Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319) |
| Untertitel 1 - Begründung (§§ 311 - 311c) |
Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 311c BGB
11 Entscheidungen zu § 311c BGB in unserer Datenbank:
- VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Mitgliedschaft im Realverband
- OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - ...
- BGH, 25.06.1976 - V ZR 243/75
Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der ...
- OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 10 U 63/12
Umfang des Erfordernisses der Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen ...
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 57/07
Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen ...
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.07.2014 - 231 C 51/14
Berechnung von Maklerprovision: Zubehör des Hauses ist mit zu berücksichtigen!
- OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 10 U 147/09
Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter ...
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der in Streit befangenen ...
- OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04
Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage
- OLG Koblenz, 07.12.2006 - 5 U 735/06
Pflicht der Bank zu Hinweisen auf die Gefahren der Unterdeckung bei Tilgung eines ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 311c BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Sachen und Tiere
- § 97 (Zubehör)