Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,171
BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76 (https://dejure.org/1978,171)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1978 - III ZR 153/76 (https://dejure.org/1978,171)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1978 - III ZR 153/76 (https://dejure.org/1978,171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermittlung von Kreditanträgen über ein Kreditvermittlerbüro - Anfechtung eines Kreditvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag nach Konkurs des Darlehensnehmers - Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Gesetzeswidrigkeit durch einen Verstoß gegen Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 358
  • NJW 1978, 1970
  • MDR 1978, 1003
  • WM 1978, 875
  • DB 1978, 1827
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in

    Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise vor, wenn das Verbotsgesetz gerade dem Schutz des einzelnen Verbrauchers und damit auch des jeweiligen Vertragspartners dient (BGHZ 71, 358, 361; BGH NJW 1979, 2092).

    Handelt es sich dagegen um bloße Ordnungsvorschriften, die ein sonst unbedenkliches Rechtsgeschäft aus gewerbepolizeilichen oder ordnungspolitischen Gründen untersagen, so bleibt die Gültigkeit eines dem Verbot zuwider geschlossenen Vertrages unberührt (vgl. BGHZ 53, 152, 157; 71, 358, 361; 78, 269, 272 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]; BGH NJW 1968, 2286 f [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]; Urteil vom 21. April 1972 - V ZR 52/70 = WM 1972, 853, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 59, 1 [BGH 21.04.1972 - V ZR 52/70]).

  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen

    Diese Vertriebsmethode legt die Annahme nahe, daß die Anwerbung von nebenberuflichen Handelsvertretern nur dazu dient, nach Art eines Schneeballsystems (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22. Mai 1978, III ZR 153/76, WM 1978, 875, 877) die geschäftliche Unerfahrenheit der geworbenen Personen dazu auszunützen, um ihnen überteuerte Eigentumswohnungen zu verkaufen.
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