Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  GmbH & Co. KG - Abgetretene Forderung - Ermächtigung des neuen Gläubigers - Eigenes schutzwürdiges Interesse - Mißbrauch der gewillkürten Prozeßstandschaft

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  Unzulässigkeit der Klage einer vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co KG in gewillkürter Prozeßstandschaft

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 51, § 110

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 96, 151
• NJW 1986, 850
• NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
• ZIP 1986, 25
• MDR 1986, 311
• WM 1986, 57
• JR 1986, 289
• BauR 1986, 121

Wird zitiert von ... (121)

• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

  Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  Dafür, dass die Klägerin vermögenslos ist und Kostenerstattungsansprüche der Beklagten daher nicht durchsetzbar sind (zum fehlenden schutzwürdigen eigenen Interesse des Ermächtigten in diesem Fall BGHZ 96, 151, 154), hat das Berufungsgericht nichts festgestellt und ist auch sonst nichts ersichtlich.
• BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

  Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …

  Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.).

 
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

  Indes dürfen Forderungsabtretungen wie auch Prozessführungsermächtigungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner wie auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78 , NJW 1980, 991 unter I.4.; BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97 , NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. auch OLG München, Urteil v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09 , BeckRS 2013, 05349 unter II.A.3.a.).

  Ein solcher Missbrauch ist grundsätzlich anzunehmen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen; dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Zedent bzw. der Rechtsträger einen wesentlich besseren finanziellen Rückhalt als der Zessionar bzw. der zur Prozessführung Ermächtigte hat (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris).

• OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

  Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …

  Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.

  65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999;… Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155) und für den Fall der Pfändung einer durch den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207).
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Für die gewillkürte Prozeßstandschaft wird allerdings in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verlangt, daß die Prozeßführungsbefugnis in den Tatsacheninstanzen offengelegt wird, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).

  Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muß er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGHZ 32, 67, 71; 96, 151, 155; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679), wobei die spätere Offenlegung im Prozeß der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO).

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97

  Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

  dd) Der Zulässigkeit des Vorgehens im Weg einer gewillkürten Prozeßstandschaft steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, daß diese ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozeßstandschafters erfordert (u.a. BGHZ 89, 1, 2; BGHZ 96, 151, 152 f.).
• BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters

  Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis eines während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen gewillkürten Prozeßstandschafters, wenn die von diesem eingeklagte, vor dem Prozeß sicherungshalber abgetretene Forderung von dem Sicherungsnehmer später weiter abgetreten wird, der Schuldner aber die Übernahme des Prozesses durch den neuen Gläubiger verhindert, indem er seine Zustimmung nach § 265 Abs. 2 ZPO verweigert (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 96, 151).

  Der von vornherein offenen Abtretung steht die später offengelegte insoweit gleich (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155).

  Schutzwürdig ist das Interesse der Klägerin an der eigenen Prozeßführung allerdings nur dann, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozeßführung nicht unbillig benachteiligt wird (Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155 f).

  Wäre nämlich der Parteiwechsel - aufgrund der dem Beklagten an sich möglichen Zustimmung - zustande gekommen, so hätte diesem eine - andere - Klägerin gegenübergestanden, gegen die ersichtlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von vornherein keine Bedenken erhoben werden konnten (vgl. zum Gedanken der "gezielten Verschiebung der Prozeßrollen" Senatsurteil BGHZ 96, 151, 153; BGHZ 100, 217, 221).

  Auch dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 (vgl. dazu Boecken/Krause, NJW 1987, 420 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Bülow, WuB VII A § 51 Abs. 1 ZPO 1.86; Crezelius EWiR 1986, 203; Olzen JR 1986, 289; K. Schmidt JuS 1986, 318) ist nichts anderes zu entnehmen.

  Der Fall BGHZ 96, 151 wies jedoch - was die Frage der unbilligen Benachteiligung der Beklagten angeht - die hier vorliegenden Besonderheiten nicht auf.

  Grundsätzlich hat der Gläubiger aber selbst dann durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an den Zessionar zu klagen (vgl. BGHZ 96, 151, 155 m.Nachw.).

  Eine derartige Beeinträchtigung ist nach dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (…vgl. a.a.O. S. 155).

• BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

  Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07

  Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
• BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
• LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

  Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
• BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

  Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13

  Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach …
• BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09

  Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
• BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

  Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
• BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

  Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

  Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
• BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97

  Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

  Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit …
• BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - …
• OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06

  Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R

  Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89

  Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
• OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

  Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
• BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
• BGH, 21.09.2000 - IX ZR 439/99

  Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

  Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
• BGH, 09.08.2006 - IX ZB 200/05

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den …
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00

  Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R

  Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

  Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99

  Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02

  Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer …
• BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
• OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08

  Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

  Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

  Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
• BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
• BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

  Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
• BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19

  Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
• OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04

  Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05

  Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
• BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09

  Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine …
• OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01

  Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
• BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
• OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12

  Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
• OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

  GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
• BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

  Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
• BGH, 20.10.1988 - IX ZR 47/87

  Auslegung einer Prozeßbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
• OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 190/03

  Zur Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem vorzeitig gekündigten …
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99

  Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 4/17

  Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in Wurstform
• OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 11 U 185/01
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 150/88

  Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung
• BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86

  Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; …
• OLG München, 24.11.2016 - 23 U 2076/16

  Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
• OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14

  Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
• OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03

  Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
• OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
• KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05

  Mietrechtsstreit: Zurückverweisung im Berufungsverfahren wegen verspäteter …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07

  Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts; …
• BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90
• BSG, 17.03.2015 - B 6 KA 44/14 B

  Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung
• BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85

  Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …
• LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
• OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

  Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
• BGH, 16.02.2017 - V ZA 31/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; …
• KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

  Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
• OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08

  Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten
• BGH, 05.11.2004 - LwZR 3/04

  Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG
• OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03

  Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?
• OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88

  Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines …
• LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12

  LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04

  Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung …
• OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01

  Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an …
• LG Berlin, 09.08.2001 - 62 S 590/00

  Anspruch auf Rückabwicklung für Zahlungen eines Mietzinses durch das Sozialamt; …
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 1/11

  Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf …
• OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
• BGH, 16.10.1997 - VII ZR 340/96

  Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17

  Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
• OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

  Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95

  Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
• OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 112 U 185/01

  Vertragsauslegung: Stromlieferungsvertrag
• OLG Brandenburg, 11.06.2002 - 11 U 185/01

  Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung durch den Zedenten
• KG, 30.10.2009 - 6 U 182/08

  Architektenvertrag: Voraussetzungen der erfolgreichen Geltendmachung eines …
• BGH, 12.01.1998 - II ZR 363/96

  Sittenwidrigkeit einer Abtretung; Rechtsfolgen des Abzeichnens eines …
• LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
• OLG Dresden, 11.10.2007 - 9 U 1202/06

  Haftung bei falschem Rat zur Abnahme?
• OLG Dresden, 16.12.2004 - 9 U 61/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Leistung bei der Fristsetzung mit …
• OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und …
• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

  Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
• OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

  Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder …
• OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
• OLG Koblenz, 12.08.2010 - 2 W 383/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an …
• LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
• LAG Köln, 19.01.2001 - 12 Sa 1178/00

  Anspruch auf eine restliche tarifliche Sonderzahlung; Formnichtigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
• LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer …
• OLG Brandenburg, 20.08.1997 - 3 U 273/96

  Geltendmachung von einem Bereicherungsanspruch in eigenem Namen ohne …
• OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91

  Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung …
• AG Neuss, 23.12.1988 - 36 C 524/88

  Prozessführungsbefugnis durch Generalermächtigung; Voraussetzungen für das …
• BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85

  Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung …
• KG, 03.09.2004 - 21 U 174/01

  Auftragnehmer trägt die Beweislast für den Umfang seiner Leistung!
• OLG Stuttgart, 13.12.1988 - 12 U 359/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 18/88

  Anforderungen an tatrichterliche Würdigung - Schadensersatzanspruch wegen …
• KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87

  Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 7 U 243/05

  Feuerversicherungsvertrag - Nachweis der Aktivlegitimation
• OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1886/93

  Anspruch auf offene Werklohnforderungen für Arbeiten an einem Gebäude; Abschluß …
• OLG Hamm, 07.06.1988 - 24 U 209/86

  Gewillkürte Prozeßstandschaft; Zedent; Zessionar; Schutzwürdiges Interesse; …
• OLG Köln, 10.06.1992 - 11 U 74/92