
- OLG Köln, 15.02.2000 - 9 Sch 13/99
Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem …
- BGH, 09.03.1978 - III ZR 78/76
Anerkennung eines belgischen Schiedsspruchs
- OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07
Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand / …
- KG, 06.02.1995 - 24 W 7149/93
Aufrechnung des Hausgeldschuldners mit Aufwendungen aus Notgeschäftsführung
- VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90
Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
- LG München II, 21.07.1989 - 6 T 916/89
Zwangsvollstreckungsunterwerfung in notariellem Bauvertrag ?
- BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Vorliegen …
- BGH, 18.12.1963 - VIII ZR 100/63
- BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage
- BGH, 28.06.1965 - VII ZR 175/63
Berücksichtigung von Einwendungen im Betragsverfahren
- BGH, 06.04.1961 - VII ZR 7/60
Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein Schiedsgericht - …
- BGH, 26.02.1976 - X ZR 46/74
Feststellung einer Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts - Anforderungen an …
- OLG Koblenz, 28.11.1975 - 2 W 625/75
Anforderungen an einen mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitel ; …
- OLG Hamm, 13.06.1986 - 15 W 192/86
- BGH, 17.10.1968 - VII ZR 47/66
Kriterien für die Rechtsstellung eines Testamentsvollstreckers im Internationalen …
- BGH, 30.05.1968 - IX ZR 245/66
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1969 - VII ZR 120/67
Stillschweigende Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Rechtsbestimmungen eines …
- BGH, 22.04.1964 - VIII ZR 200/62
Rechtsmittel
- VG Meiningen, 16.12.2015 - 5 K 579/13
Zulässigkeit von Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakt