Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Privatrechtliche Organisation einer Partei - Namensschutz natürlicher und juristischer Personen bei Verwendung von Abkürzungen - Verkehrsgeltung einer Abkürzung - Begriff des Interesses im Sinne des § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 245
  • NJW 1965, 859
  • MDR 1965, 367
  • GRUR 1965, 377



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02  

    Literaturhaus

    Der Schutz des Namensrechts nach dieser Vorschrift setzt ebenfalls namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1970 - I ZR 121/68, GRUR 1970, 481, 482 = WRP 1970, 271 - Weserklause) oder Verkehrsgeltung voraus (vgl. BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 253; 155, 273, 278 - maxem.de).
  • LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17  

    AFD-kritischer Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“ verurteilt

    Der Name einer politischen Partei ist durch § 12 BGB geschützt (BGHZ 79, 265 - Vierte Partei; BGHZ 43, 245 - GdP; OLG Hamm, BeckRS 2013, 21344 - DIE GRÜNEN Marl; OLG Frankfurt, NJW 1972, 794; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 1810; OLG Hamburg, NJW 1959, 1927; LG Bielefeld, GRUR-RR 2004, 59 - Grün-Alternative-Liste; LG Hannover, NJW 1994, 1356; LG Hamburg GRUR-RR 2005, 66, 68 - Schill-Partei; vgl. RG, Urteil vom 13. Dezember 1911 - V 257/11 -, RGZ 78, 101-107 - Gesangverein Germania).

    Diese Abkürzung hat somit die Verkehrsgeltung, die zur Gewährung von Namensschutz für Buchstabenfolgen erforderlich ist (vgl. BGHZ 43, 245).

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92  

    Namensschutz der katholischen Kirche

    Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, daß nach den in der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätzen auch ein Namensteil oder eine aus dem Namen abgeleitete abgekürzte Bezeichnung dann ohne weiteres Namensschutz genießt, wenn die verwendete Bezeichnung eine individualisierende Eigenart aufweist, also eine namensmäßige Unterscheidungskraft besitzt und damit von Natur aus geeignet ist, eine Namensfunktion auszuüben (BGHZ 43, 245, 252; Senatsurteil. vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 112/89 - GRUR 1991, 157 [BGH 24.10.1990 - XII ZR 112/89] - "Johanniter-Bier" -).

    Es reicht aus, daß der Kläger durch den unbefugten Gebrauch der Attribute seitens des Beklagten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (BGH, Urteil vom 15. März 1963 - Ib ZR 98/61 - GRUR 1964, 38, 40 - "Dortmund grüßt ... "; BGHZ 43, 245, 255; BGH Urteil vom 23. März 1979 - I ZR 50/77 - NJW 1980, 280 [BGH 23.03.1979 - 1 ZR 50/77]).

    des Klägers erforderlich, die nach dem Gewicht der widerstreitenden Bestrebungen beider Parteien zu beurteilen ist (BGHZ 43, 245, 256; Senatsurteil vom 15. November 1984 aaO re.Sp.).

  • BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80  

    Namensschutz politischer Parteien

    Für die Klage, mit der eine politische Partei eine andere auf Unterlassung des Gebrauchs eines (verwechslungsfähigen) Namens in Anspruch nimmt, ist auch nach dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes der ordentliche Rechtsweg gegeben (Weiterführung von BGHZ 43, 245).

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Urteil vom 24. Februar 1965 - IV ZR 81/64 (BGHZ 43, 245) dargelegt, daß die politischen Parteien trotz ihrer in Art. 21 GG festgelegten verfassungsmäßigen Funktion in den Formen des bürgerlichen Rechts organisiert sind und insoweit auch dessen Normen unterliegen; er hat dabei die Wahl des Namens der privatrechtlichen Organisation der Partei zugerechnet mit der Folge, daß sich auch der Schutz des Namens nach den Normen des Privatrechts bestimmt.

    Das Berufungsgericht hat damit das Klagebegehren im wesentlichen nach den Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung zum Umfang des Namensschutzes nach § 12 BGB allgemein entwickelt worden sind (vgl. insbesondere: BGHZ 8, 318; 11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52]; 43, 245; BGH LM UWG § 16 Nr. 8).

    Eine solche Buchstabenfolge, die nicht lautlich ausgeschrieben ist und für die Öffentlichkeit ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung willkürlich und unverständlich erscheint, ist von Natur aus nicht unterscheidungskräftig in dem Sinn, daß sie geeignet ist, wie ein Name zu wirken (BGHZ 43, 245, 252; 11, 213, 217 f. [BGH 07.12.1953 - III ZR 120/52]; BGH LM BGB § 12 Nr. 42).

  • BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66  

    ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 42, 210; 43, 245, 257) [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64]habe neuerdings die aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften nur insoweit anerkannt, als es sich um die Geltendmachung nicht abtretbarer Ansprüche handele.
  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 112/89  

    Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung

    Wegen des in gleicher Weise gegebenen Identitätsinteresses hat die Rechtsprechung jedoch seit langem die entsprechende Anwendung der Bestimmung auf juristische Personen anerkannt (vgl. RGZ 74, 114, 115; BGHZ 43, 245, 252; BGH NJW 1970, 1270).
  • OLG Hamm, 18.02.2003 - 9 U 136/02  

    Namensrechtliche Abwehransprüche bezüglich der Markenbezeichnung "Castor"

    Voraussetzung wäre, daß diese Markenbezeichnung im Verkehr als Hinweis auf die Klägerin verstanden wird ( BGHZ 43, 245 (252)).
  • LG Augsburg, 28.04.2016 - 91 O 3606/15  

    Verletzung des Namensrechtes durch Verwendung der gleichen Kurzbezeichnung

    Es genügt, wenn durch den Gebrauch des Namens ein Interesse des Namensträgers verletzt wird, das auch ein persönliches ideelles oder ein Affektionsintesse sein kann (Münchner Kommentar 7. Auflage Rdnr. 143 und 145 m. w. N., insbesondere BGH 24.02.1965 IV ZR 81/64, BGH 10.04.1970 I ZR 121/68, BGH 24.11.1993 XII ZR 51/92, BGH 02.12.2004 I ZR 92/02).
  • OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06  

    Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung nach Wechsel des

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen seien, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden (BGHZ 43, 245; BGH, NJW 1991, 1180; NJW 1997, 1586).
  • LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die

    Ebenso abwegig ist, eine mögliche Befangenheit aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung wegen des Weglassens von weder in öffentliche Register eingetragenen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07 A) noch im Verkehr anerkannten Adelsprädikaten, die somit nicht dem Schutz des § 12 BGB unterliegen (BGHZ 11, 214; BGHZ 21, 85; BGHZ 43, 245, 252), zu begründen.
  • BGH, 07.05.1969 - I ZR 122/66  

    Bewilligung einer Aufbruchsfrist - Angriff auf einen Namensbestandteil -

  • BFH, 02.12.1976 - IV R 2/76  

    Einstellung eines Steuerstrafverfahrens - Ablehnung der Akteneinsicht -

  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01  

    Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe"

  • BGH, 07.11.1975 - I ZR 128/74  

    Verwendung eines Firmennamens für eine studentische politische Hochschulgruppe -

  • LG Kleve, 06.08.2002 - 3 O 116/02  

    Umfang des Schutzbereiches von § 12 BGB; Anforderungen an die Annahme eines

  • OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97  

    Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1990; Eröffnung des ordentlichen

  • BGH, 15.11.1984 - IVb ZR 46/83  

    Namensanmaßung durch den Anlieger einer Straße - Schutzwürdiges Interesse -

  • BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 119/66  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

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