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   BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74   

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https://dejure.org/1975,606
BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74 (https://dejure.org/1975,606)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1975 - X ZB 12/74 (https://dejure.org/1975,606)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1975 - X ZB 12/74 (https://dejure.org/1975,606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Gesellschafters einer OHG auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgelaufenen Gebrauchsmusters - Umfang der Rechtskraft des Urteils gegen die OHG - Persönliche Haftung des Gesellschafters für eine von der Gesellschaft zu verantwortende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 155
  • NJW 1975, 1280
  • MDR 1975, 660
  • GRUR 1976, 30
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Soweit ein Gesellschafter für Forderungen Dritter gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet, kann der Gesellschafter entsprechend § 129 Abs. 1 HGB keine nicht in seiner Person begründeten Einwendungen gegen die Verbindlichkeit mehr erheben, insbesondere wenn über diese ein gegen die Gesellschaft erstrittenes rechtskräftiges Urteil vorliegt (BGHZ 54, 251, 255; 64, 155, 156 zur oHG).

    In einem gegen den Gesellschafter geführten Prozess um hieraus folgende Verbindlichkeiten kann dieser sich dann nicht mehr auf das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses berufen, weil der Gesellschaft diese Einwendung verwehrt ist (vgl. BGHZ 64, 155, 156 f).

  • BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05

    Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der

    Ist - wie hier - im Gesellschaftsprozess ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen, wirkt dies auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden (BGHZ 54, 251, 255; 64, 155, 156; Urt. v. 1. Juli 1976 - VII ZR 85/74, WM 1976, 1085, 1086).
  • BGH, 11.12.1978 - II ZR 235/77

    Mängelbeseitigungspflicht auch des persönlich haftenden Gesellschafters;

    Der Gesellschafter, der der Gesellschaft noch angehört, muß die Rechtskraft eines gegen die Gesellschaft erwirkten Urteils gegen sich gelten lassen und wird - nach § 128 HGB in Anspruch genommen - mit Einreden, die die Gesellschaft hätte vorbringen können, ebenfalls ausgeschlossen (BGHZ 64, 155).
  • BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

    "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach

    Hier kann ein Angriff auf das Schutzrecht daher mit Allgemeininteressen nicht mehr gerechtfertigt werden, so daß das Rechtsschutzinteresse für derartige Begehren gesondert dargelegt werden muß (vgl. Sen.Beschl. v. 18.3.1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30, 31 - Lampenschirm - und vom 12.3.1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 51 - Anzeigegerät - für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; Sen.Urt. v. 26.6.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr - und vom 16.2.1982 - X ZR 78/80, GRUR 1982, 355 - Bauwerksentfeuchtung - für die patentrechtliche Nichtigkeitsklage).

    (2) Insoweit läßt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ein hinreichendes Interesse der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung auch nicht aus dem Beschluß des Senats vom 18. März 1975 (X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 - Lampenschirm) herleiten.

  • BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11

    Rohrreinigungsdüse

    Aus § 129 Abs. 1 HGB folgt, dass ein rechtskräftiges Urteil, das in einem Prozess zwischen der offenen Handelsgesellschaft und einem Gesellschaftsgläubiger ergeht, insoweit auch gegenüber den Gesellschaftern wirkt, als es sich um Einwendungen handelt, die der Gesellschaft durch das Urteil abgesprochen worden sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 235/77, BGHZ 73, 217, 224 f.: s. auch Senatsbeschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, BGHZ 64, 155, 156 ff. - Lampenschirm).
  • BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

    Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte

    Allerdings begründet § 124 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) eine gewisse Selbständigkeit "der OHG" als "Subjekt des Gesellschaftsvermögens, das prozeßrechtlich wie eine Rechtsperson behandelt wird" (RGZ 64, 155 f; 102, 301 f; 118, 295, 298; 136, 266, 270; BGHZ 34, 293, 296; 64, 155 f).
  • BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98

    Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger

    Ein Löschungsgrund kann dann - wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist - nicht zur Löschung führen (BGHZ 64, 155, 158 - Lampenschirm; BGH, Beschl. v. 2.3.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde; Benkard, PatG, 9. Aufl., § 15 GebrMG, Rdn. 3; Busse, PatG, 5. Aufl., Vor § 15 GebrMG, Rdn. 9), weil hierfür Voraussetzung ist, daß die durch die Eintragung des Gebrauchsmusters vermittelte Rechtsposition weiterhin besteht.
  • BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher

    Zur Begründung hat es sich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 62, 131 ff. und 64, 155 ff. bezogen.
  • BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

    Ziegelsteinformling

    Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (BGH GRÜR 1962, 140, 141 - Stangenführungsrohre; 1965, 231 - Zierfalten; 1974, 146 - Schraubennahtrohr; 1976, 30, 31 = BGHZ 64, 155 ff. - Lampenschirm; 1981, 515, 516 - Anzeigegerät), ist das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (§ 7 GebrMG) ebenso wie das Patentnichtigkeitsverfahren (§ 81 PatG) als Popularverfahren ausgestaltet, da es dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung schutzunfähiger Schutzrechte dient.
  • BGH, 18.12.1990 - X ZB 3/90

    Bemessung des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der

    Da die Feststellung der Unwirksamkeit eines erloschenen Gebrauchsmusters nur dann begehrt werden kann, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse hieran hat, insbesondere weil er aus dem Gebrauchsmuster in Anspruch genommen wird (BGH GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutzbinde; BGHZ 64, 155, 158 - Lampenschirm) , bedarf es bei dieser Verfahrensart eines Ausweichens auf am Interesse der Allgemeinheit orientierte Bewertungsgesichtspunkte nicht.
  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 586/82

    Konkurs - Kommanditist - Lohnschulden - Tarifliche Ausschlußfrist

  • BPatG, 26.02.2019 - 35 W (pat) 414/17
  • LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10

    Hubstütze für Wohnmobile

  • BPatG, 04.10.2018 - 35 W (pat) 412/17
  • VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76
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