Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zubehöreigenschaft eines Grundstücks - Baumaterialien als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Heizungsteile, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, sind im Zeitpunkt der Versteigerung Zubehör des versteigerten Grundstücks - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 309
- NJW 1972, 1187
- MDR 1972, 685
- DB 1972, 1160
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 12.03.1914 - V 439/13
Grundstückzubehör
Auszug aus BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70
Dieser Rechtsmeinung ist schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 66, 356; 77, 36; 84, 284) entgegengetreten.Es nimmt an, daß Baumaterialien ("Baumittelstücke"; s. RGZ 84, 284), die auf dem Baugrundstück lagern, vor ihrem Verbrauch bzw. vor ihrem Einbau schon Zubehör des Baugrundstücks sind, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 97 BGB vorliegen.
- BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67
Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau
Auszug aus BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70
Demnach stand die Tatsache, daß die Heizkörper und Heizplatten dazu bestimmt waren, mit ihrem Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks zu werden (BGH V ZR 71/67 vom 13. März 1970 = BGHZ 53, 324 [BGH 13.03.1970 - V ZR 71/67] = NJV 1970, 895, 896), ihrer Zubehöreigenschaft nicht entgegen. - BGH, 23.10.1968 - VIII ZR 228/66
Auszug aus BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70
Der Einwand, Baumaterialien könnten nicht Zubehör eines erst zu errichtenden bzw. fertigzustellenden Gebäudes sein (vgl. dazu das Senatsurteil VIII ZR 228/66 vom 23. Oktober 1968 = LM BGB § 98 Nr. 1 = NJW 1969, 36 = WM 1968, 1308), wird mit dem Hinweis ausgeräumt, daß Hauptsache in diesem Fall nicht das Gebäude, sondern das Grundstück sei, dessen Zweck als Baugrundstück die Baumaterialien dienten (…RGRK 11. Aufl. § 97 Anm. 18 m.w.Nachw.).
- RG, 04.07.1911 - VII 625/10
Zubehör. Verbrauchbare Sachen.
Auszug aus BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70
Dieser Rechtsmeinung ist schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 66, 356; 77, 36; 84, 284) entgegengetreten. - RG, 05.10.1907 - V 67/07
Materialreserve; Zubehör
- RG, 16.12.1933 - V 179/33
1. Wem stehen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eines zwangsversteigerten …
Auszug aus BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 24/70
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Versteigerungsmasse ist die Versteigerung (RGZ 143, 33, 39), und zwar deren Beginn (…Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 7. Aufl. § 55 Anm. 3, 4), hier also der 13. Oktober 1967, und nicht der Zuschlag.
- OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11
Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf …
Die früher vertretene Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 58, 309, juris RN 25), ein Handwerker bringe spätestens mit dem probeweisen Einbau von Material seinen Besitzaufgabewillen für das auf die Baustelle gebrachte einzubauende Material zum Ausdruck, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. - OLG Naumburg, 28.11.1996 - 3 U 39/96
Besitzverhältnisse an auf einer unverschlossenen Baustelle gelagertem sowie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 31.10.2000 - 3 U 1123/00
Besitzverhältnisse an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk
Ein Handwerker, der Material auf eine Baustelle gebracht und dort eingebaut hat, bringt in der Regel seinen Besitzaufgabewillen zum Ausdruck (BGH NJW 1972, S. 1187, 1188 f.), hat nach dem Einbau also weder Allein- noch Mitbesitz. - OLG Zweibrücken, 17.09.1996 - 5 U 21/95
Muß Ersteigerer einer Bauruine beim Nachbarn gelagerten Bodenaushub abholen?