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BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Klage gegen das Grundbuchamt auf Eintragung einer Löschungsklausel hinsichtlich eines Nießbrauchrechts auf Lebenszeit - Erfordernis einer Eintragungsbewilligung durch die Grundstückeigentümerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 341
- NJW 1976, 962
- MDR 1976, 474
- DNotZ 1976, 490
- DB 1976, 1620
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1965 - V ZB 4/65
Anforderungen an die Löschung einer Reallast im Grundbuch - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75
Hätte die Eintragung der Löschungsklausel erst eingetragen werden sollen oder können, nachdem auch der Nießbrauch eingetragen war, dann wäre allerdings die Beteiligte zu 1 als Nießbraucherin vom Eintrag betroffen; so hatte sich der Fall entwickelt, der dem Vorlegungsbeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts von 1965 (…a.a.O.) zugrunde lag, so daß damals die Vorlegungsfrage nicht mehr zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs kam (Senatsbeschluß vom 30. September 1965, V ZB 4/65, WM 1966, 17).
- BGH, 15.07.2010 - V ZB 107/10
Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht …
Bewilligungsberechtigt nach § 19 GBO ist nämlich nur derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; 145, 133, 136). - BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429). - BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Auch insoweit kommt es nur darauf an, ob ein grundbuchmäßiges Recht rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann (BGHZ 66, 341, 345;… Ertl in: Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht 2. Aufl. GBO § 19 Rdn. 51 ff;… Horber aaO § 19 Anm. 5 B;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 7. Aufl. Rdn. 56 e).
- BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen …
Das Bewilligungserfordernis erfährt aber für den - hier gegebenen - Fall, dass die Eintragung der Berichtigung des Grundbuchs dient, durch die Regelung des § 22 GBO, bei der es sich um eine Ausnahme von dem das Grundbuchrecht beherrschenden formellen Konsensprinzip handelt (Senat, Beschluss vom 10. März 1976 - V ZB 15/75, BGHZ 66, 341, 345), eine Einschränkung. - OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06
Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers …
a) Zunächst kann ein solches Wohnrecht, wie vorliegend geschehen, durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden (…vgl. Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 17; BGHZ 66, 341 [347] = NJW 1976, 962). - BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00 Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).
- OLG Brandenburg, 04.04.2013 - 5 W 47/13
Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und …
Entsprechend gilt in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, dass nach § 19 GBO die Bewilligung desjenigen erforderlich ist, dessen Recht von der Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann ( BGHZ 66, 341, 345). - BayObLG, 08.10.1987 - BReg. 2 Z 114/87
Keine Löschungserleichterung bei Reallast zur Sicherung der Verpflichtung, für …
Durch § 23 Abs. 2 GBO wird die Löschbarkeit für den Fall des Todes des Berechtigten formellrechtlich erleichtert (BGHZ 66, 341; … - BayObLG, 05.05.1983 - BReg. 2 Z 31/83
Zur Löschungserleichterung bei Leibgeding
Die Löschungsklausel des § 23 Abs. 2 GBO ist aber nicht materiellrechtlicher, sondern rein formellrechtlicher Natur; sie bedeutet keine Einschränkung des Rechts in seinem materiellen Umfang und Bestand, sondern gewährt nur eine formelirechtliche Erleichterung der Löschbarkeit für den Fall des Todes des Berechtigten ( BGHZ 66, 341 /347 f. [= DNotZ 1976, 490 /493 f.];… Kuntze/Ertil Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. § 23 Rdnr. 34). - OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10
Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …
Zur Bewilligung berechtigt ist zudem nur derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die erstrebte Eintragung rechtlich betroffen ist (vgl. BGHZ 66, 341 [345]; BGHZ 91, 341 [346]; BGHZ 145, 133 [136]; BGH FGPrax 2010, 223 [224]). - OLG Hamm, 17.06.2014 - 15 W 33/14
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer …
- OLG München, 13.07.2018 - 34 Wx 361/17
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt …
- OLG Schleswig, 09.12.2009 - 2 W 168/09
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Erwerb eines …
- BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 129/96
Umdeutung einer Löschungserleichterungsklausel
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
- BayObLG, 24.09.1985 - BReg. 2 Z 28/85
Verpfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs
- BayObLG, 30.08.1989 - BReg. 2 Z 95/89
Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung an einem Wohnungserbbaurecht ohne …
- BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 135/84
Zum Rangrücktritt hinter einen Grundschuldteilbetrag
- BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 60/91
Zum Umfang eines Wohnungsrechts
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 29/85
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles …
- BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 2 Z 87/91
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Zur Löschung eines Heimstättenvermerks
- OLG Frankfurt, 09.09.1980 - 20 W 408/80
Zur persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Bestellung einer …
- BayObLG, 19.07.1983 - BReg. 2 Z 49/83
Zur Löschung einer Rentenerhöhungs-Reallast-Vormerkung