Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 2 - Sachen und Tiere (§§ 90 - 103) |
(1) 1Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. 2Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.
(2) 1Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. 2Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.
Rechtsprechung zu § 97 BGB
431 Entscheidungen zu § 97 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - ...
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.07.2014 - 231 C 51/14
Berechnung von Maklerprovision: Zubehör des Hauses ist mit zu berücksichtigen!
- BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; ...
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07
Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 10/15
- LAG Saarland, 28.10.2015 - 1 Sa 51/14
Betrieblicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages
- VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19
Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke ...
- OLG Nürnberg, 02.04.2002 - 3 U 4158/01
Einbauküche als Zubehör
§ 97 BGB in Nachschlagewerken
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 97 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Begründung, Inhalt und Beendigung
- Begründung
- § 311c (Erstreckung auf Zubehör)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 926 (Zubehör des Grundstücks)
- Dienstbarkeiten
- Nießbrauch
- Nießbrauch an Sachen
- § 1031 (Erstreckung auf Zubehör)
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1932 I 1 (Voraus des Ehegatten)
- Landesenteignungsgesetz (LEntG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 5 IV (Umfang der Enteignung)