Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 2 - Sachen und Tiere (§§ 90 - 103) |
(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.
(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.
Rechtsprechung zu § 97 BGB
272 Entscheidungen zu § 97 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07
Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; ...
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 10/15
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 5 U 25/05
Waschunterschrank und Spiegel eines Gäste-WC als Zubehör gem. § 97 BGB
- LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 S 40/10
Eine Küche ist kein mitversichertes Zubehör i.S.d. C I 2 der ...
- OLG Nürnberg, 02.04.2002 - 3 U 4158/01
Einbauküche als Zubehör
- OLG Köln, 22.12.1986 - 13 U 243/86
Zubehör; Zubehöreigenschaft; Inventar von Fabrikgebäuden
- BGH, 02.11.1982 - VI ZR 131/81
Kraftfahrzeugpark - § 97 BGB, Kraftfahrzeugpark ist nicht Zubehör des ...
- OLG Düsseldorf, 10.01.1985 - 2 U 187/84
- LG Heilbronn, 03.03.2014 - 1 T 20/14
Photovoltaikanlage ist weder Grundstücksbestandteil noch -zubehör!
- BFH, 15.07.1998 - II R 40/97
Emissionsdisagio bei Inhaberschuldverschreibungen
