Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 311c BGB; § 926 Abs 1 S 2 BGB; § 8 RealVerbG; § 9 RealVerbG
Grundstücksverkauf; Hofübertragung; Mitgliedschaft; Realgemeinde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05
Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Ein bloßer innerer Vorbehalt des H. als Verkäufer, er habe den Vertragsanteil nicht mit verkaufen wollen, ist von vornherein unerheblich (vgl. VG Göttingen, Urteil v. 18.07.2006 - 1 A 300/05 -). - BGH, 17.07.1998 - V ZR 370/97
Aufteilung einer Haus- oder Hofstelle mit zugehörigem selbständigem …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Werden Verbandsanteile im Kaufvertrag nicht angesprochen, bleiben sie Grundstücksbestandteile, und sie gehen mit dem Hofgrundstück über (Thomas/Tesmer, a.a.O., § 9 Anm. 2.2 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 17.7.1998 - V ZR 370/97 -, RdL 1998, 299). - OLG Celle, 25.06.2008 - 4 U 29/08
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung hinsichtlich …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Um die Trennung zu belegen, müssen sich Anhaltspunkte aus dem Kaufvertrag ergeben, dass die Anteile gerade nicht mit übertragen werden sollen; ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht, geht mit der Hofstelle eben auch der Verbandsanteil über (so ausdrücklich auch OLG Celle, Urt. v. 25.6.2008 - 4 U 29/08 -). - VG Göttingen, 28.04.1994 - 1 A 1334/92
Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen; …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Die gesetzliche Vermutung des Übergangs der Realverbandsanteile zusammen mit dem Hofgrundstück aufgrund der aufgeführten Rechtsvorschriften ist widerlegbar; im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss aber ein von den Parteien erkennbar nach außen in Erscheinung getretener entgegengesetzter Wille zeitlich vor oder zugleich mit der Veräußerung des Grundstücks vorhanden sein und eben auch geäußert werden (vgl. auch Urteil des VG Göttingen vom 28.4.1994 - 1 A 1334/92). - OLG Braunschweig, 25.10.1989 - 3 U 69/89
Voraussetzungen der Übertragung von Forstgenossenschaftsanteilen; Verpflichtung …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Damit sind Bestandteile des Grundstücks und Zubehör in gleicher Weise rechtlich einzuordnen, wenn es darum geht, ob Bestandteile oder Zubehör bei einer Veräußerung der Hauptsache - des Hofgrundstückes - mit übergehen (…zur entsprechenden Anwendung des § 311 c BGB auf Bestandteile eines Grundstückes vgl. u.a. auch Ludwig in: jurisPK-BGB Band 2, 6. Aufl. 2012, Rn. 5 ff. m.w.N.;… Palandt-Grüneberg, BGB, Kommentar, 71. Aufl. 2012, § 311c Rn. 1; OLG Braunschweig, Urteil v. 25.10.1989 - 3 U 69/89 -, Nds. RPfl 1990, 7).
- VG Hannover, 05.06.2018 - 1 A 2368/16
Realverband; selbstständige Verbandsanteile
Das Verwaltungsgericht Lüneburg führt zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung eines Grundstücks durch Urteil vom 11. September 2012 - 3 A 231/11 -, Rn. 28 ff., juris, Folgendes aus:.