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   BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76   

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https://dejure.org/1977,70
BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - IV ZR 149/76 (https://dejure.org/1977,70)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der "demnächstigen" Zustellung, wenn zwischen dem Ablauf der Klagefrist und der Zustellung der Klage drei Monate liegen - Kläger und Prozessbevollmächtigter dürfen nach Fristablauf nicht unbegrenzt lange völlig untätig bleiben, nur weil noch keine ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 361
  • NJW 1978, 215
  • MDR 1978, 212
  • VersR 1977, 1153
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Innerhalb eines Zeitraums von circa drei Wochen nach Ablauf der Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG (10. Juli 2003) hätte der Kläger zu 3 in Erwartung einer Zahlungsaufforderung untätig bleiben dürfen, ohne sich dem Vorwurf nachlässiger Prozessführung auszusetzen (vgl. BGHZ 69, 361, 364 f.) .
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, aaO; BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO; vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Der Schuldner hat das aus seiner Sicht zur Erfüllung Erforderliche somit getan, wenn er den Leistungsgegenstand zur Abholung durch den Gläubiger bereithält, d.h. im Lastschriftverfahren dafür sorgt, dass ausreichend Deckung auf seinem Konto vorhanden ist (Senat BGHZ 69, 361, 366; 162, 294, 302 f.; MünchKommBGB/Wenzel 5. Aufl. § 362 Rdn. 24; Ermann/Graf von Westphalen, BGB 12. Aufl. § 676 f. Rdn. 55).
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